«Ich verzichte»

Die Schwyzer SP hat sich entschieden, ihre Kandidatur im zweiten Wahlgang der Regierungsratsersatzwahlen zurückzuziehen

Der 54-jährige Einsiedler Bezirksrat Patrick Notter hat am Sonntag gute 12’000 Stimmen geholt: «Obwohl ich mit Ursula Lindauer ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den 3. Platz geliefert habe, anerkennen wir ihren kleinen Vorsprung von 400 Stimmen und machen ihr als ehemaligem SP-Mitglied den Weg frei.»

MAGNUS LEIBUNDGUT

Wie kommt das Resultat bei Ihnen an?

Der vierte Platz bedeutet die ledrige Medaille. Das genügt nicht. Ich habe 4500 Stimmen weniger als Damian Meier von der FDP und 400 Stimmen weniger als Ursula Lindauer von der GLP gemacht. Das ist enttäuschend. Mit welchen Erwartungen sind Sie in den ersten Wahlgang gestartet?

Ich habe ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Nun hat sich doch ein recht klar fragmentiertes Feld akzentuiert: Xaver Schuler von der SVP ist bereits gewählt, und der zweitplatzierte Damian Meier von der FDP führt relativ klar das weitere Feld an: Das habe ich so nicht erwartet. Was hat Sie in diesem ers-ten Wahlgang besonders überrascht?

Dass Xaver Schuler von der SVP ein gutes Resultat abliefert und es bereits im ersten Wahlgang schafft, war ein mögliches Szenario. Hingegen habe ich gehofft, dass mein Abstand auf Damian Meier von der FDP nicht so gross ausfällt. Welche Rolle hat die Herkunft der Kandidaten bei den Regierungsratsersatzwahlen gespielt?

Kantonsweit betrachtet spielt die Herkunft der Kandidaten nicht so eine grosse Rolle. Aber es freut mich natürlich, dass ich im Bezirk Einsiedeln am meis-ten Stimmen geholt habe: Dafür möchte ich mich bei den Einsiedlerinnen und Einsiedlern herzlich bedanken. Dieser Erfolg ist wohl einerseits meiner politischen Erfahrung in der Exekutive geschuldet, andererseits aber auch, dass viele weiterhin einen Einsiedler Regierungsrat gewünscht hätten.

War der Frauenbonus matchentscheidend?

Ursula Lindauer von der GLP hat ein überraschend starkes Resultat abgeliefert: Insofern kann man durchaus von einem Frauenbonus sprechen. Kein Wunder: Es ist ja mit Petra Steimen auch nur eine einzige Frau in der Schwyzer Regierung vertreten. Deshalb ist es verständlich, dass viele eine zusätzliche weibliche Vertretung in der Regierung gewünscht hätten. Welche Rolle hat die Stimmbeteiligung gespielt? Die Stimmbeteiligung von 43 Prozent war nicht überragend. Aber da die eidgenössischen Vorlagen links und rechts vermutlich gleichermassen mobilisiert haben, kann in Bezug auf die Wahlen nicht von einem Voroder Nachteil gesprochen werden.

Wieder hat es der SP nicht gereicht für einen Sitz in der Schwyzer Regierung: Was hat die Partei falsch gemacht? Im Wahlkampf wurde vieles richtig gemacht – leider ist es eine Tatsache, dass der Kanton Schwyz sehr konservativ ist, und gerade das möchten wir eigentlich verändern und eine fortschrittlichere Haltung einbringen. Auch konnte die Schwyzer SP keine Frau mit ausreichender politischer Qualität und Exekutiverfahrung nominieren. Weiter fehlte klar die Unterstützung aus der Mitte-Partei. Diese hat-te im Gegenzug für eine Listenverbindung bei den Nationalratswahlen und eine Stimmfreigabe der GLP bei der Massentierhaltungsinitiative nur die GLP-Kandidatin unterstützt und sich aktiv gegen eine offizielle Unterstützung von mir entschieden. Es ist sehr bedauerlich, dass die Mitte-Partei nicht stärker an einer ausgewogenen Regierung interessiert ist, in der sie tatsächlich die Mitte bildet. In der Mitte kann man nur sein, wenn rechts und links vertreten sind. Mit ihrem Verhalten hat die Partei aktiv dazu beigetragen, dass wahrscheinlich alles beim Alten bleibt.

Werden Sie für den zweiten Wahlgang wieder antreten?

Ich trete nicht mehr an – ich verzichte. Die SP Kanton Schwyz hat sich gemeinsam mit mir dafür entschieden, meine Kandidatur im zweiten Wahlgang der Regierungsratsersatzwahlen zurückzuziehen.

Was erwarten Sie von den Parteien, wie sie sich für den zweiten Wahlgang positionieren? Die SVP hat ihre Schäfchen im Trockenen. Die Mitte wird Ursula Lindauer von der GLP unterstützen. Die Schwyzer SP macht mit ihrem Rückzug den Weg für Ursula Lindauer frei und unterstützt damit indirekt die Frauenkandidatur.

Wie wird sich der Umstand, dass die SP weiterhin nicht in der Regierung vertreten ist, auf den Kanton Schwyz auswirken? Die rechtskonservative Schwyzer Regierung wird ihre Politik weiterführen wie bis anhin. Statt vier Meinungen im Regierungsrat gibt es nur die bürgerlichen. Fast zwanzig Prozent der Schwyzerinnen und Schwyzer sind aus dieser Regierung ausgeschlossen. Dass der Kanton Schwyz ein hartes Pflaster für die SP ist, war bekannt: Allerdings war die SP doch während sechzig Jahren im Schwyzer Regierungsrat vertreten. Wir halten daran fest, dass die SP mit einem hohen Wähleranteil Anspruch auf einen Sitz in der Regierung hat. Wir werden bei den Gesamterneuerungswahlen 2024 auf jeden Fall antreten und es erneut versuchen. Wie hätte sich die Schwyzer Politik dank und mit einem Regierungsrat Patrick Notter zukünftig verändert? Eine ausgeglichene Vertretung der Parteien in der Regierung hätte verschiedene Vorteile mit sich gebracht: Es ist klar, dass sich aus verschiedenen Meinungen bessere Lösungen ergeben. Zudem hätte Regierungsverantwortung auch die Einbindung der linken Kräfte bedeutet, sodass die Zustimmung zur Regierung besser vorhanden gewesen wäre. Gerade in den kommenden schwierigen Zeiten wäre das aus meiner Sicht ein Vorteil für den Kanton Schwyz gewesen. Ich hätte in der Regierung versucht, die energiepolitischen Anliegen mit den wirtschaftlichen Anliegen zu kombinieren und die Politik sozialer, ökologischer und fortschrittlicher zu gestalten. Schon bald finden in Sachen Schwyzer Regierungsrat Gesamterneuerungswahlen statt. Werden Sie erneut antreten? Das will ich nicht ausschliessen – auch wenn die Ausgangslage für die Schwyzer SP im Jahr 2024 nicht mehr so optimal sein wird wie heuer. Was ich weniger in Betracht ziehe, ist, bei den Nationalratswahlen anzutreten: Ich sehe mich eher als Exekutiv- Mitglied denn als Mitglied eines Parlaments.

«Die SP konnte keine Frau mit ausreichender politischer Qualität und Exekutiverfahrung nominieren.»

Patrick Notter tritt beim zweiten Wahlgang nicht mehr an: «Leider ist es eine Tatsache, dass der Kanton Schwyz sehr konservativ ist, und gerade das möchten wir eigentlich verändern und eine fortschrittlichere Haltung einbringen.» Foto: Magnus Leibundgut