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Kanti-Neubau und Familienzulagen marschierten im Kantonsrat durch

Kanti-Neubau und Familienzulagen marschierten im Kantonsrat durch Kanti-Neubau und Familienzulagen marschierten im Kantonsrat durch

Das Parlament sagt derart deutlich Ja zum Neubau der Kantonsschule in Pfäffikon und auch zur Tiefgarage, dass keine neuerliche Volksabstimmung nötig ist.

PATRIZIA BAUMGARTNER

Die Solidarität für die Ausserschwyzer Mittelschulstandorte in Pfäffikon und Nuolen war gross. Kurz vor der Mittagspause stand mit den Ausgabenbewilligungen für den KSA-Neubau in Pfäffikon (82,5 Millionen Franken) und eine neue Einstellhalle mit Schutzraum (3 Millionen) der erste Teil des Traktandums an, welches die Stimmbürger noch im November letzten Jahres an der Urne abgewiesen hatten.

Schnell vorwärtsgemacht

Das revidierte Projekt stiess auf

viele positive Voten. So betonte Kommissionssprecher Peter Dettling (FDP, Lauerz), dass das frühere Kanti-Projekt in Pfäffikon unterdessen optimiert wurde. Namentlich wird das Schulgebäude um ein Stockwerk reduziert und in der Länge gekürzt.

In Pfäffikon sei ein Neubau bitter nötig, befanden auch alle Fraktionssprecher. Die zukünftige Aufteilung von rund 400 Schülern in Pfäffikon und 200 weiteren in Nuolen wurde von Peter Dobler (SVP, Siebnen) als sinnvoll bezeichnet. Auch das schnelle Vorwärtsmachen der Regierung wurde gelobt. Die GLP und SP hatten zwar noch offene Fragen betreffend Photovoltaikanlagen auf dem Dach, wie auch betreffend den geplanten Gebäudestandard. Die Vorlage des 82,5-Millionen-Projekts war jedoch nie infrage gestellt worden.

Gute Qualität lohnt sich Dass es am Neubau selber keine Zweifel gab, freute auch den neuen Baudirektor André Rüegsegger.

Das Grossprojekt sei notwendig, jedoch seien noch nicht alle Details bekannt, wie zum Beispiel die genaue Dachfläche mit Photovoltaik-Anlagen. Fachleute seien für diese Fragen zuständig, meinte er leicht enerviert. Das Ziel laute in Pfäffikon, ein gutes und nachhaltiges Projekt zu realisieren.

Es lohne sich, hier etwas mehr zu investieren. Sonst sehe man am bisherigen KSA-Gebäude, das nach nur 45 Betriebsjahren am Ende seiner Lebensdauer ist, was passiert. Die Abstimmung fiel deutlich aus: Die Ausgabenbewilligung erfolgte gar einstimmig.

Tiefgarage gehört dazu Die Realisierung einer zusätzlichen Einstellhalle und eines öffentlichen Schutzraums in Pfäffikon liess man sich als Option offen. Die SP lehnte diese Zusatzausgaben ab. Der Sattler Martin

Brun (SVP) brach jedoch eine Lanze für die KSA und betonte, dass die Höfner im inneren Kantonsteil schon einige Bauwerke finanziert hätten. Der Rat folgte dieser Argumentation und stimmte der Tiefgarage ebenfalls zu (67:19 Stimmen).

Planung für Nuolen

Als nächstes wurde ein Planungskredit für den KSA-Schulstandort Nuolen beantragt. Die Perspektiven der sanierungsbedürftigen Gebäude scheinen klar, seien jedoch weniger dringend. Das Volk hat sich anlässlich der Abstimmung deutlich für den Zusatzstandort in der March ausgesprochen. So nahm in der Schlussabstimmung auch diese Ausgabenbewilligung von 1,65 Millionen die Kantonsratshürde mit nur zwei Gegenstimmen.

Das Ende der Wahlpäckli naht

Das Parlament will eine Änderung des heutigen Schwyzer Wahlgesetzes: Die bisherige Majorz- Päcklipolitik ist nicht mehr zeitgemäss.

Motionär Dominik Blunschy (CVP, Ibach) stört sich an den vielen Wahl-Listen, obwohl nur wenige Kandidaten zur Verfügung stehen. «Die Kopf-Wahl verkommt zur Listenwahl», erklärte er. Alle Parteien haben diesen Umstand schon am eigenen Leib zu spüren bekommen, sei es auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene. Deshalb sei ein verständlicheres Wahlgesetz nötig. Wie zum Beispiel im Kanton St. Gallen, wo alle Kandidaten auf einem einzigen Wahlzettel aufgeführt seien, was weniger ungültige Stimmen ergibt.

Volksinitiative lanciert Diesem Vorschlag stimmten die Fraktionen vorgestern grossmehrheitlich zu. Es wurde jedoch erkannt, dass die Motion zu eng gefasst war ( Rudolf Bopp, GLP, Einsiedeln). Unterdessen wurde bereits eine Volksinitiative zum gleichen Thema lanciert ( Thomas Büeler, SP, Lachen). Zukünftig seien Änderungen im Wahlgesetz nötig, damit dieses bereits Ende 2023 in Kraft treten könnte. Auch Christian Grätzer (FDP, Einsiedeln) betonte, dass ausser Schwyz nur noch Luzern und das Wallis über ein solches Majorz- System verfügten. Man erhoffe sich durch eine Änderung des Wahlmodus nicht zuletzt eine höhere Wahlbeteiligung.

Die SVP stellte sich in der Person von Roland Lutz (Einsiedeln) dagegen, denn so würde das Wahlsystem weiter verkompliziert. Er sprach sich jedoch ebenfalls für die Umwandlung des Anliegens in ein Postulat aus. Im Rahmen der Abstimmung wurde die Motion vom Kantonsrat in ein Postulat umgewandelt und dieses deutlich erheblich erklärt.

Familienzulagen um 10 Franken erhöht

Das Gesetz über die Familienzulagen wird angepasst. Kommissionsredner Patrick Schnellmann (SP, Siebnen) erklärte, dass die Kantonalen Kinderzulagen um 10 Franken erhöht und gleichzeitig der Beitragssatz der Arbeitgeber um 0,1 auf 1,3 Prozentpunkte gesenkt werden sollen. Ab kommendem Januar ist es bereits die dritte Senkung nach früheren in den Jahren 2015 und 2017.

Breite Unterstützung

Die Fraktionssprechenden stimmten dem Anliegen zu. Die höheren Zulagen seien eine echte Entlastung für Familien, vor allem auch in den heutigen unsicheren Zeiten mit Kurzarbeit und so weiter. Die SVP mit Bernhard Diethelm (Vorderthal) betonte, dass durch diese Senkung im Kanton Schwyz jährlich Beiträge von 3,4 Millionen Franken entfallen würden.

Unter den Kantonsräten sprach sich einzig Heinz Theiler (FDP, Goldau) gegen das Vorhaben aus. Es sei nicht richtig, dass die Arbeitgeber zu hohe Beiträge bezahlen mussten und ihnen dieses Geld nicht zurückerstattet werde. Der Rat teilte seine Meinung jedoch nicht, dem Einführungsgesetz stimmte er deutlich zu.

Interpellationen zur Kenntnis genommen

Die Antworten auf die Interpellationen «Entwicklung in der Verwendung von Recyclingbaustoffen », «Beschaffung von Kommunalfahrzeugen mit Problemen? », «Coronavirus: Befristetes Unterstützungsprogramm für die Schwyzer Wirtschaft », «Welche Ziele verfolgt die Auflösung des Amtes für Natur, Jagd und Fischerei im Umweltdepartement?», «Rational ans Energiegesetz», «Ergänzungsleistungen für Heimbewohner in Einrichtungen für behinderte Menschen», «Individuelle Prämienverbilligung – wie weiter?», «Wie lauten die Exit-Kriterien aus dem Krisenmodus? », «Intelligente Strassenbeleuchtung einführen?», «CO2-Emissionen der Kantonalen Liegenschaften? » und «Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben » wurden zur Kenntnis genommen.

Grosse Einigkeit im Kantonsrat. Selbst die neue Einstellhalle der KSA Pfäffikon fand bei mehr als drei Viertel der Räte Zustimmung. Foto: Patrizia Baumgartner

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