Die Kehrichtentsorgung der Region ist ein Fall für die Richter

Die Neuausschreibung für die Kehrichtentsorgung Einsiedeln, Ybrig, Alpthal ist ins Stocken geraten. Und zu einem Fall für das Gericht geworden.

VICTOR KÄLIN

So hat man sich das in keiner der vier Gemeinden Einsiedeln, Unteriberg, Oberiberg und Alpthal vorgestellt. Seit 1977 erfolgt die Vergabe der Kehrichtentsorgung gemeinsam – und generell in Eintracht. Man ist mit dem Service zufrieden und lobt den bisherigen Transporteur. Doch alle paar Jahre muss diese Dienstleistung neu ausgeschrieben werden. Das war im Oktober des Vorjahres der Fall. Gesucht waren Anbieter für den Zeitraum 1. Mai 2022 bis Ende April 2030. Am 11. März dieses Jahres publizierten die Gemeinden den Abbruch der Beschaffung im Amtsblatt. Eine Vergabe ist bis heute nicht erfolgt.

Der Kehricht wird aber noch immer eingesammelt. Die vier Gemeinden einigten sich darauf, das bisherige Transportunternehmen weiterhin zu engagieren. Diese Übergangslösung ist unbefristet.

Vier Anbieterofferten

Auf die im Oktober erfolgte Ausschreibung hin haben sich vier Anbieter fristgerecht gemeldet. Einer war mit Abstand der günstigste. Sein Angebot war um mindestens 300’000 Franken pro Jahr tiefer als jene der Konkurrenten.

Unteriberg, Oberiberg und Alpthal gaben dem günstigsten Anbieter den Zuschlag; Einsiedeln hingegen einem anderen. Da man keine Einigung fand, brach man das Ausschreibeverfahren im März 2022 ab. Daraufhin reichte einer der vier Offertsteller eine Klage beim Verwaltungsgericht ein. Der Entscheid steht noch aus; er dürfte erst nach den Sommerferien zu erwarten sein.

Einsiedeln

Der Einsiedler Landschreiber Patrick Schönbächler räumt zwar ein, dass «man im Nachhinein immer klüger ist», gleichzeitig betont er, dass die vier beteiligten Gemeinden «sich bezüglich des Abbruchs einig und auch nicht zerstritten sind». Für ihn lagen die Schwierigkeiten «in den Details der Ausschreibung und der Frage der Eignung der Bewerber». Hier seien die Meinungen der Gemeinwesen auseinandergegangen, je nachdem, ob man den Fokus stärker auf den Preis oder die Entsorgungssicherheit lege. Schönbächler geht davon aus, dass das Geschäft letztlich neu ausgeschrieben werden muss, mit «Einrechnung einer genügend langen Frist für den Bewerbungsund Beschaffungsprozess».

Unteriberg In Unteriberg ist man mit dem Verlauf der Ausschreibung nicht zufrieden, wie Gemeindepräsident Edy Marty auf Anfrage bestätigt. Unteriberg hat sich für das kostengünstigste Angebot ausgesprochen. «Gemäss Finanzhaushaltgesetz sind die Gemeinden angehalten, die eigenen Finanzmittel nachhaltig zu bewirtschaften», wird Marty grundsätzlich. Und dazu gehören auch Arbeitsvergaben wie zum Beispiel die Kehrichtsammlung. «In unserem Fall gäbe das jährliche Einsparungen von annähernd 30’000 Franken.» Dass man den Kehricht auch in Zukunft gemeinsam einsammeln will, wird in Unteriberg nicht bestritten. Und auch am bisherigen Transporteur hat Marty nichts auszusetzen: «Es gibt keinen Grund zum Klagen. Er erledigt seine Arbeit sehr gut.» Dank dem Übergangsvertrag hätten die vier Kommunen nun Zeit, das Gerichtsurteil abzuwarten, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Marty gibt sich überzeugt, letztlich «eine für alle passende Lösung zu finden – für die Gemeinden und für den Anbieter.»

Oberiberg

Der Gemeinderat Oberiberg hat beschlossen, betreffend Kehrichtentsorgung den Medien keine Auskunft zu erteilen. Präsident Walter Marty verweist auf das laufende Beschwerdeverfahren, das es abzuwarten gel-te. Für Oberiberg sei im Moment entscheidend, «dass der Kehricht weiterhin eingesammelt wird».

Alpthal

Auch Alpthal hat sich für das kostengünstige Angebot entschieden. Die Gemeinde verweist dabei auf das Submissionsgesetz. Da sich die vier Kommunen nicht einigen konnten, hat der Gemeinderat seinen Entscheid später allerdings widerrufen. In Alpthal betont man, «einen Beitrag zur Einigkeit leis-ten zu wollen», schliesslich profitiere man gerade als «kleinster Player vom Verbund». Der Übergangsvertrag sei eine gute Lösung und gewähre Zeit, das Urteil des Verwaltungsgerichts abzuwarten. Danach schaue man weiter.

Auch wenn sich die Gemeinden zur Zukunft der Kehrichtentsorgung nicht einig sind: Für die Gegenwart haben sie sich auf eine Übergangslösung geeinigt. Und der Güsel wird eingesammelt. Foto: Victor Kälin.