Private Mittelschulen im Fokus
Die Schwyzer Regierung will die Beitragsregelung für private Mittelschulen vertieft prüfen
Eine Motion fordert existenzsichernde und faire Beiträge des Kantons Schwyz an private Mittelschulen. Die Regierung lehnt diese Forderung ab: Sie beantragt dem Kantonsrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln und dieses erheblich zu erklären.
MAGNUS LEIBUNDGUT
Die Motion des Einsiedler CVP-Kantonsrats Simon Stäuble und 37 Mitunterzeichnenden zielt darauf ab, die Schülerbeiträge an die privaten Mittelschulen zu erhöhen, um bei sinkender Schülerzahl den steigenden Aufwand trotzdem decken zu können. Es wird eine stärkere staatliche Unterstützung gefordert für teilweise nicht ausgelastete und damit unterfinanzierte Schulen.
«Es handelt sich um eine sehr weit gehende Forderung, die im Extremfall den privaten Mittelschulen erlaubt, die für sie angemessenen Parameter für eine grosszügige Existenzsicherung zu definieren und dem Kanton letztlich die Rechnung zu präsentieren », schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort: Bei sinkenden Schülerzahlen oder bei einer Sanierung der baulichen Infrastruktur könnte die «Existenzlimite » einseitig zu ihren Gunsten erhöht werden. «Schule trägt Verantwortung»
«Mit dem Problem der sinkenden Schülerzahlen bei gleichzeitig hoher Mittelschuldichte ergibt sich eine Konkurrenzsituation, in der sich jede Schule möglichst behaupten muss», teilt die Regierung mit: Diese Schwierigkeit werde mit einer weiter sinkenden Schülerzahl noch zusätzlich akzentuiert, bis hin zu möglichen Existenzproblemen einzelner Schulen.
«Aus ökonomischer Sicht stellt sich sodann die Frage, ob eine Schule, die wegen sinkender Schülerzahlen rückläufige Erträge ausweist und in finanzielle Schwierigkeiten gerät, vom Kanton zusätzlich finanziell unterstützt werden soll», konstatiert die Regierung: Schliesslich trage eine Schule selber die Verantwortung und das Risiko für die Unternehmung und sei unter Umständen gezwungen, unliebsame Entscheide zu treffen, wie etwa eine Reduktion des Angebots oder gar die Auflösung der Schule.
«Die Forderung nach existenzsichernden Beiträgen geht weit über den gesetzlich festgelegten Grundsatz hinaus, wonach die Höhe der Beiträge in angemessener Weise den Betriebskosten entspricht», heisst es in der Antwort: Die privaten Mittelschulen würden mit dem geforderten Grundsatz einen unangemessen hohen Spielraum erhalten – zumal berücksichtigt werden müsse, dass sie in der Organisation ihrer Schule völlig frei seien.
«Forderung geht zu weit»
«Auch die Forderung, dass die Mietkosten in den Beiträgen berücksichtigt werden sollen, geht zu weit», schreibt die Regierung: Die Forderung in dieser weitgehenden Form werde daher abgelehnt. Für eine vertiefte Prüfung der Beitragsregelung sei der Regierungsrat offen: Er beantragt deshalb die Umwandlung der Motion in ein Postulat sowie dessen Erheblicherklärung.
Eine Änderung der bisherigen Bezeichnung «Private Mittelschulen » in «Öffentliche Schulen mit privater Trägerschaft» sei inhaltlich und sprachlich nicht korrekt, da die Gesetzessystematik es nicht zulasse, den Begriff «öffentlich » für eine private Trägerschaft zu verwenden, teilt der Regierungsrat weiter mit: «Die Bezeichnung wäre somit widersprüchlich und geradezu irreführend. » Der Regierungsrat beantragt deshalb eine Abweisung dieser Forderung. Regierung gegen Änderung
Die Festlegung der Beiträge an die privaten Mittelschulen habe derweil eine hohe politische Bedeutung und liege daher berechtigterweise auf Gesetzesstufe und damit in der Kompetenz des Kantonsrates, heisst es in der Antwort weiter: «Eine Änderung dieser wichtigen Regelung soll wohl überlegt sein und politisch im Kantonsrat diskutiert und ausgehandelt werden können. » Eine Delegation der Kompetenz führe tendenziell zu einer Vereinfachung des Verfahrens, was von privaten Mittelschulen gezielt genutzt werden könnte. «Der Regierungsrat möchte eine zu häufige Änderung der Beitragsregelung im Sinne einer langjährigen Rechts- und Planungssicherheit möglichst vermeiden und beantragt deshalb die Abweisung dieser Forderung », schreibt die Regierung.
Auch die Stiftsschule Einsiedeln erhält gemäss Kantonsrat Simon Stäuble «keinen existenzsichernden Kantonsbeitrag ». Für eine vertiefte Prüfung der Beitragsregelung ist der Regierungsrat offen. Foto: Archiv EA