In Kürze

An seiner ordentlichen Wintersitzung vom 18. Dezember hat der Kantonsrat:

• das Volksschulgesetz inklusive Leistungsklassen mit 65:29 genehmigt.

• die Erfolgsrechnung mit 81:12 und die Investitionsrechnung mit 91:2 gutgeheissen. Zusätzlich hat er den Steuerfuss für natürliche Personen auf 150 Prozent gesenkt (78:16) und jenen der juristischen Personen bei 160 belassen (80:13).

• dem Geldspielkonkordat und der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen mit 93:0 zugestimmt.

• das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele mit ebenfalls 93:0 angenommen.

• den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Pädagogische Hochschule Schwyz 2020– 2021 und das Globalbudget 2020 mit 93:0 unterstützt.

• die Ausgaben für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Freienbach West mit 94:0 und jene für den Ausbau der Feldmoosstrasse in Lachen mit 82:12 bewilligt.

• das Postulat von Kantonsrat Reto Keller und 24 Mitunterzeichnenden «Kantonsbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (insbesondere Verbindungsstrassen) » mit 53:37 erheblich erklärt.

• das Postulat von Kantonsrat Reto Keller und 24 Mitunterzeichnenden «Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen Gegebenheiten» ebenfalls erheblich erklärt.

• das Postulat «Passbüro zentral oder dezentral – näher beim Bürger» mit 14:74 nicht erheblich erklärt.

• das Postulat von Kantonsrat Rudolf Bopp «Lenkungsabgaben auf Öl- und Gasheizungen » mit 31:58 nicht erheblich erklärt.

• das Postulat von Rudolf Bopp «Lenkungsabgabe auf Strom aus nicht erneuerbaren Quellen » mit 18:67 ebenfalls nicht erheblich erklärt.