Deutliche Mehrheit stimmte für das Vollamt

Mit gut sechzig Prozent Ja-Anteil eher überraschend deutlich haben die Schwyzer Stimmbürger das Magistratsgesetz an der Urne für gut befunden und sind damit dem Kantonsrat gefolgt.

MARTIN RISCH

Das neue Magistratsgesetz hat-te der Schwyzer Kantonsrat mit lediglich sechs Gegenstimmen in der Schlussabstimmung gutgeheissen. Der Rat war dafür, dass die Schwyzer Regierung künftig ihre Tätigkeit im Vollamt ausführt und dass ein zurückgetretenes oder nicht mehr gewähltes Mitglied statt einer lebenslangen Rente eine einmalige Abfindung erhält. Zudem werden die Schwyzer Regierungsratsmitglieder künftig mehr Lohn erhalten: Statt bis-her gut 180’000 neu 250’000 Franken.

Das Schwyzer Stimmvolk sieht es wie seine politische Vertretung: Es hat mit einem Ja-Stimmen-Anteil von sechzig Prozent (21’000 Ja, 13’955 Nein) das Gesetz angenommen.

Die Volksabstimmung war nötig geworden, weil ein Referendumskomitee um den Bund der Steuerzahler, dem unter anderem auch die Schwyzer SVP-Bundespolitiker Pirmin Schwander und Marcel Dettling angehörten, gegen die Gesetzesvorlage die nötigen Unterschriften gesammelten hatten.

«Wir haben uns absichtlich im Kampf zurückgehalten»

Die Gegner der Vorlage sahen in den vorgesehenen Abfindungen (ein halber Jahreslohn, für Richter bei einer Nichtwahl bis zu einem Jahreslohn) «goldene Fallschirme». Eine Erhöhung der Löhne stehe der Schwyzer Regierung nicht an.

Die Schwyzer Regierung hatte sich sowohl während der Debatte im Rat wie auch im Nachgang während des Abstimmungskampfs nicht geäussert: «Wir ha-ben uns absichtlich zurückgehalten im Abstimmungskampf, aber offenbar sieht die Stimmbevölkerung die Lohnanpassung als gerechtfertigt an», erklärte der Schwyzer Landammann André Rüegsegger am Sonntag gegenüber «Radio SRF».

Rothenthurm, Unteriberg und Alpthal sagen Nein zur Vorlage

In den Ausserschwyzer Gemeinden war die Meinung überall unter dem Strich zustimmend. Einzig in Vorderthal stimmten 54 Prozent gegen die Gesetzesvorlage (146 Nein zu 126 Ja): Dafür dürfte wohl auch Kantonsrat Bernhard Diethelm (SVP, Vorderthal) gesorgt haben, der sich im Rat gegen höhere Löhne für die Schwyzer Regierung ausgesprochen hatte.

Die deutlichste Ablehnung fand das Magistratsgesetz in Riemenstalden mit 67 Prozent Nein-Stimmen-Anteil. Am deutlichsten angenommen haben die Vorlage die Lachner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 66 Prozent.