Regierung beabsichtigt, mit neuem Gesetz gegen häusliche Gewalt vorzugehen

Die sieben Regierungsratsmitglieder präsentierten in Einsiedeln ihre Pläne und Ziele für 2020. Dazu gehört das geplante Polizeigesetz.

JÜRG AUF DER MAUR

Die Schwyzer Regierung setzt sich für 2020 erneut einige Ziele und Schwerpunkte, die angegangen werden sollen. Das wurde am Dienstagabend in Einsiedeln klar. Dort versammelten sich nämlich regionale und überregionale Medienvertreter zum traditionellen Jahrestreff mit der Schwyzer Regierung. Überblick über das neue Jahr

Traditionsgemäss erläutern an diesem Treffen die sechs Schwyzer Regierungsräte und ihre einzige Amtskollegin während fünf bis zehn Minuten, was sie alles auf dem Regierungspult liegen haben und was im Verlauf des neuen Jahres angepackt werden soll. Anschliessend bleibt dann bei einem Apéro Raum für einen Gedankenaustausch zwischen den Medienleuten und den Politikern. Deren unterschiedliche Funktionen in der Öffentlichkeit regen zum Austausch an. Das eine und andere kleinere und vermeintlich grössere Problem lässt sich dabei erfahrungsgemäss in Minne lösen. Im Mai wird die Wundertüte Finanzen 2020 beraten Die präsentierten Ziele und anstehenden Geschäfte zeigen die ganze Palette des regierungsrätlichen Handelns. Diese reicht von der auf den ersten Blick eher trockenen Materie im Finanzdepartement bis zu den «Lebensfragen » beispielsweise im Sozial- und Gesundheitsdepartement.

Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) wird nicht nur Mitte Jahr sein Landammann-Amt an seine Nachfolgerin und Parteikollegin Petra Steimen übergeben. Er hat mit der Optimierung des innerkantonalen Finanzausgleichs im Rahmen des Projektes «Finanzen 2020» einen grossen Brocken vor sich. Noch im Mai sollen die Geschäfte im Kantonsrat beraten werden. Viel vor hat auch Gesundheits- und Sozialdirektorin Petra Steimen. Sie will sich um ein kantonales Aktionsprogramm Alter kümmern, aber auch die Schwyzer Spitaloder Psychiatrieplanung vorantreiben.

Auch die zwei Regierungsräte, die Mitte Jahr aus dem Gremium ausscheiden, wollen nochmals Gas geben. Umweltdirektor René Bünter geht davon aus, dass das neue Wehrreglement für den Lauerzersee bald aufgelegt werden kann. Baudirektor Othmar Reichmuth hofft, dass bald mit dem Bau für die neue Axenstrasse begonnen werden kann. Dass die Abschaffung der Polizeistunde schon bald parlamentsreif ist, wusste Volkswirtschaftsdirektor André Barraud zu berichten.

Auftakt zum kantonalen Schutzinventar André Rüegsegger wiederum betonte in Einsiedeln nochmals die Eckpunkte des neuen Polizeigesetzes, das sich um die heutige Bedrohungslage kümmert und insbesondere auch im Bereich häusliche Gewalt und Stalking die Instrumente für die Polizei verbessern will. Bildungsund Kulturdirektor Michael Stähli kündigte an, dass mit der Erarbeitung eines kantonalen Schutzinventars begonnen wird.

Er rechnet damit, dass die Arbeiten daran gegen fünf Jahre dauern dürften. Zur Erarbeitung dieses kantonalen Schutzinventars für die Denkmalpflege werden gemäss Stähli zunächst Pilotprojekte durchgeführt. Eines kommt in der Gemeinde Rothenthurm zum Tragen, das andere in Tuggen. Aus den Ergebnissen und Erfahrungen sollen dann weitere Erkenntnisse gewonnen werden, um das neue Inventar flächendeckend umsetzen zu können.