Veröffentlicht am

Schlagwort Transparenz

ABSTIMMUNG 12. MÄRZ

Gegenvorschlag zur Majorzinitiative

«Es scheint nichts vorzuliegen, das die interessierte Öffentlichkeit nicht schon lange wis-sen konnte.» So beurteilt der Einsiedler Anzeiger den Nutzen der Offenlegungspflicht im Kanton Schwyz. Und es trifft den Nagel auf den Kopf. Aufgrund der Transparenzvorgaben müssen die Behörden einen riesigen Aufwand betreiben, um die Interessenbindungen der rund 500 Schwyzer Mandatsträger einzeln zu erfassen – von den Gemeinderäten über das Kantonsgericht bis zum Regierungsrat. Die Kosten dieses zentralen Registers bezifferte der Kanton einst auf bis zu 200’000 Franken. Viel Arbeit und Geld für wenig Mehrwert.

Dieselbe Transparenzvorgabe hat im Übrigen dazu geführt, dass wilde Kandidaturen oder Listen im Kanton Schwyz nicht mehr zulässig sind. Ein demokratischer Verlust, den viele wohl im Nachhinein bedauern. Nun soll es mit dem Demokratieabbau unter dem Schlagwort Transparenz weitergehen. Der Gegenvorschlag zur Majorzinitiative will verbieten, dass Parteien oder anderweitige Gruppierungen wie bisher eigene Wahlvorschläge einreichen können. Nicht nur im Kanton, sondern auch in den Bezirken und Gemeinden. Auch hier wird behauptet, dass ein neues System mehr Transparenz schaffen würde. Das ist fadenscheinig. In Wahrheit bedeutet es vor allem eines: weniger Demokratie. Darum am 12. März Nein zum neuen Wahlgesetz.

Sepp Marty, FDP-Kantonsrat (Unteriberg)

Share
LATEST NEWS