Hoffnung für Unteriberger Anliegen
Die Fraktionen von SVP, CVP, FDP, SP und GLP zur morgigen Session des Kantonsrates
Die ganz grossen Themen fehlen an der morgigen Session des Kantonsrates. Dafür rückt der Nachteilsausgleich für die Gemeinde Unteriberg ein wenig mehr ins Zentrum.
VICTOR KÄLIN
Nicht weniger als 24 politische Vorstösse sind für die morgige Session des Schwyzer Kantonsrates traktandiert. Einen davon hat der FDP-Kantonsrat Sepp Marty aus Unteriberg eingereicht. Per Motion fordert er für seine Gemeinde «einen fairen Nachteilsausglich im Rahmen der Konzessionserneuerung Etzelwerk » (wir berichteten). Ein Ansinnen, das bei den Fraktionen, soweit sie sich im Vorfeld dazu geäussert haben, nicht ohne Chancen zu sein scheint. SVP: Nachteilig für Unteriberg
Zur Motion «Für einen fairen Nachteilsausglich im Rahmen der Konzessionserneuerung Etzelwerk » anerkennt die SVP-Fraktion, dass sich der Regierungsrat sehr stark eingesetzt hat, um das bestmögliche Ergebnis in den schwierigen und langjährigen Verhandlungen rund um die Konzessionserneuerung Etzelwerk zu erzielen. Eine Mehrheit der Fraktion ist aber der Meinung, dass das Verhandlungsergebnis für die Gemeinde Unteriberg eine zu nachteilige Lösung bringt und verbessert werden muss. Die Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen haben einen erheblichen Verlust von Kulturland zur Folge. Die Neuregelung bezüglich Verbauungskosten der Wildbäche geht zudem zu Lasten der Wuhrkorporationen der Gemeinde Unteriberg. In den Augen der Fraktionsmehrheit soll deshalb die Motion erheblich erklärt werden, um für die Gemeinde Unteriberg eine Verbesserung im Rahmen der Ersatzund Ausgleichsmassnahmen zu erzielen.
Zur Motion «Sofortmassnahmen zur finanziellen Entlastung von Unternehmen» ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass die heutige Rechtsgrundlage bereits ausreicht, um die Forderung der Motion zu erfüllen. Sie wird deshalb einstimmig als nicht erheblich beurteilt. CVP: Unteriberg erhält nichts!
Die Gemeinde Unteriberg erhält aus der Neukonzessionierung des Etzelwerkes nichts. Und dies, obwohl der Grossteil des Sihlseewassers über die Minster und die Sihl aus dem Gebiet von Unteriberg zufliesst. Auch sollen die Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen der Neukonzessionierung grösstenteils auf dem Gebiet der Gemeinde Unteriberg umgesetzt werden. Die Gemeinde Unteriberg wird mit ihren vielen Bächen von den Gewässerräumen erheblich eingeschränkt. Sie hat die mit den Bächen verbundenen Naturgefahren zu tragen. Der Unterhalt der Bäche in Unteriberg ist von Anstössern zu finanzieren.
«Angesichts dieser offensichtlichen Nachteile ist es mehr als gerechtfertigt, dass die Gemeinde Unteriberg vom Wasserzinsanteil des Kantons einen angemessenen Anteil erhält», sagt Bruno Beeler (Goldau), Kantonsrat und Mitglied der Staatswirtschaftskommission. Dafür besteht bereits eine gesetzliche Grundlage. Die Motion sollte deshalb in ein Postulat umgewandelt werden, weil die Nachteilsabgeltung in einem Regierungsratsschluss geregelt werden kann.
Die CVP unterstützt das Anliegen, anstelle einer weiteren Steuersenkung auf der Ebene Kanton die Gemeinden von nicht direkt beeinflussbaren Sozialversicherungskosten zu entlasten. «Damit wird ein zentrales Ziel unterstützt, nämlich die Reduktion der grossen Unterschiede bei den Steuerfüssen der Gemeinden», sagt Stefan Langenauer, Wollerau, Kantonsrat und Mitglied der Staatswirtschaftskommission. Die pauschale Entlastung um 25 Prozent bei einem Strauss verschiedener Kosten lehnt die CVP hingegen ab. Die CVP fordert ein systematisches Vorgehen, das sich an der Aufgabenentflechtung orientiert und sich sachlich überzeugend in den innerkantonalen Finanzausgleich integrieren lässt. Eine erste Gelegenheit bietet sich bei der Anpassung des Verteilungsschlüssels der Kosten für Ergänzungsleistungen (EL), die sich in der Vernehmlassung befindet (Teilrevision KELG). Die CVP fordert, dass der Kanton in Zukunft die Kosten der Ergänzungsleistungen zu 100 Prozent übernimmt.
FDP-Fraktion diskutiert die Neukonzessionierung Die Erneuerung der Konzession des Etzelwerks gibt in der FDP-Fraktion zu reden. Wird hier die Gemeinde Unteriberg benachteiligt, wie dies die Motionäre sagen? Die Motion «Für einen fairen Nachteilsausgleich im Rahmen der Konzessionierungserneuerung Etzelwerk» wurde innerhalb der FDP-Fraktion kontrovers behandelt. Letztendlich wurde diese grossmehrheitlich als nicht erheblich erklärt, da eine Gesetzesänderung verlangt wird, für die bereits ein rechtliches Verfahren um Nachbesserung für scheinbar Benachteiligte besteht.
«Hinzu kommt, dass der Prozess bezüglich Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen im Rahmen der Neukonzessionierung Etzelwerk noch gar nicht abgeschlossen ist und somit keine Grundlage für eine Nachbesserung bezogen auf die Situation nach Neukonzessionierung besteht», erklärt FDP-Fraktionspräsident Ivo Husi (Ibach). «Uns geht es darum, dass hier zusätzliche Regulationen verhindert werden.» Anders sehen dies die Motionäre. So FDP-Kantonsrat Sepp Marty (Unteriberg): «Die Gemeinde Unteriberg ist nicht Konzessionsgeberin, jedoch als Standortgemeinde stark von der Neukonzessionierung betroffen und das vom Regierungsrat als ausgewogen bezeichnete Verhandlungsergebnis fällt klar zum Nachteil der Gemeinde aus.» Die Motionäre sind der Meinung, dass der Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche sowie die stärkere Belastung der Ybriger Wuhrkorporationen angemessen kompensiert werden müssen. «Es ist daher die Aufgabe des Kantonsrates, zu verhindern, dass nun auf Jahrzehnte hinaus ein Zustand zementiert wird, der eine einzelne Gemeinde einseitig belastet », so Sepp Marty, der das Ergebnis der anspruchsvollen und langwierigen Verhandlungen nicht grundsätzlich in Frage stellen will. «Aber es gibt innerhalb der bereits festgelegten Punkte vor allem seitens des Kantons Schwyz noch Spielraum für Verbesserungen.» Gleich sehen dies die FDP-Parlamentarier, die an der Fraktionssitzung einstimmig die Motion als erheblich erklärt haben. SP unterstützt mehr Transparenz im Ratsbetrieb Die SP-Fraktion ist dafür, dass in Zukunft das Abstimmungsverhalten der Schwyzer Kantonsrätinnen und Kantonsräte gegenüber der Stimmbevölkerung offengelegt wird. Ferner hält sie an ihrer Forderung eines Wirkungsberichts zur kantonalen Behindertenpolitik sowie einer Mittelschulstrategie fest und heisst das überparteiliche Postulat zugunsten der Umsetzung einer Gesamtverkehrsstrategie gut. GLP: Massnahmen gefordert zur Verkehrsstrategie Die Grünliberalen unterstützen die Idee, das Abstimmungsverhalten der Schwyzer Kantonsrätinnen und Kantonsräte gegenüber der Stimmbevölkerung vollständig transparent zu machen. Mit dieser Transparenz wird das Vertrauen in unser politisches System gestärkt. Was im Bundesparlament und einzelnen Kantonen schon lange der Fall ist, soll auch im Kanton Schwyz mit einer unkomplizierten und kosteneffizienten Lösung umgesetzt werden.
Der Kantonsrat hat die Gesamtverkehrsstrategie im Mai 2017 mit 93 zu 0 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen und damit wichtige Grundsätze für die künftige Entwicklung des Verkehrs im Kanton Schwyz festgelegt. Bei der Umsetzung hapert es aber. Noch muss die Gesamtverkehrsstrategie durch konkrete, aufeinander abgestimmte Massnahmen «mit Leben gefüllt» werden. Die Grünliberalen werden sich deshalb dafür einsetzen, dass das Postulat als erheblich erklärt wird, und darauf beharren, dass der Regierungsrat konkret aufzeigt, wie er die zunehmenden Verkehrsprobleme und deren schädlichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt angehen will.
Auch die Septembersession des Kantonsrates vom Mittwoch, 9. September, findet coronabedingt im MythenForum statt. Sitzungsbeginn ist um 9.00 Uhr.