SP Einsiedeln warnte vergeblich vor einer Steuerfusssenkung

Mit deutlichem Mehr hiess die Bezirksgemeinde Einsiedeln die Steuerfusssenkung gut. Die rund 100 Personen hatten zudem noch ein Herz für eine private Initiative.

VICTOR KÄLIN

Die Meinungen zur beantragten Senkung des Steuerfusses von 230 auf 220 Prozent einer Einheit bildeten sich entlang der Parteigrenzen: Hier die SP Einsiedeln mit ihrem Antrag, auf die Reduktion zu verzichten, da mit der SVP, CVP, FDP und GLP die restlichen Ortsparteien, welche die vom Bezirksrat präsentierte Entlastung unterstützten. An der Bezirksgemeinde von Dienstag, 14. Dezember, waren dann die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gefragt – mindestens jene 100, welche der Versammlung beiwohnten.

«Handlungsspielraum unnötig einschränken»

Säckelmeister Andreas Kuriger vertrat dabei die Haltung des Bezirksrats und zählte verschiedene Gründe für eine Steuersenkung auf. Ein wesentlicher Punkt war der Wegfall der Ergänzungsleistungen und die Entlastung der Erfolgsrechnung um 1,55 Millionen Franken – was ungefähr der beantragten Steuerfusssenkung entspricht. Dieses Argument überwog auch bei den bürgerlichen Parteien, welche den Zeitpunkt gekommen sahen, diese Summe tatsächlich den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen zurückzuerstatten.

Vergeblich warnte die SP vor der unverändert angespannten Finanzlage. Die Partei befürchtet, dass die Steuersenkung in Zukunft herhalten muss, um neue Investitionsvorhaben zu bodigen. Gemäss SP-Präsident Johannes Borner «schränkt der Bezirk seinen Handlungsspielraum damit unnötig ein». Die Mehrheit sah dies jedoch anders. Mit einem Anteil von 65 Prozent hiessen die Anwesenden die Steuerfusssenkung auf 220 Prozent gut (59 Ja zu 33 Nein). Ein Antrag abgelehnt und ein Antrag angenommen Weniger zu reden gab der in unserer Zeitung bereits ausführlich besprochene Voranschlag 2022. Namens der FDP reichte Sebastian Spalinger den Antrag ein, den Kredit für die Vorprojektplanung des Zentrums Zwei Raben um 50’000 Franken zu erhöhen: «Es ist Zeit», so Spalinger, «Nägel mit Köpfen zu machen.» Nach kurzer Diskussion lehnte die Versammlung den Antrag jedoch knapp mit 28 zu 31 Stimmen ab.

Mehr Glück war dem Antrag von Kurt Steiner beschieden. Dieser trug den Wunsch seiner beiden Kinder vor, welche sich für Einsiedeln einen Pumptrack wünschen, also einen geschlossenen Rundkurs mit kleinen Wellen und Steilwandkurven, ein Treffpunkt für Velofahrer, Skateboarder, Scooterfahrer, Inlineskater und Mountainbiker. Ganz ohne leere Hände trat Steiner nicht vor die Versammlung, hätte doch für die rund 40 auf 40 Meter messende Anlage bei den Eschbachschanzen ein Standort evaluiert werden können. Finanziert werden soll der Pumptrack übrigens mit Gönnerbeiträgen. Vom Bezirk erbat sich Steiner 10’000 Franken für die Projektplanung – sozusagen als Anschubfinanzierung. Der Versammlung schien der Antrag zu passen: Das Wort wurde nicht gewünscht und die Abstimmung brachte ein deutliches Ja.

Ein Grossprojekt und sieben Einbürgerungen

Zuhanden der Urnenabstimmung vom 13. Februar 2022 verabschiedete die Versammlung den Baukredit für die Modernisierung der Kehrichtverbrennungsanlage Linth. Gemäss Ausführungen von Bezirksrat Meinrad Gyr werden die beantragten 198 Millionen Franken über die Kehrichtgebühren refinanziert. Die Investitionen belasten weder die Bezirksrechnung noch führen sie zu höheren Abfallgebühren.

Und letztlich wurden mit Applaus und einem Händedruck von Bezirksammann Franz Pirker folgende Personen ins Bürgerrecht von Einsiedeln aufgenommen: Bahrami Rahmatullah, Ramku Mergime mit ihren Kindern Arijona, Jara und Noar sowie Nagarani Thangavel und ihr Sohn Naveen.

Kurz vor 22 Uhr schloss Franz Pirker die letzte Versammlung des Jahres mit einem Ausblick auf das kommende Jahr: Mit der Vereidigung von Jürg Kalbermatten werde der Bezirksrat am 12. Januar endlich wieder komplett sein: «Damit ist doch eine gute Basis für ein erfolgreiches Jahr 2022 gelegt.» Dotierkraftwerk

Vi. Unter der Rubrik Nachkredite Budget 2022 kam Säckelmeister Andreas Kuriger auf das in jüngster Vergangenheit diskutierte Dotierkraftwerk der Etzelwerk AG zu sprechen (EA 89/21). Zuhanden der Versammlung beantragte er 150’000 Franken für die Planungskosten sowie 20’000 Franken für ein Gutachten zur Wirtschaftlichkeit. Um mit der Etzelwerk AG zeitgleich agieren zu können, so Kuriger, müssten die Kredite noch in diesem Jahr abgesegnet werden. Die Versammlung stimmte den beiden Anträgen deutlich zu.

«Deutlich besser»

Vi. Positives wusste Säckelmeister Andreas Kuriger über das Rechnungsjahr 2021 zu erzählen. Das budgetierte Defizit von 3,5 Millionen Franken hat sich mittlerweile verflüchtigt und dürfte einem «leichten Ertragsüberschuss» Platz machen. Grund dafür sind «die deutlich höheren Steuereinnahmen ». Mit sechs Millionen Franken liegen diese rund 15 Prozent über der coronabedingt vorsichtigen Erwartung des Bezirksrats. «Auch wegen der Bundesmassnahmen», so Kuriger, «ist der befürchtete Corona- Ausfall nicht eingetreten.»

Mit 33 zu 59 Stimmen wurde der Antrag der SP Einsiedeln abgelehnt. Diese forderte einen Verzicht auf die Steuerfusssenkung.

Foto: Victor Kälin