«Wir wiesen bereits 2005 auf die Problematik hin – alles wurde in den Wind geschlagen»

Die Schweiz soll sich im Frontex-Programm stärker engagieren. Der Einsiedler Nationalrat Alois Gmür setzte sich für die Kommissions- Vorlage ein. Der Lachner SVP-Nationalrat Pirmin Schwander bekundete derweil Mühe mit der Haltung der Ratslinken.

DANIEL KOCH

Die EU rüstet seit 2016 die Grenz- und Küstenwache Frontex mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf, damit die Agentur ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich besser wahrnehmen kann. An diesem Ausbau muss sich auch die Schweiz beteiligen, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt. Der Nationalrat hat einem stärkeren Engagement der Schweiz im europäischen Frontex- Programm am 22. September zugestimmt. Wie der Ständerat hat er den höheren Beitrag der Schweiz von neu 61 statt 14 Millionen Franken pro Jahr mit humanitären Abfederungen verbunden. «Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache soll mit der Verabschiedung dieser Vorlage ein stärkeres Mandat erhalten, um gemeinsam mit den nationalen Behörden die Schengen- Aussengrenzen besser zu schützen», hielt Alois Gmür zu Beginn der Debatte als Sprecher der Sicherheitspolitischen Kommission fest.

Wirksamere Rückführung

Seit 2019 stellt die Schweiz laut Gmür vierzig Grenzschutzexpertinnen und -experten zur Verfügung. «Gemäss Botschaft des Bundesrates geht es um die Stärkung der Sicherheit, das heisst um effizientere Kontrollen der Aussengrenzen durch die Schengen-Staaten, die bessere Bewältigung des Migrationsdrucks und potenzieller künftiger Bedrohungen an den Aussengrenzen, die wirksamere Rückführung illegaler Aufenthalterinnen und Aufenthalter, die Wahrung des Solidaritätsprinzips und die Einhaltung der Grundrechte», erläuterte Gmür.

Sibel Arslan, (Grüne, Basel- Stadt) stellte Gmür die Frage, wie sich die Schweiz denn an der EU-Aussengrenze konkret für die Menschenrechte einsetzen wolle, schliesslich sei dies als wichtiges Ziel genannt worden. Gmür entgegnete: «Die Schweiz setzt dort Grenzschutzexperten ein, die dafür sorgen, dass die Grundrechte gewahrt bleiben. Das ist eigentlich eine Verbesserung. Mit dieser Vorlage werden solche Grenzschutzexperten ausgebildet, und das ist ein Fortschritt.» Seine liebe Mühe mit der Ablehnung der Vorlage durch Teile der Ratslinken bekundete der Lachner SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. «Wenn jetzt die SP und die Grünen sagen, sie seien nicht mehr gewillt, die Festung Europa auszubauen, dann erinnere ich an das Referendumskomitee von 2005. Damals waren auch ein paar Nationalrätinnen und Nationalräte aus der Grünen Partei dabei. Wir wiesen bereits damals auf die Problematik hin, insbesondere darauf, dass wir als Schweiz, wenn wir Schengen beitreten, keine eigenständige Asyl- und Ausländerpolitik mehr betreiben können, keinen eigenen Datenschutz, das Betäubungsmittelrecht nicht mehr selbstständig festlegen können und so weiter und so fort. Es wurde alles in den Wind geschlagen. Das, was Sie heute sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SP und aus der Grünen Partei, wurde damals in den Wind geschlagen, immer mit dem Hauptargument, die Schweiz brauche das Schengener Informationssystem, es sei wichtig für die Sicherheit. » Die Vorlage enthält zwei Entwürfe: einerseits die Änderung des Asylgesetzes, andererseits den Bundesbeschluss zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Die grosse Kammer hiess die Vorlagen am 22. September in den Schlussabstimmungen schliesslich mit 136 zu 56 respektive 108 zu 75 Stimmen bei 10 Enthaltungen gut.