Kita-Gelder rücken in den Fokus
Die Schwyzer Parteien äussern sich zur Kantonsratssitzung vom 27. April
Es wird spannend am Mittwoch im Schwyzer Kantonsrat: Die SVP stellt sich quer und lehnt den Gegenvorschlag der Regierung zur Kita-Subventionierung ab. Auch von der SP-Initiative hält die SVP nichts.
MAGNUS LEIBUNDGUT
Schwyzer Eltern erhalten heute schweizweit am wenigsten Unterstützung bei den Kita-Kosten. Die SP will das mit einer Initiative ändern, die Kosten von rund 1,86 Millionen Franken verursachen würde. Die Schwyzer Regierung geht davon aus, dass die externe Kinderbetreuung noch wichtiger werden könnte. Ihr Gegenvorschlag geht weiter und würde Gemeinden und Kanton je hälftig mit total 5,73 Millionen Franken belasten. «Von der Initiative würden ausschliesslich die beiden tiefsten Einkommensviertel profitieren, und Mittelstandsfamilien würden einmal mehr leer ausgehen », schreibt die Schwyzer SVP in einer Medienmitteilung: «Die SVP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass der Kanton nicht allen Schwyzer Gemeinden vorschreiben soll, dass sie ein ausreichendes Kinderbetreuungsangebot sicherstellen müssen.» Die Gemeinden würden den Bedarf am besten kennen und sollten selbst über solche Angebote entscheiden können. «Entwurf lässt Gemeinden Raum für kreative Lösungen» Kein Verständnis für den Rückweisungsantrag der SVP hat SP-Fraktionschefin Carmen Muffler: Die Gemeinden hätten nach wie vor genügend Freiheiten, die Vorlage umzusetzen,wie es für sie passe. Wenn der Gegenvorschlag zurückgewiesen werde, würde die Initiative wohl nicht zurückgezogen.
«Der vorliegende Gesetzesentwurf gibt den Gemeinden und Bezirken viel Handlungsmöglichkeiten und lässt Raum für kreative lokale Lösungsansätze », führt SP-Kantonsrat Jonathan Prelicz (Arth) aus: «Die Abänderung würde zu einer massiven Verwässerung der Vorlage führen. Im Sinne des Anliegens ist es deshalb zentral, dass die-ser Schnellschuss im Kantonsrat keine Mehrheit findet.» Betreuungsangebot im Visier
Die Mitte-Fraktion unterstützt das Kinderbetreuungsgesetz des Regierungsrats als Gegenvorschlag zur Kinderbetreuungsinitiative. Das neue Gesetz vereinbare soziale und wirtschaftliche Aspekte. «Wenn beide Elternteile arbeiten wollen oder müssen, braucht es ausserschulische Betreuungsorte, an denen die Kinder gut aufgehoben sind und die Eltern sich beruhigt darauf verlassen können,» sagt Irene Huwyler, Schwyz, Kantonsrätin der Mitte.
«Der Regierungsrat will im Kinderbetreuungsgesetz, dass jede Gemeinde ein ausreichendes Betreuungsangebot nach den konkreten Bedürfnissen sicherstellt », schreibt die Schwyzer Mitte in einer Medienmitteilung: «Ob sie dies allein macht oder mit anderen Gemeinden oder ob sie eine Leistungsvereinbarung mit Dritten abschliesst, ist der jeweiligen Gemeinde überlassen.» Die Gemeinden könnten also flexibel und autonom agieren. Da der Kanton immerhin die Hälfte der Kosten übernehme, dürfe er auch eine Grundleistung verlangen.
Das Potenzial von Erdwärme untersuchen
Die FDP-Fraktion macht sich für die Nutzung tiefengeothermischer Energie stark und verlangt fundierte Abklärungen. Ausserdem spricht sie sich für den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur Kinderbetreuungsinitiative aus und hält die Regierung dazu an, die Entwicklung der Schwyzer Kantonalbank sorgfältig zu beobachten.
«Die FDP möchte mit einem Vorstoss erreichen, dass im Kanton Schwyz verstärkt einheimische und erneuerbare Energien genutzt werden», schreibt die FDP in einer Medienmitteilung: «Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion nicht erheblich zu erklären.» Die hohen Investitionen seien nicht zu rechtfertigen und hätten mutmasslich geringe Aussicht auf Erfolg, begründet er.
Vereinbarkeit von Berufsleben und Familie Die GLP-Fraktion dankt den Initianten für die Lancierung der Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» und der Regierung, die als Gegenvorschlag ein umfassendes Kinderbetreuungsgesetz ausgearbeitet hat. «Es ist höchste Zeit, Eltern in Bezug auf die familienergänzenden Kinderbetreuungskosten zu entlasten und damit die Vereinbarkeit von Berufsleben und Familie zu verbessern», schreibt die GLP in einer Medienmitteilung: «Die Grünliberalen unterstützen den Gegenvorschlag der Regierung, da damit dieses wichtige Anliegen schnell umgesetzt werden kann.»
Massnahmenplan Radrouten
Die Grünliberalen sind konsterniert: «Statt eine Vorlage mit einem konkreten Massnahmenplan für ein kantonales Velowegnetz hat die Regierung dem Kantonsrat eine unstrukturierte Aufzählung vorgelegt, was im Bereich Langsamverkehr so alles läuft und was seitens des Kantons noch so angedacht ist», teilt die GLP mit: «Bezeichnenderweise orientiert sich der Schwyzer Regierungsrat bei seiner Aufzählung an den Nummern der Kantonsstrassen. Routen abseits der Kantonsstrassen scheinen für den Kanton nach wie vor kein Thema zu sein.»