Erhöhung des Feuerwehr-Ersatzbeitrages
Aus den Verhandlungen des Bezirksrates, Sitzung vom 26. August
Die 10-Jahres-Planung der Feuerwehr Einsiedeln zeigt einen grossen Investitionsbedarf auf, welcher eine Erhöhung des Feuerwehrersatzbeitrages zur
Folge hat.
BEZIRKSKANZLEI EINSIEDELN
Gemäss kantonalem Feuerschutzgesetz haben Feuerwehrpflichtige, die keinen Feuerwehrdienst leisten, in der Wohnsitzgemeinde eine jährliche Ersatzabgabe zu entrichten. Diese bemisst sich nach dem steuerbaren Einkommen. Die 10-Jahres- Planung zeigt einen grossen Investitionsbedarf bei der Feuerwehr auf, welcher eine Erhöhung des Feuerwehrersatzbeitrages zur Folge hat.
Seit 2008 wurde der Feuerwehr- Ersatzbeitrag unverändert auf der gleichen Höhe belassen. Zur Deckung der laufenden Kosten wurden Rückstellungen abgebaut. Seit der Rechnung 2019 weist die Spezialfinanzierung nun ein Minus auf. Die 10-Jahres- Planung zeigt auf, dass grosse Ersatzbeschaffungen im Bereich Fahrzeuge sowie Sanierungsmassnahmen oder eine allfällige Erweiterung des Feuerwehrgebäudes anstehen. Die nötige Anpassung der Ersatzbeiträge wurde seit 2018 an den Budget- und Rechnungsgemeinden angekündigt.
Ungenügender Stützpunktbeitrag des Kantons
Berechnungen zeigen, dass jährliche Einnahmen von 970’000 Franken nötig sind, um innerhalb der Spezialfinanzierung auf zehn Jahre hinaus einen positiven Saldo zu erreichen. Heute betragen diese Einnahmen lediglich 640’000 Franken.
Der kantonale Vergleich deckt auf, dass die Feuerwehr Einsiedeln die Kosten bis 2030 im Griff hat, eine sehr tiefe Kostenstruktur aufweist und haushälterisch mit den Finanzen umgeht. Der Stützpunktbeitrag des Kantons ist indessen nicht ausreichend. Darum soll versucht werden, kostendeckende Abgeltungen zu erhalten.
Überlegungen zu Systemwechsel
Für die Finanzierung der Feuerwehr steht auch ein Systemwechsel bei den Ersatzbeiträgen zur Diskussion. Derzeit ist die Abgabepflicht an die Feuerwehrpflicht vom 20. bis zum 52. Altersjahr gebunden. Familien werden dadurch stärker belastet als andere Generationen; Eigentümer von Ferienwohnungen und -häusern sowie Ausländer bezahlen nichts. Um die Finanzierung der Feuerwehr verursachergerechter und breiter abzustützen, soll darum auch die Einführung eines Feuerwehrbeitrages geprüft werden, mit dem Ziel, die Ersatzabgaben mittelfristig wieder zu senken.
Sparmassnahmen Eine im Jahr 2023 geplante Gebäudeerweiterung stellt der Bezirksrat auf das Jahr 2027 zurück. Eine Rückstellung erfolgt auch für den geplanten Ersatz des Tanklöschfahrzeuges auf 2024. Zusätzlich werden vom Bezirksrat Spar- und Optimierungsmassnahmen verlangt. Diese Diskussionen und Überlegungen führten schliesslich dazu, dass der Bezirksrat eine Erhöhung des Feuerwehr-Ersatzbeitrages im Umfang von 44 Prozent genehmigen konnte.
Verschiedenes Der Bezirksrat genehmigt das Protokoll der Bezirksgemeinde vom 30. Juni 2020.
Der Bezirksrat genehmigt zu Handen der Rechnungsprüfungskommission die Schlussabrechnung zur Aufstockung des Schulhauses Nordstrasse. Die Kosten liegen mit 3’485’745 Franken knapp innerhalb des Bau- und Zusatzkredits inklusive Teuerung.
Der Bezirksrat nimmt Kenntnis vom Rücktritt von Dr. med. dent. Martin Kämpfer. Er war während 28 Jahren als Schulzahnarzt im Bezirk Einsiedeln tätig. Der Bezirksrat bedankt sich für die langjährige und gute Zusammenarbeit.
Erteilte Baubewilligungen Der Bezirksrat erteilt die Baubewilligung für den Bau einer Fussgängerbrücke über die Alp an die Genossame Dorf-Binzen, Postfach 135, Einsiedeln. Da die Brücke sich unter anderem auf dem Boden des Bezirks befindet, soll sie von der Genossame im Baurecht übernommen werden. 2019 wurde die Überbauung Obere Allmeind fertiggestellt. Um die Grossüberbauung besser zu erschliessen, wurde eine öffentliche Fusswegverbindung zwischen der Grotzenmühle- und der Fabrikstrasse in Aussicht genommen. Mit dieser Fussgängerbrücke wird eine direkte Verbindung zur Mythenrespektive Kornhausstrasse ermöglicht. Die Wegverbindung dient auch als Schulweg für die Kinder aus den Gebieten Grotzenmühlestrasse, Nüburg und Feilenstaub.
• Birchler-Ochsner Monika, Waldweg 19, Egg: Energetische Dachsanierung und Einbau Dachflächenfenster
• Bisig Haustechnik AG, Gerbestrasse 37, Einsiedeln: Ersatz Holzheizung durch Luft-/Wasser- Wärmepumpe (Aussenaufstellung), Steigstrasse 30, Einsiedeln
• Tschümperlin Hermann, Amselweg 25, Bennau: Umbau Einfamilien- in Zweifamilienhaus, Anbau Garage und Neubau Gartenhaus mit thermischer Solaranlage, Ersatz Ölheizung durch Luft-/Wasser- Wärmepumpe (Innenaufstellung)
• Maag Fredy, Geissweidli 7, Willerzell: Energetische Fassadensanierung
Die 10-Jahres-Planung der Feuerwehr zeigt einen grossen Investitionsbedarf. Foto: Archiv EA