Bezirksrat sagt Nein zum Sportzentrum Allmeind

Im März reichte die Genossenschaft Sportzentrum Allmeind ein Beitragsgesuch zur Realisierung eines neuen Zentrums ein. Gestern ist bekannt geworden, dass der Bezirksrat Einsiedeln das Gesuch ablehnt.

MAGNUS LEIBUNDGUT

Die Genossenschaft Sportzentrum Allmeind hat um einen einmaligen Bezirksbeitrag an die Baukosten von 11,2 Millionen Franken ersucht. Hinzu kommen Betriebskostenbeiträge für den Schulsport von jährlich 850’000 Franken sowie einen jährlichen Beitrag an die Betriebskosten (Hallensolidarität) in der Höhe von weiteren 108'000 Franken.

«Der Bezirksrat liess sich das Gesuch an seiner Klausursitzung Anfang April durch eine Delegation der Genossenschaft Sportzentrum Allmeind näher erläutern und traf sich danach noch zwei Mal mit Vertretern der Genossenschaft zur Klärung von offenen Fragen», schreibt der Bezirk Einsiedeln in einer Medienmitteilung: Der Rat habe es im Hinblick auf eine von der Genossenschaft anbegehrte Volksabstimmung als unerlässlich erachtet, Business-plan und Baukosten durch eine externe Firma (BPK AG) prüfen zu lassen.

Externer Prüfbericht mit Empfehlungen

Aus diesem externen Prüfbericht gehen verschiedene Feststellungen hervor, die den Bezirksrat zu seinem negativen Entscheid bewogen haben: Diese betreffen summarisch die Kostengenauigkeit (+/–15 Prozent), eine ungenügende Reserve (fünf Prozent), einen veralteten Kostenstand von April 2020, verschiedene Abweichungen zwischen Grundlagendokumenten und Businessplan, ungenügende Abschreibungen und Rückstellungen sowie unklare Mechanismen bei einem Fehlbetrag sowie einer Baukostenüberschreitung.

Ein neues Beitragsgesuch im Fokus «Der Genossenschaft Sportzentrum Allmeind wurde Gelegenheit gegeben, zu den entsprechenden Empfehlungen des Prüfberichts Stellung zu nehmen», teilt der Bezirksrat mit: «Die Genossenschaft nahm in der Folge Anpassungen an die Teuerung und die Reserven vor.» Auf die weiteren Hinweise und Empfehlungen des Berichts der BPK AG wollte die Genossenschaft nicht eingehen. Ihr präzisiertes Beitragsgesuch beläuft sich auf einen einmaligen Bezirksbeitrag an die Baukosten von neu 12,4 Millionen Franken, jährliche Betriebskostenbeiträge für den Schulsport von 950’000 Franken und einen jährlichen Beitrag an die Betriebskosten (Hallensolidarität) in der Höhe von weiteren 108'000 Franken. «Fehlende Sorgfalt und Transparenz der Sachvorlage» «Der Entscheid der Genossenschaft, den Empfehlungen des Prüfberichts, die zentrale Aspekte des Vorhabens betreffen, nicht nachzukommen, verunmöglicht es dem Bezirksrat, das Beitragsgesuch den Stimmbürgern als eigene Sachvorlage beziehungsweise mit zustimmender Empfehlung zu unterbreiten », heisst es in der Mitteilung weiter: «Zwar ist das Bedürfnis für eine zusätzliche Turn-/Sporthalle im Bezirk Einsiedeln unbestritten. Und mit dem prognostizierten Bevölkerungswachstum bis ins Jahr 2040 wird der Bedarf nach Sportanlagen weiter steigen.» Die Vorarbeiten und das Engagement der Genossenschaft würden durch den Bezirksrat denn auch wertgeschätzt. «Das Projekt und das Beitragsgesuch beinhalten für den Bezirksrat jedoch diverse offene Fragen und kritische Aspekte», betont der Rat: «Zunächst ist dem Bezirksrat das finanzielle Risiko bei einer Zahlungsunfähigkeit der Genossenschaft sowie bei einer allfälligen Baukostenüberschreitung zu hoch.» Der Bezirksrat möchte auch keine neuen Defizitgarantien eingehen. Unter diese Kategorie falle auch ein praktisch unkündbarer Mietvertrag seitens des Bezirks. Nur aufgrund dieses Mietvertrags würde der Genossenschaft Sportzentrum Allmeind überhaupt eine Bankfinanzierung gewährt.

«Finanzpolitisch nicht verantwortbar»

Der Bezirk Einsiedeln befindet sich nach wie vor in einer Investitionsphase: In den Jahren 2023 bis 2030 ist die Realisation einiger für Einsiedeln wegweisender Projekte vorgesehen.

«Die Finanzplanung des Bezirks zeigt auf, dass nicht alle angedachten Vorhaben finanzierbar sind und sich der Bezirk Einsiedeln deshalb auf die wichtigsten Elemente konzentrieren muss», erklärt der Rat: «Die stark anziehende Inflation, das höhere Zinsniveau, die hohen Energiekosten sowie die geopolitischen Veränderungen haben auch das wirtschaftliche Umfeld gegenüber dem letzten Jahr massiv verändert.» Die Neugestaltung des Finanzausgleiches – dessen Ausgestaltung noch nicht vorliegt – müsse bei diesem Entscheid ebenfalls mitberücksichtigt werden. Eine Investition von 12,4 Millionen Franken sowie jährliche wiederkehrende Ausgaben des Bezirks in der Höhe von 1,86 Millionen Franken (Betriebskostenbeitrag, Hallensolidarität, Abschreibung Investitionsbeitrag, Fremdkapitalzinsen) seien finanz- und steuerpolitisch im Kontext mit den weiteren Investitionsvorhaben in Infrastruktur, öffentlichen Verkehr und Bildung nicht tragbar. «Das Beitragsgesuch geht über das Notwendige (Schulsport) hinaus », moniert der Rat.

Die Hallensolidarität rückt in das Visier

Bislang stellt der Bezirk den Einsiedler Vereinen seine Infrastrukturen unter der Woche gratis zur Verfügung. Davon profitiere jeder Verein, ist der Mitteilung zu entnehmen: «Mit der Realisierung des Sportzentrums Allmeind und der vorgesehenen Betriebsfinanzierung müssten inskünftig sämtliche Vereine, welche die Bezirksliegenschaften bislang unentgeltlich nutzen konnten, eine Hallenmiete entrichten.» Der Bezirksrat erachte dies politisch nicht als realistisch.

Tangierter Gewässerraum

Mit einem Schreiben vom 16. Mai teilte das Schwyzer Amt für Raumentwicklung im Rahmen der Genehmigung der Teilrevisionen Nutzungsplanung Teil 1 + 2 als Zwischenergebnis mit, dass dem im Gebiet Obere Allmeind vorgesehenen, um 8,5 Meter reduzierten Gewässerraum aus Gründen des Hochwasserschutzes und der Gewässerökologie nicht zugestimmt werden könne.

«Dies hätte direkte Konsequenzen für den geplanten Kunstrasenplatz», konstatiert der Bezirksrat: «Das Projekt, an dem die Genossenschaft keine Abstriche machen will, erscheint daher auch nicht bewilligungsfähig. » Insgesamt überwiegen für den Bezirksrat – nach Abwägung sämtlicher Vor- und Nachteile und unter Einbezug insbesondere der genannten Aspekte – die konzeptionellen, betrieblichen, finanziellen und politischen Risiken und Nachteile: Er könne das Projekt daher in der vorgesehenen Form – trotz viel Sympathie für die private Eigeninitiative und die Sache als solche – nicht unterstützen, zeige sich hingegen zu weiteren Gesprächen über eine planerische Weiterentwicklung des Vorhabens oder eine Redimensionierung bereit.

Das Beitragsgesuch zur Realisierung des Grossprojekts Sportzentrum Allmeind wurde vom Bezirskrat abgelehnt. Visualisierung: Archiv EA