Diskutiert wurde nur über den Hochkreisel

An der Bezirksgemeinde Schwyz wurde über etwas gestritten, das gar nicht traktandiert war.

FRANZ STEINEGGER

Das Strassengesetz schreibt vor, dass eine öffentliche Strasse saniert sein muss, wenn sie den Eigentümer wechselt. Nun ist die Gemeinde Ingenbohl per Gesetz verpflichtet, das Entwicklungsgebiet Brunnen Nord, das ehemalige Areal der Zementfabrik Hürlimann, zu erschliessen.

Das geht über den Gätzikreisel und über die Seewernstrasse, die in den umstrittenen, noch zu bauenden Hochkreisel münden. Der Verpflichtungskredit für diesen Kreisel über der 17ni-Brücke (über die Bahnlinie) wurde am 25. September von den Ingenbohler Stimmberechtigten äusserst knapp angenommen.

Dass das Projekt umstritten ist, war auch an der Bezirksgemeinde spürbar – obwohl es nicht um den Hochkreisel ging, sondern um die Abtretung der Seewernstrasse bis zur Gemeindegrenze Schwyz. Weil die Zufahrtsstrasse nach Brunnen Nord noch nicht spruchreif ist, einigten sich Ingenbohl und der Bezirk Schwyz im Jahr 2018 auf eine Vereinbarung, welche die vom Bezirk zu leistenden Sanierungskosten auf 5,2 Millionen Franken veranschlagten, errechnet von einem neutralen Ingenieurbüro. Und nur darum ging es im Traktandum 5 der Bezirksgemeinde – und darüber stimmen die Bezirksbürger am 12. März 2023 an der Urne ab. Entschädigung sei irreführend

Der zuständige Ressortleiter Umwelt im Bezirksrat, Michael Betschart, listete drei Vorteile auf: Der Bezirk profitiere mit dieser Handänderung finanziell, weil er mit der Abgeltungssumme auf alle Zeit von Sanierungsmassnahmen entlastet werde. Die Abtretung ermögliche die Erschliessung einer Industriebrache, und die Handänderung schaffe klare Verhältnisse. «Die 5,2 Millionen Franken sind die Kosten, die anfallen würden, wenn der Bezirk die Strasse sanieren müsste», betonte Betschart. Ein Nein an der Urne habe keinen Einfluss auf die Variante.

Der Architekt Karl Schönbächler rechnete vor, dass der Bezirk Strassen- und Grundstückflächen und «eine intakte Brücke im 17ni, die abgebrochen wird», mit Realwerten von neun bis zehn Millionen Franken preisgebe «und darüber hinaus noch eine Abgeltung von 5,2 Millionen Franken bezahlt».

Die Formulierung, es handle sich dabei um eine «Entschädigung für die Instandstellung», sei «irreführend», weshalb er und drei weitere eine Stimmrechtsbeschwerde am 12. November eingereicht hätten. Sie wurde jedoch vom Schwyzer Verwaltungsgericht am 15. November abgewiesen.

Bezirksrat Michael Betschart konterte kühl und bot Schönbächler an, er könne jede Bezirksstrasse gratis übernehmen, «ein Anruf genügt». Und meinte damit, dass der Käufer für den zukünftigen Unterhalt sorgen müsse.

Bruno Beeler, Goldau, hielt Schönbächler die rechtlichen Grundlagen vor Augen. Der Ingenieur Jakob Hedinger aus Brunnen sieht die Gefahr, dass der Hochkreisel «im Bewilligungsverfahren Schiffbruch erleidet, denn er tangiert den Gewässerraum der Muota». So wurde über den Hochkreisel diskutiert. Abstimmen können die Bezirksbürger jedoch nicht darüber, sondern über die Abgabe der Seewernstrasse an die Gemeinde Ingenbohl und die Abgeltung. Steuersenkung ist verkraftbar

Säckelmeister René Gwerder präsentierte die Investitionsrechnung 2023, die mit Nettoinvestitionen von 9,9 Millionen Franken rechnet – vorbehältlich, dass alle Vorhaben verwirklicht werden können. Die Laufende Rechnung soll mit einem budgetierten Defizit von 2,84 Millionen Franken abschliessen. Darin sind die 3,6 Millionen Franken eingerechnet, welche die ebenfalls am Dienstag beschlossene Steuersenkung um zehn Prozent einer Einheit ergeben. Diese Mindereinnahmen werden zu einem grossen Teil ausgeglichen durch markant höhere Einnahmen der Grundstückgewinnsteuern.

Die Steuerfusssenkung auf vierzig Prozent einer Einheit ist möglich, weil der Bezirk Schwyz über ein Eigenkapital von dreissig Millionen Franken verfügt. Doch dieses Polster wird in den nächsten vier Jahren auf acht Millionen Franken abgebaut, während das Fremdkapital sich gemäss Finanzplan auf achtzig Millionen Franken verdoppelt. Mit einem Augenzwinkern mein-te René Gwerder jedoch, dass die Rechnungen bisher meist besser abgeschlossen hätten als veranschlagt.

Unbestritten war die Erweiterung des Krematoriums in Seewen mit einer zweiten Rauchgasreinigungsanlage. Mit dem Verpflichtungskredit von knapp zwei Millionen Franken wird sichergestellt, dass die Einäscherungsanlage jederzeit störungssicher funktioniert.

Der Referent zur Abtretung der Seewernstrasse und des 17ni-Viadukts, Bezirksrat Michael Betschart, vor dem Bild der Region, um die gestritten wird. Links Bezirksammann Walter Tresch, rechts Säckelmeister René Gwerder.

Foto: Franz Steinegger