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Baggenstos ist höchster Schwyzer

Baggenstos ist höchster Schwyzer Baggenstos ist höchster Schwyzer

Konstituierende Kantonsratssitzung vom 24. und 25. Juni 2020 im MythenForum Schwyz

Zu Beginn der neuen Legislaturperiode macht sich der Kantonsrat selber funktionsfähig. Mit René Baggenstos wählt er einen neuen Vorsitzenden und besetzt eine Reihe von Gremien. Zur guten Laune trägt natürlich auch der Ertragsüberschuss der Rechnung 2019 bei.

KLAUS KORNER

Als Alterspräsident eröffnet Alex Keller (SP, Küssnacht) die neue Legislatur. Als Folge der Corona- Pandemie findet die Sitzung erneut im MythenForum und nicht im üblichen Ratssaal statt. Corona bildet für den Alterspräsidenten auch Anlass, einen rhetorischen Ausflug in die Politik weltweit und lokal zu machen.

Erwahrung der kantonalen Wahlen

Als erstes Sachgeschäft liegt die Prüfung und Erwahrung der kantonalen Erneuerungswahlen vor. Wie Roger Brändli (CVP, Reichenburg) ausführt, ist eine Einsprache eingetroffen, die aber abgewiesen wird. Somit sind alle Kantonsräte und Regierungsräte korrekt gewählt, ebenfalls die von den Bezirken gewählten Kantonsrichter. Die Zustimmung beträgt 96:0.

Da Sandra Kälin (CVP, Einsiedeln) auf ihre Wahl in den Kantonsrat verzichtet, rutscht Anni Zehnder nach.

Wahl des neuen Ratspräsidenten

Ivo Husi (FDP, Schwyz) schlägt René Baggenstos aus Brunnen als neuen Präsidenten des Rats vor. Er wird natürlich gewählt mit 94:0 und langem Applaus. Einer guten Tradition folgend gratuliert jetzt die Präsidentin der Wohngemeinde, Irenè May, dem «höchsten Schwyzer». Ergänzt wird sie durch eine innovative Musikeinlage.

René Baggenstos erklärt Annahme der Wahl. Seine Botschaft lautet, an die Zukunft zu glauben und Ungewöhnliches zu wagen. Die Älteren sollen den Jungen Luft zum Schnaufen gewähren. Mut und Kreativität sind in unserer DNA. Mit dieser optimistischen Sicht auf die Zukunft macht sich der Rat auf zur Vereidigung in die Schwyzer Martinskirche, selbstverständlich unter Einhaltung des Social Distancing. Zurück im Saal leisten jene Mitglieder, die nicht schwören möchten, das Handgelübde. Den Vorsitz führt jetzt René Baggenstos.

Geheime Wahl in den Bankrat

In geheimen Wahlen werden Erziehungsrat, Bankrat und der Staatsschreiber bestimmt. Alexander Lacher (SVP, Freienbach) äussert sich zum Bankrat, vor allem zum Präsidenten als wichtigste Personalie. Der Findungsprozess war anspruchsvoll, da auch die Aufgabe anspruchsvoll ist. Nachdem Karl Roos (SVP, Einsiedeln) ausscheidet, wird

Einsiedeln im Bankrat nicht mehr vertreten sein. Da August Benz überzeugte, wird er als alleiniger Kandidat empfohlen. Als Mitglieder kandidieren neu Adriana Ospel, Claude Schmidt und Richard Föhn, alle von der SVP vorgeschlagen.

Die Bekanntgabe des Ergebnisses verzögert sich, sodass die Gewählten erst am zweiten Sitzungstag bekannt gegeben werden können.

Jahresbericht 2019 der Regierung

Nachdem alle Wahlen erwahrt und sämtliche Ämter vorbereitet sind, befasst sich der Rat mit dem Jahresbericht 2019 als erstem Sachgeschäft der neuen Legislatur. Bei dem knapp 300 Seiten starken Werk interessiert natürlich zunächst mal das finanzielle Ergebnis, was wiederum einer frohen Botschaft gleichkommt. Denn wiederum kann Walter Duss (SVP, Freienbach) als Präsident der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) einen Ertragsüberschuss vermelden und zwar in der Höhe von 119,9 Millionen Franken. Allerdings betragen die Nettoinvestitionen nur 32,3 Millionen und liegen somit 19,6 unter dem geplanten Wert von 51,9 Millionen.

Hauptgrund für die positiven Zahlen sind auf der Ertragsseite höhere Steuereinnahmen, vor allem aus früheren Jahren. Das tiefe Investitionsvolumen führte zu bescheidenen Abschreibungen. Trotz steigenden Ansprüchen an die Verwaltung liegt der Personalaufwand 6,4 Millionen Franken unter Budget. Weniger als geplant wurden zudem ausgegeben bei der Spitalfinanzierung (5,5 Millionen Franken) und bei Dienstleistungen und Honoraren (4,7 Millionen Franken).

«Stabilität bestätigt» Für Finanzchef Kaspar Michel wurde die bisherige finanzielle Stabilität bestätigt, was sich im Label «schuldenfrei» widerspiegelt. Der finanzpolitische Spielraum bleibt gewahrt, soll aber nicht zum Übertreiben einladen: Die Voraussetzungen für Investitionen sind gut, wenn auch bei der Umsetzung oft Hürden bestehen. Die Zukunft ist unsicher, was zum nachhaltigen Handeln zwingt. Notwendiges muss vom Wünschbaren getrennt werden. Peter Meyer (CVP, Galgenen) freut sich über den positiven Abschluss, macht aber auf mögliche Schwankungen bei den Steuereinnahmen aufmerksam. Mit Blick auf die unsichere wirtschaftliche Lage mahnt er eine vernünftige Finanzpolitik an. Priska Bünter (SP, Küssnacht) dankt vor allem den Mitarbeitenden, welche das gute Resultat erarbeitet haben. Kritisch beurteilt sie die ungenügende Investitionstätigkeit des Kantons und fordert deshalb einen Aufbruch. Heinz Theiler (FDP, Arth): Der Staatshaushalt ist in ausgezeichneter Verfassung. Trotz dieser Einschätzung kritisiert auch er die ungenügende Investitionstätigkeit. Die Coronakrise wird uns eine Rezession bescheren. Trotzdem kann man über Senken des Steuerfusses diskutieren. Rudolf Bopp (GLP, Einsiedeln) stellt fest, dass uns Corona viel Geld kostet. Im Hinblick auf die gesunkene Lohnsumme fordert er eine qualitativ hochstehende Debatte.

In der Detailberatung äussert sich Mathias Kessler (CVP, Ingenbohl) zu den personellen Engpässen bei der Staatsanwaltschaft und den zunehmenden Fallzahlen bei der Wirtschaftsabteilung.

Lorenz Ilg (GLP, Freienbach) macht sich stark für das «electronic government». Der Jahresbericht wird mit 96:0 genehmigt.

Kurz nach 12 Uhr wird der erste Sitzungstag beendet. Traditionell steht der Mittwochnachmittag den Fraktionen für deren Fraktionsausflüge zur Verfügung.

Der Rat schreitet zur Vereidigung in die Schwyzer Martinskirche – die Tambouren gehen wie gewohnt voraus. Foto: Patrizia Baumgartner

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