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«Das ist nicht mehr allzu viel Luft»

«Das ist nicht mehr allzu viel Luft» «Das ist nicht mehr allzu viel Luft»

Voranschlag 2020 geht von einem gleichbleibenden Steuerfuss von 230 Prozent einer Einheit aus

Trotz eines Fehlbetrages von 3,5 Millionen Franken will der Bezirksrat den Steuerfuss nicht antasten. Im Finanzplan wird die Luft langsam dünn.

VICTOR KÄLIN

Der Bezirksrat Einsiedeln hat am 16. Oktober den Voranschlag 2020 zuhanden der Budgetgemeinde verabschiedet. Diese findet am Dienstag, 10. Dezember, statt.

Aufwand steigt stärker

Der Voranschlag rechnet mit einem Aufwand von 92,7 Millionen Franken und einem Ertrag von 89,2 Millionen Franken. Während der Ertrag um ein Prozent steigt, sind es beim Aufwand hingegen drei Prozent. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich gegenüber dem Vorjahresbudget weiter: von 2,4 auf 3,5 Millionen Franken. Die Differenz kann allerdings aus dem Eigenkapital gedeckt werden, das Ende 2018 noch 21,5 Millionen Franken betrug.

Die Mehrkosten führt Säckelmeister Andreas Kuriger auf verschiedene Einzelpositionen zurück – unter anderem auf die Defizitgarantie ans Spital Einsiedeln, welche erstmals seit 2003 zur Anwendung kommt (siehe Text «Sanierung Spitalbilanz»). Weiter zu Buche schlagen die Anschaffung von Lehrmitteln im Rahmen der Einführung Lehrplan 21, der Gebäudeunterhalt Schulliegenschaften, die Ortsplanung, der Ersatz von Fahrzeugen des Werkteams sowie die neuen Räumlichkeiten für die Logopädie.

Weiteres Kostenwachstum für soziale Wohlfahrt Immer teurer zu stehen kommt auch die soziale Wohlfahrt. Für die Beiträge an die Ergänzungsleistungen, an die Prämienverbilligung und an die Pflegefinanzierung müssen im Vergleich zum Rechnungsjahr 2018 knapp 0,8 Millionen Franken Mehrkosten aufgewendet werden. Auch die Aufwendungen für die wirtschaftliche Sozialhilfe werden im Vergleich zur Rechnung 2018 um 0,8 Millionen ansteigen. «Hier sind uns die Hände gebunden», bedauert Kuriger; «denn diese Zusatzaufwände schränken uns in anderen Bereichen ein».

Schlussspurt bei den Investitionen Der aktuelle Finanzplan 2021 bis 2026 zeigt, dass die bekannten grösseren Investitionen in zwei Jahren abgeschlossen sein werden. Die umfangreichen Nettoinvestitionen der letzten Jahre verursachen allerdings hohe Abschreibungen.

Für Kuriger sind diese jedoch tragbar, «da ab 2022 nur noch geringe Investitionen geplant sind und auch, weil ab 2021 neue Abschreibungssätze gelten werden », womit sie praktisch halbiert werden können. Aktuelle Investitionsprojekte sind die Erweiterung des Schulhauses Gross, der Neubau des Schulhauses Trachslau, die Aufstockung des Schulhauses Nordstrasse, die Neugestaltung des Hauptplatzes, die erste Etappe Waldweg und eine Etappe des Seerundwegs.

«230 Prozent sind tragbar» Die Mehrjahresplanung sieht für die Jahre 2021 und 2022 Ertragsüberschüsse vor; ab 2023 dürfte der Bezirk dann allerdings wieder rote Zahlen schreiben. Trotzdem soll gemäss Finanzplan ab 2021 die Verschuldung reduziert werden können (siehe Grafik «Finanzplan»).

«Unsere Zahlen zeigen, dass der Steuerfuss von 230 Prozent langfristig tragbar ist», freut sich Kuriger. Dennoch betont er, dass es «bei diesem Steuerfuss im Finanzplan nicht mehr allzu viel Luft gibt». Das war bereits bei der Budgetierung für das Jahr 2020 zu spüren: «Wir haben nur das Notwendigste eingeplant.» Während die Bezirkssteuern also nicht verändert werden sollen, zeichnet sich bei den Spezialfinanzierungen hingegen Handlungsbedarf ab. Die ausgeglichenen Rechnungen können 2020 nur mit kräftigen Griffen in die jeweiligen Fonds erreicht werden. Kuriger schätzt, dass deswegen die Gebühren bei der Schadenwehr oder auch beim Wasser auf 2021 angehoben werden.

Juristische Personen steuern weniger

40,5 Millionen Franken sieht das Budget 2020 an Bezirkssteuern vor – exakt so viele wie im Rechnungsjahr 2018. Während Kuriger bei den natürlichen Personen einen kleinen Zuwachs budgetiert, erwartet der Voranschlag bei den juristischen Personen einen markanten Rückgang. Erneut eine beachtliche Höhe erreicht dafür der innerkantonale Finanzausgleich: Jahr Summe 2010 5,76 Millionen 2011 8,08 Millionen 2012 8,75 Millionen 2013 8,46 Millionen 2014 8,20 Millionen 2015 10,10 Millionen 2016 10,34 Millionen 2017 10,09 Millionen 2018 12,82 Millionen 2019 13,05 Millionen 2020 13,93 Millionen Mit den fast 14 Millionen Franken gehen mittlerweile rund 25 Prozent aller Einnahmen der Kontoposition Finanzen und Steuern auf den Finanzausgleich zurück.

«Rechnen wir das Spital weg, bewegt sich der Voranschlag 2020 auf dem Niveau des Vorjahres»: Säckelmeister Andreas Kuriger. Foto: Victor Kälin

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