Mit einem Endspurt die letzten Differenzen bereinigt und das alte Jahr abgeschlossen

Es geht in grossen Schritten Richtung Weihnachten. Das macht sich auch in der Bundeshauptstadt bemerkbar. An diversen Ecken in den Gassen der Stadt singt die Heilsarmee weihnachtliche Lieder. Und überall riecht man den Duft von Lebkuchen. Im Bundeshaus steht unter der grossen Kuppel eine grosse Tanne, die wunderbar geschmückt ist. Und auf dem Bundesplatz ist das Eisfeld erstellt worden, damit auch die Stadtkinder ein wenig Wintersport vor der Haustüre machen können.

Sitzungen ab 6.30 Uhr

Auch unser Programm für die letzte Sessionswoche ist jeweils sportlich. In der letzten Woche werden jeweils die letzten Differenzen zwischen dem Nationalrat und dem Ständerat ausgeräumt, damit wir am Freitag über die jeweiligen Vorlagen abstimmen können. Diese Differenzen werden in den jeweiligen Kommissionen in Vorsitzungen versucht auszuräumen. Diese Vorsitzungen finden jeweils ab 6.30 Uhr statt oder über die Mittagspause und vereinzelt auch abends nach den offiziellen Sitzungen.

So hatten wir diese Woche beispielsweise noch Differenzen beim Voranschlag, beim Covidgesetz und bei der Strafrahmenharmonisierung. Aber bis Ende Woche wurden auch diese Differenzen ausgeräumt, und so konnten beide Räte über diese Vorlagen abstimmen.

Lange Debatte über die Tierhaltungsinitiative

Schon wieder haben wir uns mit einer Initiative befasst, welche die Schweizer Landwirtschaft angreift. Nach der Trinkwasserinitiative und der Pestizidinitiative geht es dieses Mal um die Tierhaltung in der Schweiz. Mit der Massentierhaltungsinitiative wollen die Initianten die Tierbestände massiv reduzieren. Ganze fünf Stunden haben wir über diese Initiative im Nationalrat diskutiert. 55 Nationalräte haben sich in der Rednerliste eingetragen und zu dieser Initiative gesprochen.

Es hat sich gezeigt, dass vor allem die Grünen den Menschen vorschreiben wollen, was sie zu essen haben. Bei ihnen ist scheinbar Fleisch des Teufels, obwohl eine WWF-Studie gezeigt hat, dass die menschliche Ernährung mit Fleisch am wenigsten Wasser benötigt, und die vegane Ernährung fast doppelt so viel. Die Folge der Initiative wären mehr Importe. Die Mehrheit im Parlament unterstützt diese Initiative nicht.

Auch der Gegenvorschlag des Bundesrates hatte zum Glück keine Chance. Und der Grüne Kilian Baumann wollte in letzter Sekunde noch einen indirekten Gegenvorschlag installieren. Auch dieses Vorgehen hatte keine Chance im Nationalrat. Dieses Spielchen haben die Grünen schon einmal gemacht bei der Trinkwasserinitiative. Noch einmal wollte das Parlament nicht den gleichen Fehler machen. Die Bürgerlichen haben bei dieser Initiative gut zusammengearbeitet. Die SVP stimmte geschlossen dagegen, bei der Mitte-Fraktion waren einzig die EVP-Vertreter dafür und bei der FDP gab es vereinzelt Ja-Stimmen. Für die Bauern dürfte das ein schönes vorweihnachtliches Zeichen aus dem Bundeshaus sein.

Mehr Sold für die Armee

Auch die Armeeangehörigen in der Schweiz haben ein schönes Zeichen aus Bundesbern erhalten. Ein Vorstoss von Nationalrat Zuberbühler (SVP/AR) hat im Nationalrat und im Ständerat eine Mehrheit erreicht. Nach über 30 Jahren wird der Sold der Armeeangehörigen leicht angehoben. Neu erfolgt eine Kaufkraftbereinigung. Letztmals wurde der Sold 1987 (!) angepasst. So erhalten nun die Dienstleistenden 2.50 Franken mehr pro Tag. Bundesrätin Viola Amherd hat mit den Kosten argumentiert und wollte die Anpassung verhindern. Jedoch hatte dies keine Chancen. Wenn man daran denkt, was die neuen Flieger kosten … Nun wünsche ich allen Einsiedler- Anzeiger-Lesern frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bleiben Sie gesund.

Marcel Dettling