Regierung erteilt doppelte Abfuhr für Axen-Standesinitiativen

Die Regierung setze sich zwar für eine schnellere Realisierung der neuen Axenstrasse ein. Sie lehne aber die geforderten Standesinitiativen ab, «da sie die gewünschte Wirkung nicht erzielen».

adm. Das teilt die Regierung Kantonsrat und Regierungsratskandidat Sandro Patierno mit. Der Schwyzer CVP-Politiker forderte im letzten Herbst kurz vor den National- und Ständeratswahlen die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts bei Bauprogrammen von nationaler Bedeutung.

Damit reagierte er auf eine Kaskade von Strassensperrungen, die wegen Steinschlags verfügt werden mussten. «Schuld» daran waren für eine breite Öffentlichkeit die Beschwerden der Umweltverbände gegen den Ausbau der Axenstrasse, die damit den Bau eines steinschlagsicheren Tunnels verzögern würden.

Patierno forderte mit einer Standesinitiative einerseits die Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes bei Bauprogrammen von nationaler Bedeutung, andererseits aber auch, dass sich der Bund stärker für die speditive Behandlung der Einsprachen engagiert. Der Kantonsrat solle der Bundesversammlung Beine machen. Von diesem Vorhaben hält die Schwyzer Regierung nun aber nichts, wie sie in ihren Antworten auf die Motionen klarmacht.

Die eine Motion verlange, dass sich die Bundesversammlung in das laufende Plangenehmigungsverfahren einbringe und dass das Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu einer rascheren Behandlung angehalten werde.

Gegenstand einer Standesinitiative könne aber, so die Regierungsantwort, nur ein Gesetzgebungsverfahren sein. Die von Patierno gewünschte Handlung liege gar nicht in der Kompetenz der Bundesversammlung. Die Standesinitiative käme gar nicht zur Behandlung. Deshalb solle sie abgelehnt werden. Auch die zweite Motion sei «nicht zielführend», wird festgehalten, und soll auch nicht für erheblich erklärt werden. Es überzeuge nicht, das Verbandsbeschwerderecht bei Projekten mit grossen Auswirkungen auf Raum und Umwelt einzuschränken und bei kleineren Projekten die Beschwerdemöglichkeit bestehen zu lassen, begründet die Schwyzer Regierung ihre ablehnende Haltung. Auch wenn die Regierung gegen die beiden Standesinitiativen ist: Sie betont, dass sie sich seit Jahren mit grossem Einsatz und im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Realisierung der neuen Axenstrasse einsetze.