Der Widerstand hat abgenommen
Die Gegner des Covid-19Gesetzes hätten sich ein deutlicheres Nein im Kanton Schwyz erhofft.
FLURINA VALSECCHI
Die Trychler sind zum Inbegriff der Gegnerschaft des Covid- 19-Gesetzes geworden. Gleich mehrere Schwyzer Kritiker traten auf nationaler Bühne prominent auf. Und auch im Kanton Schwyz wurde intensiv gegen die Vorlage mobilisiert.
Zuletzt vor dem MythenForum, in dem der Kantonsrat tagte. Und so resultierte am Sonntag eine Ablehnung zum Covid-19-Gesetz, allerdings schwand der Nein-Anteil von 59 Prozent bei der Abstimmung im Juni auf 51,4 Prozent vorgestern.
Entsprechend war die Reaktion in den Reihen der Gegnerschaft, unter anderem des Aktionsbündnisses der Urkantone: «Grundsätzlich freuen wir uns über das Nein im Kanton Schwyz», sagte Sprecher Josef Ender, Ibach.
Er fügte allerdings an: «Wir haben uns eine deutlichere Ablehnung erhofft.» Ender erklärte sich diese Entwicklung unter anderem durch eine seiner Ansicht nach «irreführende Formulierung auf den Stimmzetteln». Auch habe der Bundesrat geschickt taktiert, indem er in den letzten Wochen keine härteren Massnahmen beschlossen habe.
Im Gegensatz zum Juni wechselten Uri, Nid- und Obwalden jetzt ins Ja-Lager. Dass Schwyz somit als einziger Zentralschweizer Kanton am Sonntag das Covid- 19-Gesetz ablehnte, ist laut Ender «sehr schade». «Das hat uns überrascht», sagte Ender. «Wir kämpfen weiter für unsere Verfassungsrechte.» Frau Landammann ist froh über das nationale Ja zum Gesetz Anders freilich war die Stimmung auf der Pro-Seite, alle grossen Parteien ausser der SVP sprachen sich im Vorfeld fürs Gesetz aus. Frau Landammann Petra Steimen-Rickenbacher sagte zum national eindeutigen Resultat von 62 Prozent: «Ich bin froh über die Annahme des Covid- 19-Gesetzes.» Das Zertifikat sei ein wichtiges Instrument bei der Pandemiebekämpfung, und es helfe der Wirtschaft, dem Tourismusland Schweiz und damit auch der Tourismusregion Kanton Schwyz.
Am deutlichsten abgelehnt wurde das Gesetz in Illgau, Riemenstalden und Unteriberg.
Und weiter sagte Steimen-Rickenbacher: «Wir hatten die Freiheit, als Volk über diese Frage abstimmen zu dürfen. Das Volk hat entschieden. In gut demokratischer Manier gilt es nun, diesen Mehrheitsentscheid zu akzeptieren.» Hohe Stimmbeteiligung von 74,3 Prozent Interessant ist der Blick auf die Resultate in den einzelnen Schwyzer Gemeinden: Während im Juni nur gerade zwei Gemeinden – nämlich Lachen und Küssnacht – dem Covid-19-Gesetz zustimmten, waren es am Sonntag acht Gemeinden. Die Ja-Sager-Gemeinden liegen am Vierwaldstättersee sowie am Zürichsee, während die Vorlage in den ländlichen Gemeinden dazwischen ein Nein in die Urnen legten.
Am deutlichsten abgelehnt wurde das Gesetz in Illgau (84,6 Prozent Nein-Anteil), Riemenstalden (81,6 Prozent) und Unteriberg (81,3 Prozent), am deutlichsten angenommen wurde es in Wollerau (60,1 Prozent Ja-Anteil), Lachen (59,8 Prozent) und Küssnacht (59,6 Prozent).
Bereits im Juni waren das Interesse und somit die Abstimmung mit einer Stimmbeteiligung von kantonsweit 68,4 Prozent hoch. Am Sonntag stieg dieser Wert sogar auf 74,3 Prozent. Am höchsten war die Stimmbeteiligung in den Gemeinden Illgau (84,6 Prozent), Muotathal (83,9 Prozent) und Lauerz (83,6 Prozent). Nach wie vor Rekord in der jüngsten Zeit schrieb die EWR-Abstimmung im Jahr 1992: Hier gaben 83,2 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab.
Ja zur Pflegeinitiative, Nein zur Justizinitiative Bei den weiteren beiden nationalen Vorlagen, die am Sonntag zur Abstimmung kamen, deckten sich die Schwyzer Ergebnisse mit dem schweizweiten Entscheid. So sagten im Kanton Schwyz 51,4 Prozent der Stimmbürger und 18 Gemeinden Ja zur Pflegeinitiative. Am deutlichsten zugestimmt wurde der Initiative in Innerthal mit 63,1 Prozent, am deutlichsten abgelehnt wurde sie in Muotathal mit 64,2 Prozent.
Keine Chance hatte die Justizinitiative, wonach Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig im Losverfahren hätten bestimmt werden sollen. Sie wurde in Schwyz mit insgesamt 71,4 Prozent abgelehnt. Keine einzige Gemeinde im Kanton stimmte dafür, das klarste Nein von 93,5 Prozent gab es in Riemenstalden.