«Die Spitalstiftung in Konkurs gehen zu lassen, ist für den Bezirksrat kein Szenario»
Für den Bezirksrat ist die Krankenhausstiftung Garant für den Erhalt der Grundversorgung. Sie ist gemeinnützig und erlaubt ihm ein gewisses Grad an Kontrolle.
VICTOR KÄLIN
Ein nicht rückzahlbarer Beitrag von 6,5 Millionen Franken für die Stiftung, ein Darlehen von 4 Millionen und eine Garantie für eine Kreditgeberin über 10 Millionen: Im besten Fall mit 6,5 und im schlechtesten mit 20,5 Millionen Franken will sich der Einsiedler Bezirksrat aus der Defizitgarantie gegenüber der Stiftung Krankenhaus Maria zum finstern Wald freikaufen – und gleichzeitig die finanziell in Schieflage geratene Stiftung sanieren (EA 46/20).
«Stiftung ist Garant» Für Bezirksammann Franz Pirker steht die Bedeutung der Stiftung ausser Zweifel, selbst wenn sie in diesem Jahr den Spitalbetrieb der Ameos Gruppe übergeben hat, respektive der von ihr gegründeten Spital Einsiedeln AG. «Den Standort können wir nur langfristig sichern, wenn die Anlagen einer Stiftung gehören. Sie ist gemeinnützig vom Zweck her und erlaubt dem Bezirk über die Stiftungsaufsicht eine gewisse Kontrolle», erklärt Pirker.
Säckelmeister Andreas Kuriger stimmt ihm bei, dass «die Stiftung Garant ist für den Erhalt der Grundversorgung. Sie Konkurs gehen zu lassen, ist für den Bezirksrat kein Szenario. Die Stiftung braucht es unabdingbar. » Grosse Rechtsunsicherheiten
Lehnen die Stimmbürger am 9. August das Sanierungspaket hingegen ab, kommt es gemäss Kuriger für alle Beteiligten zu «grossen Rechtsunsicherheiten». Die Kreditgeber stehen vor der Frage, ihre Darlehen zu kündigen, was die Stiftung wohl in den Konkurs treiben würde. Daraus leitet sich wiederum die Frage ab, wer neuer Eigentümer von Land und Liegenschaft wird – im schlimmsten Fall ein Immobilienspekulant, der kein primäres Interesse an einem Spitalbetrieb hat. Was macht die Ameos Gruppe, wenn der Spitalstandort zum Spielball der Interessen wird?
Auch der Bezirksrat geht davon aus, nicht ungeschoren davonzukommen, selbst wenn er die Ansicht vertritt, dass die Defizitgarantie hinfällig wird, da die Stiftung den Betrieb ja nicht mehr selbst führt und die Garantie sich explizit auf das Betriebsdefizit beschränkt. «Im Falle eines Konkurses könnten die Gläubiger versuchen, den Bezirk aus der Defizitgarantie direkt in Anspruch zu nehmen. Allerdings sind wir davon überzeugt, dass sie dabei ‹auflaufen› würden, weil der Bezirk aus der Defizitgarantie nur gegenüber der Stiftung verpflichtet ist», meint Andreas Kuriger. «Eine Rechtsunsicherheit besteht trotzdem.» Das theoretisch schlimmste Szenario würde darin bestehen, dass die Stiftung bei einem Mietzinsausfall oder der Mietvertragskündigung durch Ameos keine Anschlusslösung findet und in Konkurs gehen würde. In diesem Fall könnten für den Bezirk 20,5 Millionen Franken verloren sein und die Liegenschaften in neue Hände gelangen. «Bekenntnis und Sicherheit»
Einer solchen Entwicklung widerspricht jedoch die Solidarbürgschaft im Betrag von zwei Millionen Franken, welche Ameos im Rahmen des Sanierungspaketes über zehn Jahre gewährt – was doppelt so lange ist wie die Mindestlaufzeit des Mietvertrages (bis 31. Dezember 2024). Für Kuriger ist das «ein Bekenntnis, langfristig in Einsiedeln zu bleiben, sowie eine weitere Sicherheit gegenüber den Kreditgebern ».
Kuriger ist überzeugt, dass der Sanierungsplan aufgeht, falls der Spitalbetrieb über die Mindestlaufzeit des Mietvertrages hinaus bestehen bleibt: «Damit rechnen wir. Ohne die grosse Schuldenlast und den hohen Abschreibungsbedarf, welche bei der Stiftung bleiben, ist der erfolgreiche Betrieb des Spital absolut realistisch.»
Dienstag, 30. Juni. Bezirksgemeinde (wegen Corona bitte anmelden).
Sonntag, 9. August, Abstimmung.
Bezirksammann Franz Pirker (rechts) und Säckelmeister Andreas Kuriger erläutern Hintergründe und Auswirkungen des Sanierungspaketes für die Krankenhausstiftung. Foto: Victor Kälin