Baubewilligung sei aufzuheben
Beschwerde zum Senevita Ufenau-Park in Pfäffikon
Das Bürgerforum Freienbach reichte eine Verwaltungsgerichts- Beschwerde gegen die Gutheissung der Baubewilligung für den Senevita Ufenau-Park in Pfäffikon durch den Regierungsrat ein.
HV. «Das Bürgerforum kämpft nicht nur mit seiner Initiative zur Leistungsvereinbarung gegen das Senevita-Projekt, das in Pfäffikon 75 Pflegeplätze ohne Bedarfsnachweis und 84 zusätzliche Alterswohnungen realisieren will, sondern auch mit einer Beschwerde vor Verwaltungsgericht », schreibt das Bürgerforum in einer Medienmitteilung.
Der Beschwerdebeschluss des Regierungsrats zur Baubewilligung enthalte grossen Konfliktstoff. Er widerspreche dem Regierungsratsbeschluss vom 4. Dezember 2018 über die Maximalzahlen zum Pflegeplatzangebot. Obwohl diese nicht überschritten werden dürfen, könnte die Gemeinde Freienbach die Obergrenze mit den Senevita- Pflegeplätzen sogar bis 2040 verletzen, moniert das Bürgerforum. Widersprüchlich argumentiere der Regierungsrat auch betreffend Lärmschutz, besonnte Frei- und Erholungsflächen, Abstrahlung oder der Starkstromleitungen der Bahn in Bezug auf das Wohnen in der Gewerbezone. In Sonderverfahren abgesegnet
«Der Regierungsrat will erlauben, dass Senevita statt der bestehenden Wohnflächen-Reserve von 723 Quadratmetern in der Gewerbezone mehr als das Zehnfache, nämlich 7589 Quadratmeter beanspruchen dürfe», heisst es weiter. Dabei beziehe er sich auf einen geheim erklärten Gemeinderatsbeschluss zur Nutzungsänderung von Gewerbezonen vom 27. April 2017, der gar nicht baurechtlich verbindlich sein könne, weil die Änderung von den Stimmbürgern nie gutgeheissen wurde. Vielsagend sei, dass auch die umstrittene «Leistungsvereinbarung» dasselbe Datum trage.
«Beides hat der Regierungsrat in einem Sonderverfahren abgesegnet, was vom Bürgerforum als willkürlich und mehrfach rechtsverletzend beanstandet wird», heisst es weiter.
Strafanzeige gefordert Mit seinem Weiterzug ans Verwaltungsgericht verlangt das Bürgerforum nun ein Gerichtsgutachten über den millionenfachen Gewinn-Mehrbetrag zugunsten der Senevita AG, der sich aus der zonenfremden Nutzung ergäbe. «Dieser Wertgewinn würde noch gesteigert durch die Giesskannen-Zahlungen, die aufgrund der Leistungsvereinbarung in den Senevita Ufenau Park fliessen sollen», so das Bürgerforum.
Damit käme eine permanente Zwangsabgabe ins Rollen, die zu einer grossen Zusatzbelastung für die Steuerzahler würde. Das Bürgerforum beantragt beim Verwaltungsgericht, dass es zur Vorzugsbehandlung der Senevita AG von Amtes wegen eine Anzeige bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden verfügt.