«Die Mitte» und die GLP sind gegen eine 40-Prozent-Senkung

Jetzt liegen auch die Steuerideen der Schwyzer Grünliberalen auf dem Tisch.

JÜRG AUF DER MAUR

Am Mittwoch entscheidet der Kantonsrat, wie hoch der kantonale Steuerfuss nächstes Jahr sein soll. Verschiedene Vorschläge liegen auf dem Tisch. Nun reagiert auch die Grünliberale Partei (GLP) und legt ihre Ideen vor. Für sie ist klar, eine maximale Senkung um vierzig oder dreissig Prozent, wie das die FDP und die SVP vorschlagen, wird «im jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll» erachtet. GLP fordert, dass der Kanton Prämienverbilligung übernimmt Die GLP setzt sich wie die Regierung für eine Steuersenkung von 150 auf 130 Prozent einer Einheit ein. Mit zwei Motionen werden aber weitere Entlastungen gefordert. So will die Partei bei der Grundstückgewinnsteuer ansetzen. Der Kanton durfte mit dem letzten Entlastungsprogramm neu 75 Prozent der Grundstückgewinnsteuern einkassieren. Mit der Motion wird eine Rückkehr zu den alten Vorgaben gefordert, die Grundstückgewinnsteuer sei wieder hälftig zwischen dem Kanton und den Gemeinden und Bezirken aufzuteilen.

In die gleiche Richtung geht auch der zweite Vorschlag der Grünliberalen, für den ebenfalls eine Motion eingereicht wurde. Die Partei verlangt, dass der Kanton von den Gemeinden die ganzen hundert Prozent der Prämienverbilligung übernimmt. Auch ein Vergleich mit anderen Kantonen zeige, dass die Gemeinden keine Beiträge an die Prämienverbilligungen zu zahlen hätten.

Bis zu 30 Millionen Kosten weniger für die Gemeinden Beide Vorschläge zusammen schenken bei den Gemeinden stark ein und erhöhen damit ihre Flexibilität: «Die Vorschläge haben für die Gemeinden zur Folge, dass einerseits weniger Geldmittel – zehn bis zwölf Millionen Franken – zur individuellen Prämienverbilligung abfliessen und andererseits wie vor der Steuerreform mehr Geldmittel (16 bis 18 Millionen Franken) aus der Grundstückgewinnsteuer den Gemeinden zur Verfügung stehen», heisst es in einer Medienmitteilung der GLP.

Das bedeutet: Die Gemeinden hätten 26 bis 30 Millionen Franken mehr pro Jahr, was pro Kopf 160 bis 190 Franken entspricht. Im Gegensatz zu einer umfangreicheren Steuersenkung wären die Motionen aber nicht bereits im nächsten Jahr wirksam, weil sie zuerst debattiert und in Kraft gesetzt werden müssten.

Das sieht auch «Die Mitte» so, wie deren Präsident Bruno Beeler (Goldau) festhält. Auch für seine Partei sei eine Steuersenkung um vierzig Prozent ein absolutes «No-Go», das gar nicht in Frage komme. Genau deshalb habe «Die Mitte» schon früher vorgeschlagen, was die GLP nun per Motionen fordere. «Steuerprogression zu ändern wäre eine filigrane Geschichte» Weiter gehende Entschlüsse will die Partei noch diese Woche anlässlich der Fraktionssitzung fassen. «Dann werden wir diskutieren, wie wir strategisch vorgehen und was wir wann fordern», so Beeler.

Beeler hält auch nichts von der SP-Forderung, die Steuerprogression zu ändern. Das sei eine «filigrane Geschichte», die wenn schon langfristig zu prüfen und zu besprechen wäre.