Austritt aus Konkordat beschlossen
Session des Schwyzer Kantonsrats
Der Schwyzer Kantonsrat diskutierte am Mittwoch das Planungs- und Baugesetz, bis niemand mehr den Durchblick hatte.
JÜRG AUF DER MAUR
Am Schluss herrschte grosse Einigkeit: So, wie der Kantonsrat am Vormittag über die Revision der zweiten Etappe des Planungs- und Baugesetzes debattierte, gehe es nicht. Über weite Strecken erinnerte die Diskussion mehr an eine Kommissionssitzung. Vieles schien zufällig und unausgegoren in den Rat gebracht worden zu sein.
Die Flut von Rückkommensund Gegenanträgen führte nach eineinhalb Stunden Diskussion dazu, dass nur noch die Mittagspause Rettung versprach. Von «Leerlauf» und «Tiefpunkt» sprach noch zu Beginn der Nachmittagssession GLP-Fraktionschef Rudolf Bopp, während Kantonsratsvize Roger Brändli (Mitte, Reichenburg) zwar die «gelebte Demokratie» lobte, seine Ratsmitglieder aber mahnte, sich im Vorfeld intensiver mit den Vorlagen auseinanderzusetzen. Es gehe nicht, «dass die Ersten schon nach zwei Stun-den Kommissionssitzung die Augen verdrehen», erklärte er und nahm auch die Regierung in die Pflicht.
Für mehr Autonomie von Kanton und Gemeinden Es nütze auch nichts, «Gas aufzusetzen » mit dem Argument, Schwyz sei mit einer Gesetzesumsetzung längst in Verzug. Kantonsratspräsident Thomas Hänggi wiederum empfahl allen, sich genau zu überlegen, ob sie wirklich je für das Präsidium kandidieren möchten. «Es ist schwierig, eine Sitzung zu lei-ten », bat er um Verständnis, erklärte aber, der Job sei wirklich sehr interessant. Zuvor sprach sich der Kantonsrat für mehr Autonomie von Kanton und Gemeinden aus. Er be-schloss – eher überraschend – auf Antrag der Mitte den Austritt aus dem Baubegriff-Konkordat. «Wir brauchen kein Konkordat. Wir produzieren eine teure Maus, eine Luxusmaus», argumentierte Die-Mitte-Präsident Bruno Beeler (Goldau).
Kantonsrat muss nochmals über die Bücher Auf der anderen Seite appellierte Samuel Lütolf (SVP, Küssnacht) für den Verbleib von Schwyz im Konkordat. «Wir müssen nur für den Kanton Schwyz und unsere Bürger schauen und können not-falls nachkorrigieren oder werden dann halt aus dem Konkordat geworfen.» Nach längerer, teils emotionaler Diskussion be-schloss der Kantonsrat mit 54 zu 37 Stimmen den Austritt aus dem Konkordat, dem nun noch 17 Kantone angehören. Mit dem Ja zum Konkordatsaustritt war aber vieles noch unklarer geworden, weil in der Detailberatung mehrfach die Frage auftauchte, ob darüber nun noch entschieden werden soll oder ob durch den Austritt alles obsolet sei.
Der Ingenbohler Kantonsrat René Baggenstos regte an, eine zweite Lesung des Gesetzes anzuordnen. Sein Antrag fand aber keine Mehrheit. Trotzdem: Mit dem Entscheid des Kantonsrates zum Konkordatsaustritt wurde ein Teil der Vorlage der Regierung hinfällig.
«Eine zweite Lesung wäre aber ein Papiertiger»
Bei wichtigen Themen wie etwa den Fassadenhöhen gelten weiterhin die Regelungen des bisherigen Baugesetzes. Die bereinigte Fassung der Teilrevision wurde deutlich, mit 67 zu 18 Stimmen, verabschiedet.
Gegen eine zweite Lesung hat-te sich vorher auch Regierungsrat Andreas Barraud (SVP) ausgesprochen. «Sie wissen ja, was Sie beschlossen haben», sagte er den Kantonsratsmitgliedern. Die Regierung werde nun die ganze Vereinheitlichung der Begriffe «separat überarbeiten und dann dem Parlament vorlegen». Eine zweite Lesung wäre aber, so Barraud, ein «Papiertiger».
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie tagte der Schwyzer Kantonsrat im MythenForum. Am Mittwoch sind nun die Türen zum Rathaus wieder geöffnet worden: Für einen Drittel der Parlamentarierinnen und Parlamentarier war die Sitzung am traditionellen Sitzungsort in Schwyz eine Premiere.
Foto: Flurina Valsecchi