Für die Stawiko hat der Kanton erneut zu wenig investiert

Die Staatswirtschaftskommission empfiehlt die Jahresrechnung 2021 des Kantons Schwyz zur Genehmigung – trotz blockierter Investitionstätigkeit. Die Rechnung schliesst mit einem satten Überschuss von 196 Millionen Franken und damit um 223 Millionen besser als budgetiert ab.

MAGNUS LEIBUNDGUT

«Die Staatswirtschaftskommission hält fest, dass der Staatshaushalt in solider Verfassung ist», schreibt die Schwyzer Staatskanzlei in einer Medienmitteilung: «Das Eigenkapital liegt nun bei über 700 Millionen Franken.» Die Staatswirtschaftskommission hat als vorberatende kantonsrätliche Kommission an ihrer Sitzung vom 30. Mai unter der Leitung von Kantonsrat Fredi Kälin, Einsiedeln, Bericht und Vorlage zum Jahresbericht 2021 behandelt.

Der Präsident stellt befriedigend fest, dass der Schwyzer Finanzhaushalt in sehr guter Verfassung sei: «Nach sieben positiven Rechnungsabschlüssen in Folge ist nun das Eigenkapital auf über 700 Millionen Franken angewachsen.» Die Kommission beurteile die Ertrags- und Aufwandssituation durchaus positiv, teilt die Kanzlei mit: «Sie sieht aber die relativ tiefe Investitionstätigkeit kritisch.» Auch im vergangenen Jahr sei das Investitionsvolumen um rund 14 Millionen Franken tiefer als geplant ausgefallen. Der Grund dafür liege in Projektverzögerungen, ausgelöst durch Einsprachen sowie ungenügende Personalressourcen.

Keine grosse Delle aufgrund der Corona-Pandemie Die Budgetierung sei noch mitten in die Corona-Pandemie gefallen, ist der Medienmitteilung zu entnehmen. «Die finanziellen Auswirkungen der Massnahmen, aber auch die Entwicklung der Wirtschaft waren schwierig abzuschätzen », hält Kälin rückblickend fest: Die Schwyzer Wirtschaft – und somit auch die Steuereinnahmen – habe sich aber als sehr solide erwiesen. So sei der Steuerertrag im letzten Jahr nochmals um rund 95 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr angewachsen, heisst es in der Medienmitteilung weiter: «Auch die Prognosen für die Folgejahre sind positiv.» Die Staatswirtschaftskommission beurteilt den einmaligen direkten Mitteleinsatz für die Stabilisierung der Schwyzer Wirtschaft als wichtig und gut verkraftbar. Es gelte nun aber, auch verwaltungsintern konsequent die Lehren aus der Pandemie zu ziehen, um für zukünftige Krisen noch besser gerüstet zu sein.

Mit dem soliden Steuerhaushalt sowie der guten Entwicklungsperspektive betont die Staatswirtschaftskommission die Wichtigkeit von Investitionen, um auch in Zukunft ein attraktiver Kanton zu bleiben.

Wie bereits in den Vorjahren zeigte sich die Kommission unbefriedigt darüber, dass die Investitionen nicht im geplanten Ausmass erfolgen konnten. Hier gelte es in Zukunft ein Augenmerk darauf zu richten.

«Es soll vor allem in Infrastrukturvorhaben investiert werden », konstatiert Kälin: «Hierbei stehen Strassenbauprojekte und der öffentliche Verkehr im Vordergrund.» Der Jahresbericht wird am 29. Juni im Schwyzer Kantonsrat behandelt.

Der Einsiedler Fredi Kälin ist Präsident der Schwyzer Staatswirtschaftskommission: «Es soll vor allem in Infrastrukturvorhaben investiert werden. Hierbei stehen Strassenbauprojekte und der öffentliche Verkehr im Vordergrund.» Foto: zvg Grosser Spielraum für Investitionen