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«Es gibt immer Sachen, die noch besser gemacht werden können»

«Es gibt immer Sachen, die noch besser gemacht werden können» «Es gibt immer Sachen, die noch besser gemacht werden können»

Die FDP kritisiert in einem Inserat die Bewilligungspraxis im Bezirk Einsiedeln bei der Fasnacht 2020 und die Bürokratie im Rathaus. Bezirksrat Patrick Notter steht Red und Antwort zur Bewilligungspraxis und ist offen für Gespräche: Er hält Anpassungen für möglich.

MAGNUS LEIBUNDGUT

Wie kommt das Inserat der FDP Einsiedeln bei Ihnen an?

Es ist eine neue Art, Themen plakativ zu platzieren in der Hoffnung, damit eine Diskussion zu lancieren. Verstehen Sie die im Inserat geäusserte Kritik? Ich bin mir dem Spannungsfeld der verschiedenen Anspruchsgruppen bewusst und verstehe, dass unsere Praxis je nach Blickwinkel kritisiert werden kann. Wieso muss nun auch der Süühudiumzug organisiert werden? Für den Süühudiumzug erfolgt eine Strassensperrung, die dem Kanton gemeldet werden musste. Die Goldmäuder leisteten dazu die nötige Unterschrift im Sinne einer Patenschaft – andere Auflagen waren damit nicht verbunden – der beliebte Umzug bleibt so wie er ist. Der FDP sind die Bürokratie und die Paragrafenreiterei im Bezirk ein Dorn im Auge. Können Sie diese Kritik nachvollziehen? Die FDP kämpft seit langer Zeit gegen Bürokratie – diese ist schliesslich ein Thema, bei dem wohl niemand dagegen sein kann – nur leider schwierig umzusetzen. Die FDP fordert, dass sich das Rathaus in seiner Arbeit auf die Kernaufgaben konzentriere. Was sind denn Ihrer Meinung nach die Kernaufgaben des Bezirks?

Der Bezirk hat das öffentliche Leben gemäss Gesetzgebung zu organisieren. Das Bewilligungswesen ist ein gutes Beispiel dazu.

Was bedeuten solche Inserate für die politische Kultur in Einsiedeln, für die Atmosphäre im Klosterdorf? Es ist ein mögliches Instrument, auf Themen hinzuweisen. Als Politiker habe ich die Aufgabe, mich der Diskussion zu stellen. Es gibt immer Sachen, die noch besser gemacht werden können. Die politische Kultur unter den Einsiedler Ortsparteien ist gut und damit nicht gefährdet. Zudem stehen bald die Wahlen an … Können Sie beschreiben, wie formal ein Bewilligungsgesuch vom Bezirk behandelt wird? Die Bewilligungen für Anlässe und Gastgewerbe sind dem Ressort Volkswirtschaft Sicherheit zugeteilt. Dieses beurteilt die Gesuche und koordiniert mit den weiteren Ressorts Infrastruktur (für Strassen und öffentliche Plätze), Bau (Brandschutz) und Liegenschaften, weil oft auch Liegenschaften des Bezirks betroffen sind. Zwei Seiten des fünfseitigen Gesuches betreffen die Möglichkeiten der Bezirksliegenschaften. Werden diese nicht benötigt, können die Seiten leer gelassen werden. Sämtliche Gesuchsformulare und Merkblätter sind unter der Homepage www.einsiedeln. ch unter online-Schalter aufgeschaltet.

Welche Rolle spielen Polizei und Kanton in der Bewilligungspraxis?

Eine enge Zusammenarbeit findet in der Tat mit der Kantonspolizei statt. Sämtliche Strassengesuche müssen an den Kanton weitergeleitet werden, und die gesetzlichen Grundlagen (kantonales Gastgewerbegesetz und Ruhetagsgesetz, Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen) berücksichtigt werden. Allfällige Strassensperrungen müssen sechs Monate vor dem Anlass bei der Kantonspolizei Schwyz gemeldet werden.

Die FDP kritisiert, dass Veranstalter bereits für Anlässe mit 200 Besuchern ein umfangreiches Sicherheits- und Verkehrskonzept erstellen müssen. Die Unterscheidung zwischen Anlässen unter und von Veranstaltungen über 200 Besuchern wird vom Kanton empfohlen. Die Sicherheit eines Anlasses liegt grundsätzlich beim Veranstalter. Dieser steht in der Pflicht, die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Brandschutz, Lärmschutz und Sicherheit einzuhalten. Je nach Grösse und Art des Anlasses gibt es Bestimmungen zu den erforderlichen Sicherheits- und Samariterpersonen. Die Partei stellt in Frage, dass es für ein einziges Konzert der Dorfmusik fünf Seiten Anlassbewilligung brauche. Für ein Konzert der Dorfmusik braucht es keine Anlassbewilligung (lediglich für die Benutzung öffentlichen Grundes), aber für die Festwirtschaft selber wird eine Anlassbewilligung verlangt (gem. GGG). Damit diese Anforderungen bereits im Gesuch ersichtlich sind, ist das Gesuchsformular tatsächlich recht umfangreich, hat sich in der Praxis und in der Zusammenarbeit mit den beteiligten Ressorts, der Polizei und des Kantons jedoch bestens bewährt. So zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, dass alle Anlässe mit Unterstützung des Ressorts bewilligungsfähig waren, die individuell abgestimmten zusätzlichen Auflagen dazu führten, dass Unfälle und Störungen grösstenteils vermieden und in Absprache mit den Organisatoren bestmögliche Lösungen erzielt werden konnten. Die FDP moniert, mit dieser Bewilligungspraxis gehe die Freiwilligenarbeit den Bach runter. Den Vereinen verleide es zunehmend, sich überhaupt noch zu engagieren. Es geht nicht darum, die Organisatoren mit Auflagen zu plagen, sondern die gesetzlichen Grundlagen einzuhalten und vor dem Anlass die nötigen Entscheide zu fällen. Damit nimmt der Bezirk in Zusammenarbeit mit den Organisatoren seine Verantwortung wahr, sei dies im Jugendschutz, bezüglich Alkohol, Lärm, Littering und Sicherheit, und gewährleistet den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen. Wie fällt Ihre Bilanz der Bewilligungspraxis für das Jahr 2019 aus? Im vergangenen Jahr wurden erneut über hundert Anlässe bewilligt, die zur Freude der Einsiedler Bevölkerung und der Gäste durchgeführt werden konnten. Das Ressort Volkswirtschaft Sicherheit ist überzeugt, die nötige Balance zwischen den verschiedenen Anspruchsgruppen zu finden, ist jedoch auch offen für Verbesserungsvorschläge. Im letzten Jahr haben sich in Einsiedeln Veranstalter organisiert, die sich für einfache Lösungen in der Bewilligungspraxis einsetzen. Am 6. Februar 2020 fand diesbezüglich eine Sitzung mit erfahrenen Organisatoren statt, die dem Bezirk grundsätzlich ein gutes Zeugnis ausstellten, jedoch ebenfalls auf die Komplexität hinwiesen und für Vereinfachung plädierten. Insbesondere wurde an dieser Sitzung die Gleichbehandlung der Vereinsund der Bezirksanlässe moniert. Die FDP fordert eine Diskussion im öffentlichen Raum, ein Gespräch mit dem Bezirk, auf dass einfache Lösungen gefunden werden können. In naher Zukunft wird das Thema Bewilligungspraxis unter dem Gesichtspunkt der vorgesehenen Aufhebung der Polizeistunde neu diskutiert werden müssen und allfällige Anpassungen werden erfolgen, damit die Ruhe und der Schutz der Bevölkerung auch weiterhin gewährleistet sein werden und gleichzeitig Ausgang, Freizeit und wirtschaftliche Entwicklung im Tourismus und in der Freizeit vereinbar sind.

Die FDP fordert vom Rathaus die Konzentration der Arbeit auf die Kernaufgaben und kritisiert eine überhandnehmende Bürokratie im Bezirk Einsiedeln.

Foto: Magnus Leibundgut

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