David Beeler erhält eine letzte Chance

IN KÜRZE

Schwyz. Der Steiner SVP-Kantonsrat David Beeler wird von der Partei nicht ausgeschlossen: Dies haben SVP-Parteiund -Fraktionsleitung an einer Sitzung beschlossen, erklärt SVP-Präsident Roman Bürgi.

«Wir haben mit Kantonsrat Beeler das Gespräch gesucht und Klartext geredet», so Bürgi. Er erhalte aber nochmals eine letzte Chance. «Kommt es wieder zu einem solchen Vorfall, müssten und würden wir handeln », stellt Bürgi klar. David Beeler war sowohl in der letzten Kantonsratssitzung wie auch bei einem Referat der Covid-Massnahmen-Gegner in Rapperswil negativ aufgefallen, weil er sich in seinen Äusserungen im Ton vergriff, indem er etwa die Verantwortlichen der Pandemie-Massnahmen vor das Kriegsgericht stellen wollte.

«Solche Äusserungen haben bei uns keinen Platz», führte Bürgi weiter aus. Beeler erhalte nun aber nochmals eine Chance, weil er sich einsichtig zeigte und im Gespräch betonte, dass es ihm letztlich um die Freiheit der Schweiz und ihrer Bürger gegangen sei. Dazu komme, so Bürgi, dass die juristischen Abklärungen in St.Gallen inzwischen eingestellt wurden, weil Beeler sich strafrechtlich nichts zuschulden habe lassen kommen./adm

Kanton. Das Ordnungsbussengesetz des Bundes für geringfügige Widerhandlungen wurde angepasst. So soll das bislang auf Strassenverkehrsdelikte und die sogenannte Kifferbusse beschränkte Ordnungsbussenrecht auf 16 weitere Bundesgesetze ausgeweitet werden. Deshalb muss die kantonale Ordnungsbussengesetzgebung harmonisiert werden. Dabei geht es «im Wesentlichen um eine Justierung der kantonalen Gesetzesarchitektur mit nur marginalen Eingriffen in das materielle Nebenstrafrecht », heisst es in einer Stellungnahme des Regierungsrats. Die Verfahren sollen vereinfacht werden, und die betroffene Person soll das Bagatellstrafverfahren besser nachvollziehen können. Die Ordnungsbussenkompetenz bleibt wie bis anhin bei der Kantonspolizei.

Nun hat die Rechts- und Justizkommission des Kantonsrates die Vorlage der Regierung beraten. Ein zentraler Diskussionspunkt war das Bettelverbot. Eine Kommissionsminderheit sprach sich dafür aus, die Bettelbusse von 80 auf 100 Franken zu erhöhen. Die Mehrheit hält aber am niederen Tarif fest, mit der Begründung, dass eine Erhöhung keine weitere abschreckende Wirkung habe. Somit wird dem Kantonsrat beantragt, die Vorlage des Regierungsrates mit zwei redaktionellen Anpassungen anzunehmen./ ste

Schwyz. Es hat noch freie Plätze für den SRK-Kurs «Sterben und Tod in der Pflege». Die Teilnehmer gehen auf folgende Themen ein: Wie begleite ich einen Sterbenden und seine Angehörigen? Wie gehe ich mit der eigenen Angst über den nahenden Tod um? Bin ich in der Lage, Pflegequalität auf seelischer, geistiger und körperlicher Ebene zu gewährleisten? Wie kann ich zuhören – Gespräche mit Kranken und Sterbenden. Der Kurs findet am 5., 6. und 7. November, von 9 bis 16 Uhr, beim SRK Kanton Schwyz, Herrengasse 15, in Schwyz statt./Mitg.

Fragen und Anmeldungen sind an Doris Walder-Horat, SRK Kantonalverband Schwyz, Leiterin Bildung, Telefon 041/811’75’74, zu richten.