21 Millionen Franken – Regierung läutet weitere Senkungsrunde ein

Trotz aufkommender Wolken am Finanzhimmel sollen die Steuern gesenkt werden. Der Schwyzer Regierungsrat ist bereit, Massnahmen zu prüfen.

Rund 800 Millionen Franken umfasst das Eigenkapital, das sich der Kanton Schwyz mittlerweile angespart hat. Die letzten acht Jahre schloss die Schwyzer Staatsrechnung positiv ab. Und obwohl schon bald mit negativen Abschlüssen im zweistelligen Millionenbereich gerechnet wird, bleibt Raum für Steuersenkungen und Entlastungen. Keine Handlungsmöglichkeiten bei juristischen Personen Dies ist der Antwort zu entnehmen, welche die Regierung gegenüber Fredi Kälin (SVP, Einsiedeln) als Präsident der Staatswirtschaftskommission auf dessen Postulat festhielt. Die Kommission fordert die Schwyzer Regierung auf, eine steuerpolitische Auslegeordnung zu unterbreiten und konkrete Optimierungsmassnahmen auszuarbeiten.

Damit ist die Schwyzer Regierung einverstanden. Sie beantragt dem Schwyzer Kantonsrat, das Postulat erheblich zu erklären. Es sei «der Zeitpunkt gekommen, bestehenden Handlungsspielraum gezielt für weitere Entlastungen in spezifischen Teilbereichen zu nutzen», heisst es in der regierungsrätlichen Antwort.

Dies gilt aber nur für natürliche Personen. Keine Handlungsmöglichkeiten ortet die Schwyzer Regierung im Bereich der juristischen Personen. Der Schwyzer Regierungsrat drückt auf das Tempo und legt bereits jetzt eine «summarische Prüfung verschiedener Handlungsbereiche vor». Er zeigt also – mit anderen Worten – schon jetzt auf, wo er sich weitere Entlastungen vorstellen kann und wo diese in seinen Augen nicht möglich sind.

Konkrete Entlastungsmöglichkeiten sieht er etwa bei der Besteuerung von Kapitalleistungen: Er ist bereit, hier Massnahmen detaillierter zu eruieren. Auch eine Erhöhung der Maximalabzüge von Kinderdrittbetreuungskosten oder Ausbildungs- und Weiterbildungskosten soll ins Auge gefasst werden.

Höhere Abzüge, grössere Entlastung für Familien Geprüft werden soll aber auch eine Erhöhung der Abzüge für Versicherungs- und Sparkapitalzinsen. Damit soll, so das Ziel, insbesondere der Mittelstand entlastet werden. Keinen Spielraum gibt es in den Augen der Regierung aber bei den Berufskostenabzügen, der Grundstückgewinnsteuer, bei höheren Abzügen für Sozialabgaben oder etwa bei den Vermögensabzügen.

Der Schwyzer Regierungsrat weiss auch schon, wie viel diese Entlastungen den Staat schliesslich kosten dürften. Er geht davon aus, dass mit den Anpassungen mit Mindererträgen von rund 21 Millionen Franken pro Jahr zu rechnen wäre. Dazu kommen noch, wie er betont, die rund 63 Millionen Franken, um die er jährlich die Gemeindekassen entlasten will.