«Seitens der SVP sind wir mit praktisch allen Kürzungsanträgen gescheitert»

Rechtzeitig zum Beginn der Wintersession hat Frau Holle die Schleusen geöffnet. So verdient die Session auch ihren Namen. Somit wäre eigentlich alles bereit für die besinnliche Jahreszeit, jedoch macht uns auch dieses Jahr das Virus einen Strich durch die Rechnung.

Von kurzer Dauer Am letzten Tag der Herbstsession hat das Parlament entschieden, 3G einzuführen. Gleichzeitig wurden die Plexiglaswände im Bundeshaus entfernt und die Maskenpflicht aufgehoben. Das Ganze war von kurzer Dauer. Bereits pünktlich zu Beginn der Wintersession wurde die Maskenpflicht wieder eingeführt. Auf nächste Woche werden nun auch wieder die Plexiglaswände montiert. Sprich, irgendetwas an 3G kann nicht aufgehen. Denn letztes Jahr hatten wir Maskenpflicht und Plexiglas, aber praktisch keine Fälle im Bundeshaus. Neu haben wir 3G, Plexiglas und Maskenpflicht. Es wäre an der Zeit, sich Gedanken zu machen, was funktioniert und was nicht.

Neue Ratspräsidien Es gab diese Woche auch schöne Momente im Bundeshaus. Die Wahl der beiden Präsidenten in National- und Ständerat standen an. Die Amtszeit der beiden SVP-Vertreter Andreas Aebi im Nationalrat und Alex Kuprecht im Ständerat ging zu Ende. Sie hatten ein anspruchsvolles Jahr mit der ganzen Cor ona-Situation. Nun aber ging dieses Präsidialjahr zu Ende und wir wählten neue Präsidenten.

Es ist jeweils ein genau festgelegter Turnus, der zum Zug kommt. Dieser Turnus bestimmt, welche Partei den Ratspräsidenten oder die Ratspräsidentin stellen darf. Basis ist die Wählerstärke bei den letzten Parlamentswahlen. Im Nationalrat waren nun die Grünen am Zug, im Ständerat die FDP. Und so wählten wir im Nationalrat Irène Kälin zur neuen Präsidentin. Sie vertritt den Kanton Aargau, hat jedoch Einsiedler Wurzeln wie ihr Name verrät. Im Ständerat wurde Thomas Hefti gewählt. Die beiden führen nun während eines Jahres die entsprechenden Räte und repräsentieren die Schweiz im Inund Ausland. Stromlücke

Viel zu reden gab diese Woche ein Vorstoss betreffend der Förderung von nicht fossilen Verkehrsträgern im öffentlichen Verkehr. Der Plan der Verk ehrskom mission ist es, diese Verkehr sträger noch stärker zu elektrifizieren. Da stellten sich einige Fragen an die Adresse von Simonetta Sommaruga. So musste sie Red und Antwort stehen, wie die drohende Stromlücke zu schliessen sei und woher der Strom kommen soll. Denn wir mögen uns erinnern, im Herbst hat der Bundesrat einen Brief an die grösseren Stromverbraucher im Land geschrieben, dass sie künftig Strom sparen sollten. Da der Strom langsam aber sicher knapp werde. Und nun soll ausgerechnet auch noch der öffentliche Verkehr stärker elektrifiziert werden?

Die Lösung von Bundesrätin Sommaruga sind Gaskraftwerke, wie sie uns im Parlament erläuterte. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes wollen also den ÖV stärker mit nicht-fossilen Verkehrsträgern fördern, den Strom dazu will Frau Sommaruga von Gaskraftwerken beziehen. Also wieder von fossiler Energie. Das soll einer verstehen. Wir von der SVP haben uns gegen diesen Humbug gewehrt. Leider vergebens.

Budget Ein grosses Thema diese Woche war der Voranschlag. Den ganzen Mittwoch haben wir im Nationalrat zu diesem Thema debattiert. Und ich kann es vorwegnehmen: Es wurde massiv teurer als der Vorschlag des Bundesrates. Über 270 Millionen zusätzliche Ausgaben hat das Parlament abgesegnet. In einer Phase, wo wir als Staat wegen Covid schon sehr stark finanziell unter die Räder kommen, hat die Mehrheit im Parlament noch zusätzliche Ausgaben beschlossen. Vor allem war man beim Personalwachstum sehr grosszügig – ein Budgetposten, der sonst schon aus dem Ruder läuft. Mit praktisch allen Kürzungsanträgen sind wir seitens der SVP gescheitert.

Marcel Dettling