In Kürze

An seiner Sitzung von Mittwoch, 15. Dezember 2021, hat der Schwyzer Kantonsrat:

• im Rahmen des Aufgabenund Finanzplans 2022–2025 die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung mit 90:0 sowie die Investitionsrechnung ebenfalls mit 90:0 genehmig.

• den Steuerfuss um 30 Prozent einer Einheit gesenkt und dabei eine Reduktion um 40 Prozent verworfen. Ebenso verwirft er eine Senkung um lediglich 20 Prozent – allerdings mit Stichentscheid des Präsidenten.

• die Ausgaben für die Abgeltung von Mehrkosten und Mindererträgen der Schwyzer Spitäler im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie über 7,3 Millionen Franken mit 81:7 bewilligt.

• den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Pädagogische Hochschule Schwyz 2022–2023 und das Globalbudget 2022 über 20,9 Millionen Franken mit 88:0 genehmigt.

• die Volksinitiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft » mit 84:0 als gültig erklärt und mit 58:25 gleich abgelehnt. Der Gegenvorschlag der Regierung wird mit 47:35 ebenfalls zurückgewiesen.

• die Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» mit 89:0 als gültig erklärt, mit 47:37 allerdings ebenfalls abgelehnt. Letztlich erhöht der Rat den Pro-Kopf-Beitrag an private Mittelschulen mit 79:5 Stimmen auf 24’000 Franken.