Protest gegen Asylpolitik

250 Personen protestierten am Samstag in Schwyz gegen eine «verfehlte Asylpolitik» und das Bundesasylzentrum in Buosingen, Goldau. Am Rand gab es eine kleine Gegendemo.

adm. «Abschieben rettet Leben! », «Schweiz zuerst», «Egal ob Pro oder Kontra: Mehr Kriminalität bringt ein Asylzentrum auf jeden Fall» oder: «Wir fordern Remigration. Nein zum Bundesasylzentrum »: Mit diesen Botschaften demonstrierten am Samstag gemäss Polizeiangaben rund 250 Personen – darunter auch eine Gruppe der rechtsextremen Jungen Tat aus Zürich – gegen die Asylpolitik im Allgemeinen und die Pläne für ein Bundesasylzentrum Buosingen im Speziellen.

Besonders dominant an der bewilligten und vom Aktionsbündnis Urkantone organisierten Demonstration war das Thema Remigration. Eine kleine Gruppe aus Schwyzer Politikern der SP und der Grünen, der Juso Schwyz und des Bündnisses buntes Schwyz machte aber – ebenfalls genehmigt – mit Ballonen und Spruchbändern entlang der Demonstrationsroute auf ihre Anliegen aufmerksam und setzte ein Gegengewicht.

Hier wurde gefordert, dass «Menschlich über Menschen gesprochen wird», dass man «Nicht vergessen: Es geht um Menschen » solle.

Angst um Sicherheit

«Wir protestieren heute laut, aber anständig», erklärte Josef Ender, der die Demonstration organisiert hatte. Er ergriff das Wort, nachdem die Freiheitstrychler auf dem Hauptplatz eingezogen waren. Für Ender war klar: «Vor 50 Jahren hiess es ‹Rothenthurm niä›. Jetzt heisst es ‹Buosingen niä›.» Die Kosten für das Asylwesen in der Schweiz würden explodieren, Vorwürfe müssten sich jene gefallen las-sen, «die den Missbrauch im Asylwesen zulassen». Ender: «Wir sind dagegen, dass die Bevölkerung die falsche Asylpolitik ausbaden muss.» Wie Ender betonte auch Xaver Blaser, Präsident der IG Buosingen, dass von einem Asylzentrum, wie es in Buosingen geplant sei, Kriminalität und Gefahren für die Bevölkerung ausgingen. Blaser: «Für uns bleibt das Sicherheitsproblem rund um ein Bundesasylzentrum das grösste Problem. » Das habe auch die Gemeindepräsidentin von Embrach am Vortag der Orientierung der Bevölkerung in Oberarth den betroffenen Nachbarn erklärt.

SVP hält sich zurück Klare Forderungen stellte am Schluss der Veranstaltung auch der Schwyzer SVP-Ständerat Pirmin Schwander auf. Er war im Übrigen der einzige bekannte Schwyzer SVP-Politiker, der den Weg auf den Hauptplatz fand. Alle anderen hielten sich offenbar an die Weisungen der Schwyzer Parteileitung. Wie Präsident Roman Bürgi letzte Woche im Bundeshaus versicherte, hatte die SVP mit der Organisation des Anlasses nämlich nichts zu tun. Schwander forderte auf dem Podium, dass die gemachten Verbrechen rund um die Corona-Pandemie endlich untersucht werden. Man versuche schon seit 40 Jahren, ihn mundtot zu machen. Er erklärte, weitere 20 Jahre Ständerat zu bleiben, und erhielt dafür den Applaus der Menge.

Die Sicherheitsfrage in und um Bundesasylzentren (BAZ) war letzte Woche auch Thema der Session in Bern. In der Fragestunde erkundigte sich der SVP-Präsident und Oberiberger Nationalrat Marcel Dettling bei Bundesrat Beat Jans (SP), ob es Bundesasylzentren ohne Sicherheitsprobleme gebe und welche das denn seien.

Er nahm damit Bezug auf ein früheres Votum des SP-Bundesrates, welcher seit Januar für das Asyldossier verantwortlich zeichnet. Für Jans bleibt klar: «Die Aussage, dass es Bundesasylzentren ohne Sicherheitsprobleme gibt, ist korrekt. » Es könne zwar Sicherheits- oder Gewaltvorfälle geben: «Diese Vorfälle stellen aber nicht per se ein Sicherheitsproblem dar. Erst wenn sie gehäuft auftreten und eine gewisse Intensität erreichen, kann von einem grundsätzlichen Sicherheitsproblem gesprochen werden.» Und: Die Sicherheit im öffentlichen Raum falle in die kantonale Polizeihoheit. «Zurzeit liegen keine umfassenden Statistiken zur Entwicklung der Kriminalität in der Umgebung der BAZ vor.» INSERATE