SP fordert steuerliche Entlastungen «für alle»

Auf den erwarteten Überschuss von achtzig Millionen Franken im Kantonsbudget 2022 reagiert die SP mit einem ganzen Strauss an Vorstössen.

ANDREAS SEEHOLZER

Mit einem Paket an Vorstössen legt die SP ein Alternativprogramm zu der von der Regierung geplanten Senkung des Steuerfusses vor. Der Voranschlag 2022 des Kantons Schwyz weist ein Plus von über achtzig Millionen Franken aus. Wie das Finanzdepartement unlängst mitteilte, soll darum der Steuerfuss gesenkt werden: Die Regierung schlägt dem Kantonsparlament eine Senkung um 20 auf 130 Prozent vor.

Vom regierungsrätlichen Vorschlag würden vor allem die Reichsten profitieren, schreibt die SP in einer Mitteilung und bringt darum andere Verwendungen des Geldsegens ins Spiel.

Anpassung der Progressionskurve Die SP möchte den Mittelstand mit siebzig Millionen Franken und mittels einer Anpassung der Progressionskurve steuerlich rund viermal so stark entlasten, wie das bei der von der Regierung vorgeschlagenen Senkung der Fall wäre.

SP-Fraktionspräsidentin Carmen Muffler rechnet vor, dass beim regierungsrätlichen Vorschlag bei einem steuerbaren Einkommen von 40’000 Franken gerade mal 200 Franken jährlich wegfallen würden, während ein Einkommensmillionär jährlich 10’000 Franken weniger Steuern bezahlen müsste.

Mit der Anpassung der Progressionskurve könnte «der Mittelstand gezielt rund viermal so stark entlastet werden – eine Person mit 40’000 Franken steuerbarem Einkommen beispielsweise um 800 statt nur um 200 Franken», so Muffler. «Gleichzeitig bleiben zudem noch Mittel frei, um die dringend nötigen Investitionen in unsere öffentlichen Dienstleistungen zu tätigen.» Prämien, Bildung, Betreuung, öV und Finanzausgleich Nebst der Anpassung der Progressionskurve sollen öffentliche Dienstleistungen, «die in den letzten Jahren abgebaut wurden» rückgängig gemacht werden. Mit ihrem Paket fordert die SP eine Stärkung der Prämienverbilligung sowie Investitionen in das Schwyzer Bildungswesen, in den öffentlichen Verkehr und in die Betreuung älterer Menschen in Pflegeheimen.

So sollen beispielsweise das öV-Nachtnetz verbessert und wieder mehr Lektionen zur beruflichen Orientierung eingeführt werden. Zudem wird die SP in der Budgetdebatte beantragen, den Kantonsbeitrag an den innerkantonalen Finanzausgleich um zehn Millionen Franken zu erhöhen, «um endlich die Steuerungleichheit zwischen den Gemeinden abzuschwächen».