«Weitermachen wie bisher ist nicht die beste Option»

Bezirksammann Franz Pirker äussert sich zum Einstieg der Ameos Gruppe im Spital Einsiedeln und zu den Auswirkungen auf die Defizitgarantie.

VICTOR KÄLIN

Wie bewertet der Bezirksrat die strategische Partnerschaft des Spitals mit der Ameos Gruppe? Der Bezirksrat schätzt die strategische Partnerschaft mit und die Übernahme des Spitalbetriebs durch die Ameos positiv ein. Die Weiterführung des Spitals ist von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung für die Region, man denke nur an an die vielen Arbeitsplätze, die mit dem Spitalbetrieb verbunden sind.

Nebst der Weiterführung des Spitalbetriebs ist aber auch der Erhalt der Stiftung Krankenhaus wichtig. Zweck der Stiftung ist die langfristige Sicherstellung des Spitalbetriebs. Es ist auch denkbar, dass der Spitalbetrieb in (fernerer) Zukunft wieder von der Stiftung übernommen oder an einen anderen Betreiber übergeben wird.

Was erhoffen Sie sich als Bezirksammann von dieser Partnerschaft?

Ich erhoffe mir die langfristige Sicherung des Spitalstandorts Einsiedeln und die Weiterentwicklung des Spitals. Im heutigen dynamischen Umfeld ist ein «Weitermachen wie bisher» nicht die beste Option. Mit einem starken Betreiber, welcher innerhalb seiner Gruppe Synergien nutzen kann, werden die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft verbessert, respektive gestärkt.

Welche Auswirkungen hat der Einstieg der Ameos Gruppe auf die Auflösung der Defizitgarantie? Ändert sich für den Bezirk, die Stimmbürger und somit die Steuerzahler damit etwas? Die Stimmbürger wurden an der Budgetgemeinde im Dezember bereits informiert, dass der Bezirk für das laufenden Jahr eine Defizitgarantie von 1,5 Millionen Franken leisten wird. Der Bezirksrat geht davon aus, dass der Bezirk in Zukunft unter dem Titel Defizitgarantie keine Zahlungen mehr leisten wird.

Mit der Sachvorlage über die Sanierung der Stiftung Krankenhaus Maria zum finstern Wald wird die Aufhebung der Defizitgarantie beantragt. Dies wird allerdings mit der Leistung einer weitern (dritten) Finanzierungs- Massnahme zur Sanierung der Stiftung einhergehen müssen.

War der Bezirksrat in irgend einer Weise an den Gesprächen beteiligt? Der Bezirksrat musste als Stiftungsaufsichtsbehörde der Übernahme des Spitals durch eine Aktiengesellschaft zustimmen. Zentral war dabei der Aspekt, dass die Stiftung ihren Zweck weiterhin erfüllen kann. Die Zustimmung war möglich, weil das Immobilienvermögen in der Stiftung verbleibt und damit die Chancen, dass das Spital unabhängig vom Betreiber langfristig erhalten bleibt, intakt sind.

Die Defizitgarantie des Bezirks bleibt auch mit dem Einstieg von Ameos bestehen? Nein, sie soll zusammen mit der Sanierung der Stiftung aufgehoben werden.

War die Defizitgarantie in irgend einer Phase der Verhandlungen Spital – Ameos ein Thema? Für Ameos war die Defizitgarantie kein Thema, da die neue Betriebsgesellschaft den Spitalbetrieb von der Stiftung mietet, aber keine Schulden übernimmt. Der Mietzins wird über im Gange.

die Jahre mit dazu beitragen, die Stiftung zu sanieren. Die Defizitgarantie und deren Aufhebung bleibt dennoch ein zentrales Thema für die Sanierung der Stiftung. Der Bezirksrat wird in Kürze die Ortsparteien und in der zweiten Hälfte März die Öffentlichkeit über die Sachvorlage informieren. Zurzeit ist die Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft im Gange. Am 17. Mai findet die Urnenabstimmung im Bezirk Einsiedeln über die Auflösung der Defizitgarantie statt. Wie lautet der Inhalt der Abstimmungsbotschaft?

Dazu kann ich mich noch nicht äussern. Wie gesagt: Zurzeit ist die Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft Verändert sich durch die Übernahme durch die Ameos Gruppe der Abfindungspreis für den Bezirk und somit die Einsiedler Steuerzahler? Der Bezirk leistet keine Abfindung für die Übernahme der Ameos Gruppe! Die Höhe und Dauer der von der Stiftung vereinnahmten Mietzinsen für die Überlassung des Spitalbetriebs haben einen Einfluss auf die Sanierung der Stiftung. Dies werden wir in der Abstimmungsbotschaft aufzeigen.

Stellt Informationen zur Defizitgarantie für die zweite Märzhälfte in Aussicht: Bezirksammann Franz Pirker. Foto: Archiv EA