Achtungserfolg für Einsiedler Kantonsräte

Ordentliche Wintersession des Schwyzer Kantonsrates, Mittwoch, 18. Dezember 2019

Über die Leistungsklasse SekPro wird der Souverän abstimmen. Die von den Einsiedler Kantonsräten eingereichten Strassenvorlagen werden erheblich erklärt. Der Steuerfuss für natürliche Personen wird um 10 Prozent gesenkt.

KLAUS KORNER

Die letzte Sitzung des Schwyzer Kantonsrats im Jahr 2019 beginnt mit einer Rochade. Valeria Geissbühler (SVP, Schübelbach) rutscht als Nachfolgerin von Raphael Ziegler als Vertreterin von Schübelbach nach. Ebenfalls wird Alexander Lacher (SVP, Freienbach) als Präsident der Aufsichtskommission für die Kantonalbank gewählt. Hubert Schuler (SVP, Rothenthurm) nimmt in der Staatswirtschaftskommission Einsitz.

Volksschulgesetz

Mathias Bachmann (CVP, Küssnacht) weist auf die beträchtliche Konkurrenz der öffentlichen Volksschule durch private Schulen mit bilingualen Angebot in der Höfe hin. In einer Motion werden deshalb Leistungsklassen gefordert, mit dem Ziel, talentierte Schüler auch für die Berufslehre zu gewinnen. Die Argumente gehen auseinander.

So ist die Haltung der SP gespalten, wie Jonathan Prelicz (SP, Arth) darlegt. Marlene Müller (FDP, Wollerau) möchte leistungsstarke Schüler nicht auf der Strasse lassen. Deshalb sollte die sogenannte SekPro in der Höfe eingeführt werden können. Starke Schulen sind ein Standortvorteil. Martin Brun (SVP, Sattel) ist eher skeptisch. Er spricht von einer schleichenden Einführung eines Untergymnasiums. Anderseits sieht er das Bedürfnis in der Höfe.

Für Matthias Kessler (CVP, Ingenbohl) überwiegen die Vorteile eines bilingualen Unterrichts. Auch in handwerklichen Berufen ist Englisch immer mehr ein Thema. Für Marcel Föllmi (CVP, Freienbach) ist Bildung der wichtigste Standortfaktor. Der aktuelle Run auf Privatschulen – 20 Prozent in der Höfe – führt zur Gettoisierung. Für Thomas Hänggi (SVP, Feusisberg) ist die SekPro bisher ein Erfolgsmodell. Matthias Ulrich (SVP, Küssnacht) befürchtet weiteren Schulstress und Abwertung der normalen Sekundarschule.

Sibylle Ochsner (FDP, Galgenen) spricht von einem Fehlentscheid des Erziehungsrats, der Leistungsklassen ablehnt.

Rolf Sigrist (CVP, Wollerau) unterstreicht den erfolgreichen Versuch mit Leistungsklassen in der Höfe. Thomas Büeler (SP, Lachen) ruft auf, die Realität von Privatschulen zu akzeptieren und die Volksschule zu stärken.

Paul Furrer (SP, Schwyz) will Chancengleichheit im ganzen Kanton und keine Bevorzugung einzelner Bezirke. Bruno Beeler (CVP, Arth) wünscht hingegen Föderalismus auch im Schulbereich. Für Franz Camenzind (SP, Einsiedeln) überwiegen die Nachteile der Vorlage. Arno Solèr (FDP, Altendorf) hinterfragt den Leistungsbegriff.

Bisher nur in den Höfen

Regierungsrat Michael Stähli stellt fest, dass die Meinungen je nach Optik auseinandergehen. Bilinguale Angebote wurden nur in der Höfe eingeführt, was aus ausserkantonaler Sicht fraglich ist. Eine weitere Aufgliederung der Sekstufe bringt aus Sicht von Fachleuten wenig zusätzlichen Nutzen. Leistungsklassen werden künftig möglich (65:29), sofern das Volk auch zustimmt.

Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023

Zum Aufgaben- und Finanzplan 2020–2023 und dem Voranschlag äussert sich Regierungsrat Kaspar Michel. Bei einer Senkung des Steuerfusses von 160 Prozent auf 150 Prozent ist für 2020 ein Aufwandüberschuss von 3,2 Millionen Franken vorgesehen. Die Nettoinvestitionen sind auf 43 Millionen Franken veranschlagt. Neben höheren Steuereinnahmen vom Bund fallen zusätzliche Kosten zum Beispiel im Gesundheitswesen an. Als Präsident der Stawiko bewertet Walter Duss (SVP, Wollerau) die Finanzlage als stabil. Die Senkung des Steuerfusses für natürliche Personen ist begründet. Juristische Personen verbleiben bei 160 Prozent. Die Grenzabschöpfungsbetrachtung beim Nationalen Finanzausgleich würde allerdings 175 Prozent verlangen. Allerdings ist auch der Wert der juristischen Personen für die Volkswirtschaft zu würdigen.

Die laufende Rechnung 2019 wird mit einem Überschuss abschliessen, erwähnt Adrian Föhn (SVP, Schwyz). Im Voranschlag 2020 bemängelt er das Wachstum beim Personalbestand. Er kritisiert auch die schlechte Finanzmoral der Nehmerkantone.

Peter Meyer (CVP, Galgenen) würdigt den Voranschlag positiv. In Zukunft muss der soziale Ausgleich stärker gewichtet werden. Tiefere und mittlere Einkommen brauchen mehr Entlastung. Heinz Theiler (FDP, Arth) weist auf die stabile Finanzlage mit einem Eigenkapital von über 300 Millionen Franken hin. Leo Camenzind (SP, Ingenbohl) betrachtet das Budget und den Aufgabenplan als Fehlkonstruktion und Hochglanzfassade. Sie ist nur auf die Wohlhabenden ausgerichtet. Reiche Firmen werden jährlich mit sechs Millionen Franken über die direkte Bundessteuer subventioniert. Er lehnt den Aufgabenplan ab. Bruno Beeler (CVP, Arth) kontert, dass die hohen Einkommen vor allem die Aufgabenlast tragen. Leo Camenzind (SP, Ingenbohl) listet eine Reihe Aufgaben auf, die ungenügend erfüllt werden.

In der Detailberatung verlangt Paul Fischlin (SVP, Arth) eine Begründung der steigenden Stellen im Finanzdepartement, welche Kaspar Michel auch liefert. Andreas Marty (SP, Einsiedeln) wünscht konkurrenzfähige Löhne beim kantonalen Personal. Die Leistungsaufträge an die Departemente inklusive Voranschlagskredite wurden grundsätzlich nicht kritisiert. Der Voranschlag der Erfolgsrechnung wird angenommen (81:12), ebenfalls jener der Investitionsrechnung (91:2). SP beantragt Steuererhöhung

Steuerfuss: Leo Camenzind (SP, Ingenbohl) beantragt eine Erhöhung auf 175 Prozent für juristische Personen. Begründet ist sie mit der Kostenabdeckung beim NFA. Markus Ming (GLP, Steinen) kritisiert, dass bei der Steuerfussfrage die Bedürfnisse der Grünen nicht berücksichtigt werden. Deshalb ist der Steuersatz für natürliche Personen nur um 5 Prozent zu senken und die Gemeinden zu entlasten.

Für Bruno Beeler (CVP, Arth) kommt der Antrag der SP im falschen Moment, auch jener der GLP. Sibylle Ochsner (FDP, Galgenen) wehrt sich gegen kurzfristiges Handeln. Sie wünscht eine fundierte Finanzpolitik. Der Steuerfuss für juristische Personen wird auf 160 Prozent festgelegt (80:13), jener für natürliche auf 150 Prozent (78:16).

Geldspielkonkordat

Weil das Bundesgesetz änderte, müssen jetzt Geldspiele neu geregelt werden. Soweit Xaver Schuler (SVP, Schwyz). Spielbanken unterstehen weiterhin dem Bund. Übrige Geldspiele regeln die Kantone. Dazu entstehen gemeinsame Konkordate, zu deren Beitritt jetzt befunden wird. Zustimmung unbestritten: 93:0.

Bundesgesetz über Geldspiele

Vor dem Mittagessen wurde der Beitritt zum Geldspielkonkordat beschlossen. Jetzt steht noch das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele zur Debatte. Wie Xaver Schuler (SVP, Schwyz) ausführt, will der Kanton dabei den möglichen Spielraum ausnutzen. Neu sind jetzt auch kleine Pokerspiele möglich. Externe Lotterieanbieter bekommen klare Vorgaben. Umstritten ist die Frage, ob tatsächlich die Regierung die Kaufpreise der Lospreise festlegen soll. Markus Kern (FDP, Schwyz) betrachtet eine solche Regelung als unnötig. Andrea Fehr (CVP, Freienbach) beurteilt sie als Instrument der Prävention. Regierungsrat Andreas Barraud teilt diese Ansicht. Die umstrittene Kompetenz der Preissetzung bleibt mit 67:26 Stimmen bei der Regierung. Auch die Schlussabstimmung fällt mit 93:0 deutlich aus.

Pädagogische Hochschule

Zum Leistungsauftrag an die pädagogische Hochschule spricht

Mathias Bachmann (CVP, Küssnacht). Er bezeichnet das Institut als Erfolgsgeschichte. Vorgeschlagen sind 20,4 Millionen Franken für die nächsten zwei Jahre als Globalkredit. Alex Keller (SP, Küssnacht) unterstützt den Leistungsauftrag. Er unterstreicht die positive Wirkung der Hochschule auf die Qualität der Volksschulen. Max Helbling (SVP, Steinerberg) lobt den unternehmerischen Geist der Schule.

Dominik Blunschy (CVP, Schwyz) meint, dass die Schule bezüglich Grösse und Angebot stimmt. Sie sucht sinnvolle Kooperationen, ergänzt Roger Züger (FDP, Schübelbach). Regierungsrat Michael Stähli betont die institutionelle Akreditierung, welche mit Bravour geschafft wurde. Leistungsauftrag und Kredit werden mit 93:0 bewilligt.

Ortsdurchfahrt Freienbach West

Für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Freienbach West werden Ausgaben von 7,8 Millionen Franken beantragt. Die Details erläutert Christian Bähler (FDP, Küssnacht). Laut Bruno Nötzli (SVP, Pfäffikon) ist die heutige Betonfahrbahn zerrissen. Er bedauert die fehlenden Busbuchten und die allzulang geplante Bauphase. Mehr Qualität bei provisorischen Verkehrsführungen verlangt Thomas Hänggi (SVP, Feusisberg). Den Gedanken nimmt Regierungsrat Othmar Reichmuth auf. Die Ausgaben werden mit 94:0 bewilligt.

Feldmoosstrasse Lachen

Der Ausbau der Feldmoosstrasse in Lachen verlangt 10,25 Millionen Franken. Thomas Büeler (SP, Lachen) ärgert sich über das Fehlen eines Velostreifens und verlangt Rückweisung. Hingegen ist Christian Schuler (SVP, Küssnacht) mit dem Projekt einverstanden. Wendelin Schelbert (SVP, Muotathal) unterstützt ihn. Franz-Xaver Risi (CVP, Lachen) stellt fest, dass es keinen Platz für einen Radstreifen hat. Hingegen ist ein Kreisel nötig. Regierungsrat Othmar Reichmuth kann dieses Anliegen unterstützen. Der Rückweisungsantrag scheitert mit 82:12 klar. Die Schlussabstimmung ist ebenso klar: 82:12.

Kantonsbürgerrecht

61 ausländische Personen bewerben sich um das Kantonsbürgerrecht, wie Pia Isler (CVP, Feusisberg) ausführt.

Interkantonale GPK

Walter Duss (SVP, Freienbach) beantragt, die Prüfungsberichte der interkantonalen Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis zu nehmen, was stillschweigend erfolgt.

Kantonsbeiträge an Gemeindestrassen

Reto Keller (FDP, Einsiedeln) wünscht statt pauschalen neu anteilsmässige Beiträge an Verbindungsstrassen.

Simon Stäuble (CVP, Einsiedeln) unterstützt das Anliegen. Zusätzlich soll jede Gemeinde mit einer Kantonsstrasse erschlossen werden.

Peter Dobler (SVP, Wangen) vermutet, dass die Erhebung anteilsmässiger Beiträge schwierig ist. Regierungsrat Othmar Reichmuth verteidigt das heutige System, da es einfach ist. Die neue Bemessung der Beiträge wird entgegen dem Antrag der Regierung mit 53:37 als Postulat erheblich erklärt. Auch die Erschliessung aller Gemeinden über das Kantonsstrassennetz wird weiterverfolgt, wie dies ein Postulat sämtlicher Einsiedler Kantonsräte verlangt.

Weitere politische Vorstösse

Sibylle Ochsner (FDP, Galgenen) stört sich, dass das Passbüro dezentral in Schwyz angesiedelt ist. Biberbrugg kann sie als Standort akzeptieren. Leider bliebt die Antwort der Regierung unverbindlich. Gegen die Bemerkung des dezentralen Standortes Schwyz wehrt sich Irene Huwyler (CVP, Schwyz). Eine Prüfung des Standortes Biberbrugg akzeptiert sie aber. Für Daniel Kälin (SVP, Einsiedeln) ist das Thema nicht «dramatisch wichtig», ebenfalls nicht für Regierungsrat Andreas Barraud. Biberbrugg wird geprüft. Das Postulat wird mit 74:17 nicht erheblich erklärt.

Marlene Müller (FDP, Wollerau) erkundigt sich nach einer Strategie für den digitalen Wandel. Die Antwort der Regierung entspricht nur zum Teil der Problematik.

Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) verlangt Lenkungsabgaben auf Öl- und Gasheizungen. In der Antwort schlägt die Regierung aber Vorschriften vor, was wenig effizient ist. Bopp zieht marktwirtschaftliche Instrumente vor. Dominik Blunschy (CVP, Schwyz) findet, dass mit dem Ölvverbrennen Schluss sein muss. Die Wirkung einer Leistungsabgabe sollte geprüft werden.

Thomas Hänggi (SVP, Feusisberg) ist gegen Abgaben, da sie auf den Endverbraucher abgewälzt werden. Laut René Baggenstos (FDP, Ingenbohl) führen Leistungsabgaben zur Kostenwahrheit. Es gibt aber bereits eine CO2-Abgabe auf eidgenössischer Ebene. Marcel Föllmi (CVP, Freienbach) betrachtet Anreize wirksamer als zusätzliche Steuern. Dominik Zehnder (FDP, Freienbach) meint, dass die vorgeschlagene Abgabe im Vergleich zum CO2-Ausstoss in China nichts bewirkt. Dies führt Bruno Beeler (CVP, Arth) zur Frage, wie wir unseren Enkeln erklären, dass wir in Schwyz nichts machen, nur weil die Chinesen nicht so weit sind. Für Regierungsrat Othmar Reichmuth

ist der Kanton nicht die richtige Stufe für eine Lenkungsabgabe. Das Postulat wird nicht erheblich erklärt: 58:31.

Ebenfalls eine Lenkungsabgabe verlangt Ruedi Bopp (GLP, Einsiedeln) auf Strom aus nicht erneuerbaren Quellen. Das Argument der Umgehung kann er nicht akzeptieren. René Baggenstos (FDP, Ingenbohl) betrachtet die Wirkung als null und den Umsetzungsaufwand als enorm. So sieht es auch Marcel Buchmann (CVP, Innerthal).

Paul Fischli (SVP, Arth) outet sich als Gegner des vom Menschen gemachten Klimawandels und findet Unterstützung durch Bernhard Diethelm (SVP, Vorderthal). Für René Baggenstos (FDP, Ingenbohl) sind die sogenannten wissenschaftlichen Belege gegen den Klimawandel genau so schlau, wie der Zusammenhang zwischen Störchen und Kleinkindern. Das Postulat wird mit 67:18 nicht erheblich erklärt.

Erfolg für die Einsiedler Kantonsräte: Ihre beiden Postulate zur Erschliessung der Gemeinden und zur Finanzierung der Bezirks- und Gemeindestrassen wurden erheblich erklärt.

Foto: Archiv EA