Jetzt kommt die Initiative gegen Päcklipolitik bei Wahlen

Ein überparteiliches Komitee lanciert Unterschriftensammlung «Ja zu gerechten Majorzwahlen».

JÜRG AUF DER MAUR

Das Problem ist bekannt. Bei Majorzwahlen können im Kanton Schwyz unter den Parteien und Kandidierenden Päckli abgeschlossen werden. Das gibt immer wieder zu Kritik Anlass, weil damit eine echte Auswahl so gut wie unmöglich ist. Das war etwa bei den vergangenen Regierungsratswahlen der Fall, als die SVP und die FDP sich entschlossen, ihre Kandidaten gemeinsam ins Rennen zu schicken. Diese fünf Sitze waren damit bereits im Vorfeld unterm Dach.

Das soll nun aber ändern. Ein überparteiliches Komitee aus zwölf amtierenden und früheren Kantonsräten hat sich zusammengeschlossen und lanciert eine Volksinitiative. Unter dem Titel «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli » werden seit dem letzten Freitag 2000 Unterschriften gesammelt. So wird das Volk das letzte Wort haben.

«Die Initiative bringt einen konkreten Lösungsvorschlag, wie die Päckli auf einfachem Weg verschwinden können», brachte es CVP-Kantonsrat Dominik Blunschy am Freitag auf den Punkt. Er hat zusammen mit dem früheren Steiner GLP-Kantonsrat Markus Ming und seinem Parteikollegen Franz-Xaver Risi (Lachen) im Kantonsrat bereits eine Motion eingereicht. Diese konnte aber coronabedingt noch nicht behandelt werden und ist auch weniger konkret formuliert.

St. Galler Wahlgesetz soll zum Vorbild werden

«Wir wollten nicht mehr länger warten», sagt Blunschy, der sich seit Jahren über diese Päckli ärgert: «Auch auf Bezirks- und Gemeindeebene wird das betrieben. Alle Parteien haben schon davon profitiert.» Die Initiative greift das Problem denn auch auf allen politischen Ebenen an. Also bei den Gemeinderatswahlen, den Regierungs- und den Ständeratswahlen.

Konkret soll das Wahlrecht für die Majorzwahlen so geändert werden, wie es im Kanton St. Gallen bereits üblich ist. Das heisst: Es gibt keine Änderungen bei der Wahlanmeldung oder dem Einreichen von Wahlvorschlägen. Es soll aber künftig nur noch einen Wahlzettel geben, auf dem alle Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt sind. Die Bisherigen würden dabei zuoberst eingereiht. Wie bei Multiple-Choice-Verfahren gäbe es auf diesem Zettel dann Kästchen zum Ankreuzen. Die Stimmbürger machen so viele Kreuze, wie Sitze zu besetzen sind. Wer am meisten Stimmen bekommt, ist gewählt. Damit wird das Wählen einfacher, transparenter und verständlicher. Und: «Es werden Persönlichkeiten gewählt, die in der Bevölkerung die breiteste Unterstützung geniessen», sagt Blunschy.

Mit der Initiative und dem so geänderten Wahlgesetz wäre eine «echte Auswahl statt einer Scheinwahl» möglich, kommentiert der frühere FDP-Kantonsratspräsident Christoph Räber. Kantonsrat Thomas Büeler (SP) lobt und plädiert für die damit verbundene «Chancengleichheit ». Kantonsrat Rudolf Bopp (GLP) betont vor allem, dass das Majorzsystem nicht nur auf Kantonsstufe, sondern auch auf Gemeinde- und Bezirksstufe, die bisher noch intransparenter seien, mehr Licht ins Dunkel bringe. Hinter dem Anliegen steht auch SVP-Kantonsrat Fredi Kälin aus Einsiedeln.

Offen ist, wie die Parteien auf die Initiative reagieren. Sie müssen die Basis zuerst noch befragen. Die Vertreter des Komitees sind aber überzeugt, dass sie insgesamt unterstützt werden.

Corona machte es nötig: Die Initiative wurde vom Komitee an einer Onlinekonferenz vorgestellt – zum ersten Mal in der Geschichte des Kantons Schwyz.

Foto: Jürg Auf der Maur