Die finanziellen Aussichten sind düster; rigorose Sparmassnahmen sind angesagt

Es ist eine kurze Bernerwoche. Die Sommersession beginnt we-gen Pfingsten erst am Dienstag um 15.30 Uhr und endete gestern Donnerstag bereits um 18 Uhr.

Autobahnausbau

Schon das erste Geschäft am Dienstag ist heftig umstritten. Es geht um den Zahlungsrahmen 2024–2027 für den Ausbau der Autobahnen. Die Staustunden auf den Autobahnen ha-ben mit fast 40’000 Stunden einen neuen Rekord erreicht. Der Verkehr wird zukünftig noch zunehmen. Prognosen des Bundes zeichnen ein düsteres Bild. Bis 2040 werden über 450 Kilometer des Autobahnnetzes regelmässig überlastet sein. Es muss etwas unternommen werden.

Der Bundesrat will mit mehr als 5 Milliarden Franken an sechs neuralgischen Stellen Kapazitätserweiterungen in die Wege leiten. Es ist dies vor allem bei den Ballungszentren Bern, Basel, St. Gallen, Schaffhausen und in der Westschweiz im Raum Nyon. Grünliberale, Grüne und SP bekämpfen einen Ausbau der Nationalstrassen. Sie sind der Meinung, der Autoverkehr sei ineffizient, weil ein Auto durchschnittlich mit nur 1,6 Personen besetzt ist und die meis-te Zeit des Tages herumsteht. Der Verkehr auf der Strasse dürfe mit einem Ausbau nicht mehr gefördert werden, sondern der Verkehr soll vermieden und auf die Schiene verlagert werden.

Die bürgerliche Mehrheit war aber der Meinung, dass eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur, die aus Strasse und Schiene besteht, für die Bevölkerung und die Wirtschaft sehr wichtig ist. Das Parlament genehmigte deshalb die 5 Milliarden. Die Grünen überlegen sich, dagegen das Referendum zu ergreifen. Eine Volksabstimmung wäre damit vorprogrammiert.

Initiative gegen Impfung Corona- und Impfskeptiker ha-ben die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» eingereicht. Diese Initiative wurde am Mittwoch im Rat behandelt. Die Initiantinnen und Initianten wollen mit einer Verfassungsänderung eine Impfpflicht und bei Bekämpfungsmassnahmen übertragbarer Krankheiten eine Differenzierung der Bevölkerung nach Impfstatus ausschliessen.

Der Initiativtext geht jedoch weit über das Thema «Impfen» hinaus. Die Initiative verlangt generell, dass das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit vom Staat nur eingeschränkt werden darf, wenn die betroffene Person zustimmt. Nach drei Stunden Debatte empfiehlt der Nationalrat die Ablehnung der Initiative. Schon heute braucht es eine Einwilligung des Betroffenen, dass eine Impfung gemacht werden kann. Zudem wäre es bei der Fahndung von Kriminellen nicht erlaubt, die DNA zu entnehmen oder die Polizei könnte bei Gewalttätern nicht mehr eingreifen. Das Volk wird über die Initiative abstimmen dürfen.

Medienapéro

Nach der Fraktionssitzung am Mittwochnachmittag fand in einem schönen Lokal an der Aare ein Apéro mit den Medienschaffenden statt. Die Journalisten und Journalistinnen sind für die Meinungsbildung der Bevölkerung sehr wichtig. Der Kontakt mit ihnen findet in der Regel immer unter Zeitdruck und hauptsächlich telefonisch oder auf dem Mailweg statt. Es ist für alle Beteiligten interessant und tut gut, wenn man einander physisch trifft und sich bei einem Bier oder Glas Wein ungezwungen austauschen kann. Die Gelegenheit, sich mensch-lich näher kennenzulernen, ha-ben alle Teilnehmenden ausgiebig genutzt.

Staatsrechnung Am Donnerstag wurde die Staatsrechnung behandelt. Der Bund hat im 2022 ein rekordhohes Defizit von 4,3 Milliarden Franken eingefahren. Vor allem die ausserordentlichen Ausgaben wegen Corona und der Ukrainekrise haben die Rechnung belastet. Überrascht haben auch die um 20 Prozent geringeren Einnahmen aus der Verrechnungssteuer, die um 3,9 Milliarden geringer ausgefallen sind. Die Ursache sind die ho-hen Rückerstattungen bei der Verrechnungssteuer, da die Negativzinsen aufgehoben wurden. Der Abschluss hält die Vorgaben der Schuldenbremse nicht ein.

Persönlich bin ich der Ansicht, dass die Schuldenbremse nicht nur bei der Budgetierung, sondern auch beim Rechnungsabschluss eingehalten werden sollte, ansonsten wird dieses wertvolle Instrument zur Farce. Die finanziellen Aussichten des Bundes sind düster und rigorose Sparmassnahmen sind angesagt.

Alois Gmür