Das Initiativkomitee ist erfreut über den Gegenvorschlag des Regierungsrats

Der Schwyzer Regierungsrat hat mit einem Gegenvorschlag auf die kantonale Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» geantwortet.

Mitg. «Das überparteiliche Initiativkomitee hat den Gegenvorschlag eingehend analysiert und ist erfreut darüber, dass die Regierung den grundsätzlichen Handlungsbedarf erkannt und das Kernanliegen der Initianten aufgenommen hat», heisst es in einer Medienmitteilung.

Am 30. Oktober 2020 wurde die kantonale Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative) von einem überparteilichen Initiativkomitee lanciert.

Gegenvorschlag stösst in die gleiche Richtung «Die ausformulierte Gesetzesinitiative hat zum Ziel, Parteipäckli im Rahmen von Majorzwahlen abzuschaffen », schreibt das Komitee in der Mitteilung: «Stattdessen soll das Volk auf einem einfachen, übersichtlichen Wahlzettel mit allen Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge per Ankreuzen wählen können.» Majorzwahlen würden so transparenter, gerechter, demokratischer und einfacher. Am 5. Juli 2021 wurde die Initiative an die Staatskanzlei eingereicht.

«Der regierungsrätliche Gegenvorschlag weicht inhaltlich nur in wenigen Punkten vom Vorschlag der Initianten ab», ist der Medienmitteilung zu entnehmen: «Das Komitee sieht rein vom Wahlsystem her ihren Willen als aufgenommen an.» Das Kernanliegen der Volksinitiative, nämlich die Abschaffung der Päcklipolitik bei Majorzwahlen, würde mit dem Gegenvorschlag umgesetzt. Das Initiativkomitee freue sich darüber, dass der Regierungsrat den Handlungsbedarf erkannt habe und selbst mit einem Gegenvorschlag aktiv werde.

Frage nach absolutem Mehr soll politisch geklärt werden

«Dieser enthält zudem mit dem Paragraph 44 eine sinnvolle Ergänzung mit der Möglichkeit von stillen Wahlen», führt das Komittee aus.

Nicht aufgenommen habe die Regierung lediglich den Vorschlag der Initianten, das absolute Mehr an das neue Wahlsystem anzupassen.

«Die Volksinitiative schlägt auch hier eine Vereinfachung vor», konstatiert das Komitee: «Die Regierung will hier mit dem Gegenvorschlag jedoch keine Anpassung vornehmen und am bisherigen System festhalten.» Das Initiativkomitee werde nun mit Spannung die politische Debatte um das absolute Mehr verfolgen.

Die Initianten hoffen auf eine rasche Behandlung Das Initiativkomitee hofft, dass die zuständige Rechts- und Justizkommission das Geschäft bereits möglichst bald in Angriff nehme und in der Folge an den Kantonsrat überweise.

«Dieser soll noch in diesem Jahr über Initiative und Gegenvorschlag befinden können», schreibt das Komitee: «Die Initianten werden sich spätestens nach dem Entscheid des Kantonsrates wieder zum weiteren Vorgehen äussern.»

Majorzwahlen würden so transparenter, gerechter, demokratischer und einfacher.