Bezirksfinanzen bleiben unter Druck

Parteiversammlung der SP Einsiedeln

Vor dem Hintergrund des für 2022 geplanten Überschusses und des weiterhin bestehenden Investitionsstaus gab die beantragte Steuersenkung an der Versammlung der SP Einsiedeln Anlass zu Diskussionen. Auch wenn das Eigenkapital gestärkt ist, bleiben viele Finanzkennzahlen auf rot, die Finanzlage bleibt somit angespannt.

SP. Säckelmeister Andreas Kuriger führte die Versammlung zügig durchs Bezirks-Budget 2022. Die Steuereinnahmen 2021 entwickelten sich trotz Covid-Massnahmen sehr erfreulich. Ob sich die Pandemiefolgen mit einer Verzögerung doch noch zeigen werden, konnte Kuriger nicht ausschliessen. Der zuversichtliche Ausblick ist ein Plus fürs Eigenkapital des Bezirks, welches sich dank Aufwertungsgewinnen 2021 markant erhöhen wird. Mit der Neubewertung von Anlagevermögen ist allerdings die Bezirkskasse um keinen Rappen reicher!

Kritische Bewertung

Zu vielen Fragen kam es bei der Investitionsrechnung, welche 2022 aufgrund des erwarteten Aufwertungsgewinns vom Einsiedlerhof tiefer ausfallen dürfte. Mittelfristig bleibt der Investitionsbedarf gross, der Bezirk kann auf absehbare Zeit die Investitionen bei Weitem nicht selbst finanzieren.

Im Verlaufe der Diskussion stellte sich heraus, dass die eingestellten Projekte Ersatz- und Erneuerungsinvestitionen sind, Raum für zukunftsweisende Infrastruktur (wie zum Beispiel Einsiedlerhof) sehr begrenzt ist und nur mit einer höheren Verschuldung gestaltet werden kann. Angesichts der nötigen Investitionen wie Verbesserung der Sportstätten, Gestaltungsprojekte beim Bahnhof, Aufwertungen der Hauptstrasse oder Vollendung des Schulraums in den Vierteln, beurteilte die Versammlung die Steuersenkung als sehr kritisch.

Ja zum Projekt KVA Linth Zum Traktandum Baukredit für die Realisierung des 200 Millionen Projekts KVA Linth 2025 gab Bezirksrat Meinrad Gyr einiges Interessantes preis. Das geplante Projekt, welches vollumfänglich aus Gebühren der Verursacher finanziert wird, dient nicht nur der modernen, umweltschonenderen Abfallverwertung, sondern soll auch Energie liefern und wertvolle Metalle aus dem Haushaltmüll zurückgewinnen. Erschreckend ist die Tatsache, dass sich die Müllproduktion pro Kopf seit den 70er-Jahren trotz vermehrtem Trennen von Abfällen von 300 Kilogramm auf fast 700 Kilogramm erhöht hat. Das Geschäft wird von der Versammlung jedenfalls vollumfänglich unterstützt.

Neues Buskonzept

Letztlich orientierte Bezirksrat Patrick Notter über das neue Buskonzept für Einsiedeln. Das Bedürfnis einer besseren Erschliessung und effizienteren Gestaltung des öffentlichen Verkehrs, Massnahmen im Zusammenhang mit der unbefriedigenden Auslastung des Ortsbusses sowie die Dringlichkeit, das Behindertengleichstellungs- Gesetz mit erhöhten Haltekanten zu erfüllen, haben zu einer Grundsatzdiskussion im Bezirk geführt. Das vorliegende Konzept trägt der veränderten Ausgangslage Rechnung. Der Ortsbus wird in die Regionallinien integriert, was punktuell zu einem grösseren Angebot führt (zum Beispiel Wochenende), die Busse haben weniger Wartezeiten, der Kobiboden wird besser angebunden und letztlich sind die Gesamtkosten erst noch gut 160’000 Franken pro Jahr tiefer. Dabei können die unproduktiven Standzeiten der Regiolinien nun als Durchmesserlinie genutzt und die Ortsbusäste ersetzt werden. Die Versammlung äusserte sich positiv zum Konzept, welches im Frühjahr 2022 zur Abstimmung gelangen wird.