Jürg Kalbermatten ist für die SP «grundsätzlich wählbar»

An ihrer Parteiversammlung hat die SP Einsiedeln nicht nur die Ja-Parole zum Einsiedlerhof bestätigt, sondern für das Covid-Gesetz die Stimmfreigabe beschlossen.

SP. Präsident Johannes Borner begrüsste Jürg Kalbermatten als Kandidat zur Ersatzwahl in den Bezirksrat. Dessen Berufserfahrung als Bauexperte und Bauleiter in Schlichtungs- und Baumängelverfahren gaben seinem Auftritt durchaus etwas Routiniertes und bestätigten dessen liberale Gesinnung seit 17 Jahren Engagement in der FDP.

«Wir bringen das gemeinsam hin» So böten denn die anstehenden Herausforderungen für Einsiedeln, wie beispielsweise Verkehrsführung Hauptstrasse oder Bahnhofplatz, viele Chancen, um unternehmerisch zu denken und die richtigen Investitionen zum richtigen Zeitpunkt zu tätigen. Kalbermatten hatte sich schon für mehr Tische und Stühle in der Hauptstrasse engagiert. Er möchte nach vorne schauen und Lösungen suchen, miteinander reden und nichts abwürgen, «wir bringen das gemeinsam hin». Er aspiriert denn auch klar für das Ressort Bau und Umwelt, Bedenken wegen Interessenkonflikten und Ausständen hat er keine. Er sieht den Bezirk als Vorreiter im Bereich Energiestadt und unterstützt alternative Energiequellen. Hartnäckige Fragen zur Staffelung der Investitionsvorhaben im Bezirk liessen den Kandidaten nicht davon abbringen, die anstehende Steuerreduktion zu unterstützen, in der Überzeugung, dass damit nach aussen die richtigen Signale gesetzt würden. Es blieben sicher noch Beträge übrig, die dann investiert werden könnten.

Kalbermatten bezeichnete sich als «Obervereinsheini» und bekannte sich unter anderem zum Vorstandsmitglied bei den Goldmäudern: Die Vereine seien das Rückgrat der Gesellschaft, hier werde Zusammenarbeit gelebt und so funktioniere Einsiedeln. Als Teamplayer lasse er sich denn auch immer von guten Argumenten überzeugen. Grundsätzlich erwies sich Jürg Kalbermatten als wählbar, auch wenn Interessenskonflikte und Steuerdilemmas absehbar sind.

Einsiedlerhof Nur wenige Fragen standen noch zum Einsiedlerhof im Raum: Bezirksrat Fredi Zehnder erklärte nochmals die volle Risikoüberwälzung bezüglich Pfählung auf die Halter AG.

Eidgenössische Vorlagen Kantonsrat Antoine Chaix präsentierte die Pflegeinitiative. Sie sei schon 2017 eingereicht worden und deshalb kein Trittbrett der Covid-19-Pandemie. Jetzt seien mehr als 10’000 Pflegestellen in der Schweiz unbesetzt, gewisse Alters- und Pflegeheime schrieben Stellen schon gar nicht mehr aus. Mehr als die Hälfte aller Pflegenden würden zurzeit im Ausland ausgebildet, vor allem im Osten Europas, eine Peinlichkeit sondergleichen.

In fünf Punkten wolle die Initiative Abhilfe schaffen: 1. Anzahl Ausgebildeter erhöhen, 2. Die Verweildauer im Beruf erhöhen, 3. Entlohnung festlegen auf Bundesebene, 4. Pflegeleistungen auch qualitativ besser abgeltbar machen, 5. Steigerung der Attraktivität durch Direktabrechnungen über die Krankenkassen. Der Gegenvorschlag des Parlamentes sei ein typischer Blender: die Hauptargumente der Initiative seien nicht berücksichtigt worden, von der Erhöhung der Verweildauer im Beruf keine Rede! Die Versammlung fasst die Ja-Parole zur Initiative.

Die Justizinitiative wird einstimmig abgelehnt. Die Voten orten sie als systemfremd und für die Legimitation der Richter und Richterinnen als nachteilig.

Mit dem Referendum zum Covid-19-Gesetz kommt eine Vorlage zur Abstimmung, die wie kaum zuvor Grabenkämpfe, ideologische Schlagabtausche und gegenseitige Entfremdung auslösen kann. Wohltuend hat sich die Parteileitung dafür entschieden, stattdessen innerhalb der Partei endlich das offene, vorbehaltlose Gespräch zu führen, was denn diese Pandemie mit uns allen mache und wie die Massnahmen aufgenommen und mitgetragen würden. Wie hier ernsthaft zugehört, mitgedacht, Bezug genommen und diskutiert wurde, wünschte mancher und manche sich auch in einer breiteren Öffentlichkeit. Die Partei blieb ausnahmsweise bei dieser Vorlage in Stimmfreigabe.