«Krass, dass mit nebensächlicher Frage wieder auf Zeit gespielt wird»

Elias Studer, Mitinitiant der Transparenzinitiative, steht Red und Antwort zu den neuen Verzögerungen durch den Schwyzer Kantonsrat.

JÜRG AUF DER MAUR

Das Transparenzgesetz geht in eine weitere Runde. Parteien sollen nun Spenden, deren Herkunft sie nicht kennen, im Umfang von 5000 Franken pro Jahr annehmen können. Gibt es Einspruch von Ihrer Seite? Ja klar. Der bürgerliche Kantonsrat hat zuvor versucht, anonyme Spenden in unbeschränkter Höhe zuzulassen. Damit wurde aber der Verfassungsartikel verletzt – die Transparenz wäre ausgehebelt gewesen. Entsprechend hat der Kantonsrat vor Gericht verloren. Statt nun wieder Grenzen auszuloten und das Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen, sollte jetzt der vom Bundesgericht für verfassungskonform erachtete Vorschlag von Tausend Franken pro Jahr umgesetzt werden.

Ein zweiter Antrag in der Kommission will, dass das Geld, das den Maximalbetrag bei anonymen Spenden übersteigt, nicht einfach irgendwelchen Institutionen zukommt. Es sollen Schwyzer Organisationen sein.

Diese Frage ist mir nicht so wichtig. Es gibt gute Organisationen im Kanton Schwyz, die man unterstützen könnte, und es gibt gute von ausserhalb. Es wird hier um sehr wenig Geld gehen. Krass ist, dass mit einer nebensächlichen Frage, die man überdies schon viel früher hätte einbringen können, auch hier auf Verzögerung gespielt wird. Der Staatsrechtler Andreas Glaser kritisiert die Initianten: Diese hätten es verpasst, im Initiativtext klare Fristen einzusetzen.

Da sind sich die Juristen nicht einig. Es könnte ja auch sein, dass es tatsächlich Fragen zu klären gibt, die Zeit brauchen. Ausserdem hätten sie eine Gesetzesinitiative lancieren sollen. Klar: Im Nachhinein betrachtet, hätten wir anonyme Spenden im Initiativtext explizit regeln sollen. Nur hätte der Schwyzer Kantonsrat dann wahrscheinlich andere Punkte gefunden, um das Verfahren zu verlängern. Aber warum keine detaillierte Gesetzesinitiative? Dieser Vorschlag mag aus wissenschaftlicher Sicht berechtigt sein, aber er ist völlig realitätsfremd: So ein Initiativtext wäre viel zu umfangreich geworden, um auf einem Unterschriftenbogen Platz zu finden. Und es soll ja bei so einer Abstimmung auch um eine Grundsatzfrage gehen, nicht um Details. Ausserdem haben wir ein Milizsystem. Wir Initianten arbeiten alle – Politik machen wir nur in unserer Freizeit. Es ist Aufgabe der Behörden, ein Gesetz auszuarbeiten.

Wieso haben Sie dann nicht, wie das Glaser ebenfalls vorschlägt, wenigstens im laufenden Verfahren eine Gesetzesinitiative lanciert? Ich weiss nicht, wie sich Andreas Glaser das vorstellt: Wann hätten wir das denn tun sollen? Das würde nochmals mindestens zwei, drei weitere Jahre dauern. Es ginge also nicht schneller als heute. Ausserdem sind unsere Ressourcen nicht unbegrenzt. Kritisiert wird auch, dass die Initianten letztlich nicht so unglücklich seien, wenn sie das Thema so lange bewirtschaften können.

Das ist schon ein extremer Vorwurf. Selbstverständlich wollen wir diese Verzögerungen nicht. Klar: Wir sind nun einmal mehr in der Zeitung. Persönlich wäre ich aber glücklicher, wenn endlich Transparenz gelten würde. Wie ist in Ihren Augen die Rolle der Regierung? Hat sie Mitschuld, indem sie nur zögerlich vorwärtsgemacht hat? Im Gegensatz zum Schwyzer Kantonsrat ist sie immerhin nicht bereit, die Verfassung zu verletzen. Sie hätte aber das Gesetz – mit seinem noch zu korrigierenden Fehler – schon lange in Kraft setzen können. Und auch die Umsetzung des Urteils hätte sie schneller vorantreiben können.

Der Oberarther Mitinitiant der Transparenzinitiative, Elias Studer, weist Kritik am Vorgehen der Initianten zurück.

Foto: Jürg Auf der Maur