Steuerfuss um 30 Prozent gesenkt – private Mittelschulen gestärkt

Steuerfusssenkung per Stichentscheid, Unterstützung für die Spitäler sowie die privaten Mittelschulen: Die Dezembersession des Kantonsrates hatte es in sich.

KLAUS KORNER

Die Dezembersession des Schwyzer Kantonsrats beginnt mit einem dicken Brocken: dem Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025. Auf rund 230 Seiten schlägt die Regierung vor, welche Aufgaben sie im Planungszeitraum anpacken will, wie sie finanziert werden sollen und welche Leistungsaufträge die einzelnen Abteilungen erhalten. Bei einem um 20 Prozent auf 130 Prozent reduzierten Steuerfuss für natürliche Personen und einem gleichbleibenden Steuerfuss von 160 Prozent für juristische Personen erwartet sie für 2022 einen Ertragsüberschuss von rund 80 Millionen Franken. In den Folgejahren soll er zwischen 13,5 Millionen und 53,4 Millionen Franken pendeln. Die geplanten Nettoinvestitionen erhöhen sich bis 2025 von 61,0 Millionen auf 107,6 Millionen Franken.

Grosse Aufgaben warten

Finanzdirektor Kaspar Michel stellt mit Genugtuung fest, dass die Leistungsaufträge unbestritten sind. Thema wird vor allem das Ausmass der Steuersenkung sein. Er nennt die Faktoren, welche zu diesem erfreulichen Ergebnis geführt haben. Die Regierung möchte «nur» 20 Prozent tiefer gehen, was Michel als beträchtlich, aber massvoll bezeichnet. Er erinnert, dass in den nächsten Jahren grosse Aufgaben anzupacken sind. Er bittet, das hohe Eigenkapital nicht als einziges Kriterium zu betrachen. Es hilft in unsicheren Zeiten. Er mahnt vor einem Hüftschuss in Sachen Steuerprogression. Das Thema ist hoch komplex. 20, 30 oder 40 Prozent? Fredi Kälin (SVP, Einsiedeln) vertritt die Haltung der Staatswirtschaftskommission. Alle Departemente arbeiten kostenbewusst. Die Vorgaben wurden eingehalten. Der Kanton hat aber zu viel Eigenkapital und eine beträchtliche Liquidität. Die beantragten Kredite können genehmigt werden. Die Mehrheit der Stawiko beantragt, den Steuerfuss für natürliche Personen um 40 Prozent zu senken. Manuel Mächler (SVP, Schübelbach) betrachtet die budgetierten Überschüsse als eindeutig zu hoch. Er beantragt eine Senkung von 30 Prozent. Damit wird verhindert, dass mehr Geld nach Bern abwandert. Carmen Muffler (SP, Freienbach) spricht von einem dauernden Abbau der staatlichen Leistungen. Für Steuersenkung gibt es keinen Platz. Für mittlere und tiefe Einkommen ist die steuerliche Belastung hoch. Es braucht deshalb eine Anpassung der Progressionskurve, nicht eine Senkung des Steuerfusses. Peter Meyer (Die Mitte, Galgenen) mahnt Vorsicht an: 20 Prozent weniger Steuern sind genug. Wenn wir tiefer gehen, machen wir beim Zuzug von neuem Vermögen wegen des NFA ein Minusgeschäft. Der Finanzhaushalt braucht Spielraum. Heinz Theiler (FDP, Goldau) lässt «seinen» Finanzchef im Regen stehen und wirbt massiv für eine Senkung von 40 Prozent. Der Kanton kassiert seit Jahren zu viel Steuern und hat in der Finanzpolitik keinen Plan. Michael Spirig (GLP, Schübelbach) kritisiert die ungenügende Investitionstätigkeit. Ob die Administration für die wachsenden Herausforderungen genügend ausgebaut ist?

Kein Millionen-Einschuss in die Pensionskasse Bei der Besprechung des Aufgabenplans beantragt Thomas Büeler (SP, Lachen) eine einmalige Einlage von 130 Millionen Franken in die Pensionskasse, um das Rentenniveau zu halten. Alexander Lacher (SVP, Freienbach) betrachtet den Vorstoss als sachfremd. Er ist auch nicht notwendig. Bruno Beeler (Die Mitte, Goldau) betrachtet den Vorstoss als zu früh. Zuerst braucht es eine Analyse.

Regierungsrat Kaspar Michel anerkennt die Problematik. Es braucht aber zunächst eine gesetzliche Grundlage. Der Antrag scheitert mit 16:73. Ein Anliegen von Andreas Marty (SP, Einsiedeln) kommt nicht zur Sprache, weil er den Zeitpunkt verpasst.

Die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung werden mit 90:0 genehmigt. Die Investitionsrechnung passiert ebenfalls mit 90:0.

Abstimmungskrimi um den neuen Steuerfuss Es gibt eine weitere Rederunde zum Steuerfuss, in der die bisherigen Argumente etwas vertieft werden. So warnt Peter Meyer (Die Mitte, Galgenen), mit zu tiefen Steuern die anderen Kantone zu provozieren und wirbt für 20 Prozent. Marcel Mächler (SVP, Galgenen) will keine Milliarde Franken Eigenkapital, deshalb ist er für eine Senkung um 30 Prozent. Michael Spirig (GLP, Schübelbach) betrachtet einige Einnahmen wie Beiträge der Nationalbank als unsicher, deshalb nur minus 20 Prozent. Dafür sollen Gemeinden ihre Steuern senken, da sie nicht vom NFA erfasst werden. Für Sepp Marty (FDP, Unteriberg) entsprechen 40 Prozent minus einem ausgeglichenen Haushalt.

Andreas Marty (SP, Einsiedeln) unterstützt eine bescheidene Steuersenkung, allerdings mit einer Anpassung der Progressionskurve. ln einer historischen Betrachtung legt Paul Schnüriger (Die Mitte, Rothenthurm) eine massvolle Senkung des Steuerfusses nahe. Für Willy Gisler (SVP, Riemenstalden) sind nur 20 Prozent nachhaltig, für Urs Rhyner (FDP, Feusisberg) nur 40 Prozent. Oliver Flühler (SVP, Freienbach) betrachtet 30 Prozent als genau richtig. Wegen beträchtlichen Aufgaben plädiert Bruno Beeler (Die Mitte, Goldau) für Masshalten.

Urs Marty (SVP, Altendorf) will Sorge tragen für die guten

Steuerzahler. Peter Nötzli (SP, Wollerau) macht auf die hohen Lebenskosten in der Höfe aufmerksam.

Mathias Bachmann

(Die Mitte, Küssnacht) will die Steuern in Stufen über mehrere Jahre senken. Ausmarchung: 40 Prozent verliert gegen 30 Prozent: 23:59. Zweiter Schritt: 30 Prozent und 20 Prozent erzielen je 46 Stimmen. Der Stichentscheid des Präsidenten bringt eine Senkung von 30 Prozent.

Covid-Entschädigung für Spitäler

Als Folge der Pandemie erlitten die drei Schwyzer Spitäler im Jahre 2020 Mehrkosten und Mindererträge. Beantragt ist deshalb eine Entschädigung von 7,3 Millionen Franken. Einsiedeln soll dabei rund 3,0 Millionen Franken erhalten. Aurelia Imlig (SP, Schwyz) unterstützt das Vorhaben. Roger Züger (FDP, Schübelbach) betont, dass es sich nicht um eine Spitaldebatte handelt. Für Irene Huwyler (Die Mitte, Schwyz) sind die Spitäler systemrelevant. Die Mindererträge gehen auf Entscheide des Bundes zurück.

Für Roland Lutz (SVP, Einsiedeln) sind die Ansprüche der Spitäler berechtigt. Schliesslich meldet auch Sacha Burgert (GLP, Schwyz) Zustimmung.

Roman Bürgi (SVP, Arth) stört die Harmonie: die Spitäler wollen auch Geld für verschobene Massnahmen (Operationen), die sie später wieder kassieren. Franz Xaver Risi (Die Mitte, Lachen) meint, dass wir die Spitäler nicht im Regen stehen lassen können. Marcel Föllmi (Die Mitte, Freienbach) spricht von Zechprellerei, wenn wir Nein sagen: Die Leistungen haben wir bestellt. Für Urs Marty (SVP, Altendorf) ist die Entschädigung selbstverständlich. Willy Gisler (SVP, Riemenstalden) geisselt die überhöhten Forderungen der Spitäler.

Abschliessend dankt Landammann Petra Steimen für die Einsicht des Rats. Sie betont die wichtige Rolle der Spitäler im Gesundheitswesen. Zustimmung ist mit 81:7 gewiss.

Lob für pädagogische Hochschule

Den Leistungsauftrag für die pädagische Hochschule Schwyz 2022–2023 mit einem Globalkredit von 20,9 Millionen Franken stellt Dominik Blunschy (Die Mitte, Ibach) vor. Angestrebt wird ein massvolles Wachstum. Mathias Bachmann (Die Mitte, Merlischachen) spricht von einer Erfolgsgeschichte. Nach Alois Reichmuth (FDP, Oberiberg) arbeitet

die Schule hervorragend.

Alex Keller (SP, Küssnacht) lobt, dass die Schule trotz Pandemie den bisherigen Leistungsauftrag erfüllte. Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) dankt allen Mitarbeitenden für ihren Einsatz, ebenfalls Max Helbling (SVP, Steinerberg).

Wie Regierungsrat Michael Stähli schildert, sind zwei Drittel der Schüler in der Pandemie praktisch nicht vor Ort gewesen. Die Vorlage wird mit 88:0 genehmigt.

Mittelschulen zusammenlegen?

Dominik Blunschy (Die Mitte, Ibach) stellt auch die Initiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft » und den Gegenvorschlag vor. Die Initiative will die bisherigen Mittelschulen rechtlich festhalten. Der Gegenvorschlag sieht vor, Ingenbohl und Schwyz zusammenzulegen. Die Kommission lehnt beides ab. Eine private und eine staatliche Institution zusammenzulegen, ist nach Blunschy ein schwieriges Unterfangen. Da beide Schulen kein umfassendes Angebot aufweisen, sollen Schwyz und Ingenbohl aber zusammenarbeiten.

Remo di Clemente (Die Mitte, Steinen) vertritt die Meinung, dass eine Zusammenlegung vom Volk nicht akzeptiert wird, eine Zusammenarbeit hingegen schon. Für Ueli Kistler (SVP, Reichenburg) ist eine Schule im Raum Schwyz aus Sicht der Schüler ideal. Thomas Büeler (SP, Lachen) sieht in der Zusammenlegung einen Verlust. Man sollte die Schulen füllen und so eine höhere Maturaquote erzielen. Dazu braucht es auch mehr Mittel und bessere Rahmenbedingungen.

Alois Reichmuth

(FDP, Oberiberg) betrachtet eine Zusammenlegung als nicht zielführend. Hingegen muss das Angebot verbessert werden. Django Betschert (GLP, Ingebohl) sieht in der Dezentralisierung nur Vorteile, allerdings nicht seine gesamte Fraktion.

Regierungsrat Michael Stähli kritisiert, dass nur von Standort und Finanzen gesprochen wird. Wirklich sollte es um die Schüler gehen. Es braucht ein zukunftsfähiges Angebot, für eine starke Mittelschule Innerschwyz. Aus zwei guten Schulen soll eine bessere entstehen. Eine höhere Maturitätsquote ist kein Ziel. Sie würde nur das Niveau senken.

In der Detailberatung stellt Initiant René Baggenstos (FDP, Brunnen) die Initiative nochmals vor und plädiert für eine Zusammenarbeit, aber für getrennte Strukturen. Die Initiative wird mit 84:0 als gültig erklärt und mit 58:25 gleich abgelehnt. Der Gegenvorschlag der Regierung wird mit 47:35 ebenfalls zurückgewiesen.

Für eine faire Mittelschulfinanzierung Für eine faire Mittelschulfinanzierung geht es im nächsten Geschäft, wie Dominik Blunschy (Die Mitte, Ibach) ausführt. Eine Initiative schlägt eine Vollkostendeckung für die privaten Mittelschulen vor. Die Kommission will die privaten Mittelschulen erhalten. Betriebsbeiträge sind unbestritten. Hingegen ist die Abgeltung der Kosten für die Infrastruktur umstritten. Komfortbeitrag? Jonathan Prelicz (SP, Küssnacht) will den Beitrag so hoch angesetzt haben, dass ein hohes Niveau gewährleistet wird. Remo di Clemente (Die Mitte, Steinen) erinnert, dass Mittelschulen überhaupt nur durch private Träger entstanden. Für Martin Brun (SVP, Sattel) fehlt die Antwort zur Gegenleistung bei höheren Beiträgen. Trotzdem ist er für einen höheren Beitrag. Lorenz Ilg (GLP, Freienbach) unterstützt die Abgeltung aller Kosten.

Regierungsrat Michael Stähli spricht von einem Klagelied der privaten Schulen. Die Regierung will die Beiträge auf 21’000 Franken erhöhen (Gegenvorschlag). Wir haben freie Schulwahl. «Was soll an einer privaten Schule privat sein, wenn der Kanton alles zahlt», fragt sich Stähli. Infrastrukturen will er nicht abgelten. Eine Vollkostenabgeltung bezeichnet er als «Komfortbeitrag».

Zur Initiative: Sie wird als gültig erklärt: 89:0. Alex Keller (SP, Küssnacht) weist auf die aktuelle Ungerechtigkeit hin: 25’300 Franken pro Schüler für die öffentlichen, 19’000 Franken für die privaten. Will die Regierung die privaten Schulen schliessen?

René Baggenstos (FDP, Brunnen) verlangt Fairness im ganzen Kanton. Warum muss ein Kind in Einsiedeln mehr Schulgeld als in Schwyz bezahlen? Wie sollen die Privaten ihre Gebäude finanzieren? Trotzdem bietet er Hand zu Kompromissen.

Alois Reichmuth (FDP, Oberiberg) setzt sich vehement für Deckung aller Kosten ein. Mathias Bachmann (Die Mitte, Küssnacht) versteht die regierungsrätliche Haltung nicht. Die missliche Lage der Privatschulen ist ihr schon lange bekannt. Für Sepp Marty (FDP, Unteriberg) geht es allein um die Frage, wie geht es grundsätzlich in der Mittelschullandschaft weiter. Die andauernde Unterfinanzierung führt bei den privaten Mittelschulen zu mittellosen Schulen.

Marcel Föllmi (Die Mitte, Wollerau) will das reichhaltige Bildungsangebot im Kanton beibehalten.

Alois Lüönd (SVP, Ingenbohl) bringt es auf den Punkt: Für gleiche Leistung braucht es den gleichen Lohn. Albin Fuchs (Die Mitte, Einsiedeln) weist darauf hin, dass das Kloster jährlich die Schule mit 600’000 Franken quersubventioniert. Er setzt sich für die Initiative ein. Die Initiative wird abgelehnt: 47:37.

Beim Gegenvorschlag beantragt Remo di Clemente (Die Mitte, Steinen), den Beitrag von 21’000 Franken, wie es die Regierung will, auf 24’000 Franken zu erhöhen. Jonathan Prelicz (SP, Küssnacht) unterstützt den neuen Antrag. Er möchte als Gegenleistung überall gleiche Schulgelder. Für Christian Grätzer (FDP, Einsiedeln) ist der Ansatz der Regierung ein Tropfen auf den heissen Stein. Mit 24’000 Franken werden die Schulen nicht reich. Niemand hat ein pädagogisches Argument, warum an Privatschulen höhere Schulgelder richtig sind, betont Mathias Bachmann (Die Mitte, Küssnacht).

Roland Lutz (SVP, Einsiedeln) fragt nach einem Rückzug der Initiative bei einem Beitrag von 24’000 Franken. Max Helbling (SVP, Steinerberg) ärgert sich über die schlechten Zahlen des Departements, aus denen keine wirklichen Schlüsse zu ziehen sind. Anni Zehnder (Die Mitte, Einsiedeln) dankt für die 24’000 Franken. René Baggenstos (FDP, Brunnen) kündigt einen Rückzug der Initiative an, sofern es zu den 24’000 Franken kommt. In der Schlussabstimmung verlieren die 21’000 Franken gegen 24’000 Franken mit 8:72 Stimmen. In der Schlussabstimmung spricht sich der Rat mit 79:5 Stimmen für einen Beitrag von 24’000 Franken aus.

Die Fusion des Theresianums Ingenbohl (Foto) mit dem Kollegium Schwyz hat der Kantonsrat abgelehnt. Foto: Erhard Gick