Abstimmungsparolen der GLP Kanton Schwyz

Die Mitglieder der GLP Kanton Schwyz haben an ihrer Versammlung vom 30. September folgende Abstimmungsparolen gefasst: Ja zur Pflegeinitiative; Stimmfreigabe «Justiz-Initiative»; Ja zur Änderung des Covid-19Gesetzes.

GLP. Pfleginitiative: JA – Die Mitglieder der GLP Kanton Schwyz sind der Meinung, dass die gemäss Gegenvorschlag für die Ausbildung des Pflegepersonals einzusetzenden finanziellen Mittel nutzlos verpuffen, wenn keine Massnahmen ergriffen werden, um die Fluktuation zu verhindern. Sie befürworten vor diesem Hintergrund die Initiative und haben die Ja-Parole gefasst. Justizinitiative: Stimmfreigabe

Die GLP Kanton Schwyz anerkennt die Notwendigkeit einer unabhängigen Justiz und ortet Verbesserungsmöglichkeiten beim aktuellen Auswahlverfahren. Sie steht aber einer gänzlichen Loslösung des Wahlverfahrens von der Legislative kritisch gegenüber. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag abgelehnt. Wie weit andere leichte Verbesserungsvorschläge tatsächlich umgesetzt werden, ist fraglich. Die GLP Kanton Schwyz hat nach intensiver Debatte Stimmfreigabe beschlossen.

Covidgesetz: Ja (Ablehnung des Referendums) Die Abstimmung vom 28. November betrifft nicht das ganze Covid-19-Gesetz, sondern nur die Änderungen vom 19. März 2021. Im Wesentlichen geht es um die Zertifikatspflicht und die wirtschaftliche Unterstützung, beispielsweise den Schutzschirm.

Die GLP Kanton Schwyz erachtet die geplante Abschaffung der Zertifikate als problematisch, weil damit automatisch die Anerkennung durch die umliegenden Länder entfällt und Reisen ins Ausland verunmöglicht würden. Ob und wann neue Lösungen mit dem Ausland gefunden werden, ist völlig offen. Damit wird die Stellung der Schweiz gegenüber dem Ausland unnötig geschwächt. Sportliche und kulturelle Veranstaltungen tragen viel zur Rückkehr zur Normalität bei. Der durch die Pandemie stark gebeutelte Wirtschaftszweig bedarf weiterhin der Unterstützung. Ohne Planungssicherheit und finanzielle Garantien werden kaum Veranstaltungen organisiert werden. Das Covid-19-Gesetz bietet dazu die notwendige Grundlage. Die GLP Kanton Schwyz hat daher einstimmig die Ja-Parole beschlossen.