Nein zum Stempelsteuer- «Bschiss»

ABSTIMMUNGEN

Lediglich 2400 der 602’000 Unternehmen und KMU der Schweiz mussten im letzten Jahr Stempelsteuern bezahlen. Die Steuer wird dann fällig, wenn eine Firma neue Aktien herausgibt. Ein Prozent der neuen Aktien muss als Stempelsteuer bezahlt werden. Nur die allerwenigsten Unternehmen bezahlen Stempelsteuer. Die muss man nämlich erst bezahlen, wenn man als Firma für mehr als 1 Million Franken eigene Aktien herausgibt.

Als im letzten Jahr die Schweizer Schuhfirma ON an die Börse ging, spülte dies der Firma rund 700 Millionen Franken in die Kassen. Über hundert Millionen mehr, als anfänglich angepeilt. Der Wert der Aktien hat sich inzwischen noch mehr als verdoppelt. Die Beteiligungen der Firmengründer sind inzwischen über eine Milliarde wert. Für den Börsengang mussten sie lediglich sechs Millionen Franken Stempelsteuer bezahlen.

Grosskonzerne und die Finanzindustrie werden seit Jahrzehnten immer stärker privilegiert. Trotz immensen Gewinnen müssen sie immer weniger Steuern bezahlen. Wenn es nach dem Plan von Economiesuisse und der Konzernlobby geht, werden bald nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert. Die Abschaffung der Stempelsteuer ist Teil dieses Plans. Was uns als Massnahme für krisenbetroffene KMU verkauft wird, wäre im Jahr 2020 hauptsächlich 55 grossen Unternehmen zugutegekommen. Die Steuerausfälle von 250 Millionen Franken im Jahr müssen wieder einmal alle anderen bezahlen – mit noch höheren Steuern, Gebühren und Abgaben. Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Auch grosse Unternehmen sollen sich an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Deshalb sage ich Nein zum Stempelsteuer- «Bschiss». Andreas Marty, Kantonsrat (Arth/Einsiedeln)