FDP und SVP wollen Steuern stark senken

Im Dezember entscheidet der Kantonsrat über den künftigen Steuerfuss und die Finanzpolitik des Kantons. Es wird kontrovers.

JÜRG AUF DER MAUR

Die FDP lässt eine finanzpolitische Bombe platzen: Sie attackiert die Finanzpolitik der Regierung und fordert, dass die Steuern ab 2022 nicht nur um 20, sondern um 40 Prozent einer Einheit gesenkt werden. Das teilt die FDP-Geschäftsleitung mit. Damit ist klar, dass es an der Dezembersession zwischen den Parteien und der Regierung zu einem grossen Schlagabtausch um die künftige Steuerbelastung kommt. Für FDP ist die Finanzpolitik der Regierung «visionslos» Die Argumentation der FDP hat es in sich. Sie ist unzufrieden mit dem, was die Schwyzer Regierung – und damit auch das Finanzdepartement von Parteikollege und Regierungsrat Kaspar Michel – vorlegt. Die FDP fordert die Regierung nämlich auf, sich an die gesetzlichen Grundlagen des Finanzhaushaltsgesetzes zu halten.

Seit drei Jahren verlange die FDP eine kontinuierliche und moderate Steuersenkung, um den Finanzhaushalt auszugleichen, erklärt FDP-Vizepräsident Heinz Theiler (Goldau). Darauf werde nur zögerlich eingegangen. Mittlerweile präsentiere sich die Finanzlage aber so, dass nur noch «mit einer unerhört deutlichen Steuersenkung» das Gesetz eingehalten werden könne.

Die Regierung habe keinen Plan, sie agiere «visionslos». Theiler: «Offensichtlich kann nur noch mit einer Steuersenkung von unglaublichen 40 Prozent die gesetzlich und verfassungsmässig vorgeschriebene ausgeglichene Rechnung angestrebt werden.» Dazu komme ja noch, dass das Eigenkapital heute bereits auf 700 Millionen Franken veranschlagt werde und bald 900 Millionen umfasse. Auch das sei nicht verfassungskonform. Das Gesetz schreibe auch hier eine ausgeglichene Rechnung vor. «Das vor wenigen Jahren gemeinsam festgelegte Ziel, ein Eigenkapital von etwa 100 Millionen Franken als Schwankungsreserve anzustreben, wird ohne Not um ein Vielfaches überschritten», erklärt FDP-Präsidentin Marlene Müller.

«Die Finanzen werden nur verwaltet» Diego Föllmi (FDP, Hurden) betont, dass sich im Kanton Schwyz in den letzten Jahren ein regelrechter Investitionsstau angehäuft habe. «Es ist keine Entwicklung spürbar, die Finanzen werden nur verwaltet, anstatt in zukunftsorientierte Projekte zu investieren, die den Bürgern einen Nutzen bringen und den Kanton als Wohn- und Arbeitsstandort attraktiver machen», hält der Ausserschwyzer FDP-Politiker fest. Vor allem entlang den Bahnachsen müsse stärker investiert werden.

Gut möglich, dass sich die FDP in der Dezembersession für diesen grossen Sprung durchsetzen kann. Denn die SVP dürfte ihr zur Seite stehen. «In der Staatswirtschaftskommission haben unsere Mitglieder wie auch die Parteileitung eine Steuersenkung um 40 Prozent unterstützt», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Haas. Er geht davon aus, dass ein solch tiefer Steuerfuss sicher die nächsten zwei Jahre haltbar sei, dank den 900 Millionen Eigenkapital allenfalls noch länger. Die SVP hilft der FDP, die Mitte-Partei dem Finanzdirektor Die FDP und die SVP haben zusammen mit 57 Mitgliedern im 100-köpfigen Kantonsrat die Mehrheit. Sind alle anwesend und sprechen sich für die FDP-Idee aus, kommt sie zustande.

Finanzdirektor Kaspar Michel will und kann sich im Detail noch nicht äussern. Noch sei es ja kein Antrag aus den Fraktionen. «Würde er gestellt, wird sich die Regierung mit Sicherheit nochmals äussern.» Bis auf Weiteres gelte aber der regierungsrätliche Antrag. Das heisst: Die Steuern sollen für 2022 um 20 Prozent gesenkt werden.

Schützenhilfe erhält Regierungsrat Kaspar Michel für einmal vollumfänglich von Mitte- Präsident Bruno Beeler: «Das ist jenseits, was sich die FDP erlaubt», poltert dieser. Bei einem Steuerfuss von 110 Prozent sei der Kanton bei der Vermögenssteuer «untermargig» unterwegs: «Das heisst, wir müssten hier mehr an den Nationalen Finanzausgleich abliefern, als er an Steuern einnimmt.» Dieses Spiel habe man vor Jahren bereits durchgespielt. Innert kurzer Zeit nahm das Eigenkapital von damals 600 Millionen auf praktisch null ab. «Mit einer Reduktion um 40 Prozent sind wir wieder auf der gleichen Schiene unterwegs. Ich frage mich, weshalb wir diesen Fehler wiederholen sollen.» Für ihn ist auch klar, weshalb die SVP die FDP in dieser Frage unterstützt: «Die SVP huldigt dem gleichen Gott wie die FDP», sagt Beeler.