Gewerkschaftsbund zum 26. September

ABSTIMMUNGEN

Am 26. September entscheiden die Schwyzer und Schwyzerinnen, ob Gemeinden weiterhin einen Teil der Ergänzungsleistungen zahlen müssen. Oder ob künftig der Kanton alleiniger Zahler ist.

Der Schwyzer Gewerkschaftsbund ist klar der Meinung, dass eine Lastenverschiebung zum Kanton gerechtfertigt ist: Bekanntlich unterscheiden sich im Kanton Schwyz die Gemeindesteuern in einem erschreckenden Masse. In Einsiedeln bezahlt man mehr als dreimal so viel kommunale Steuern als in Wollerau. Werden die Ergänzungsleistungen neu vom Kanton bezahlt, leisten alle Steuerpflichtigen via einheitlicher Kantonssteuer gleich viel an die EL. Die steigenden EL-Kosten sind dadurch gerechter verteilt. Die riesigen Steuerbelastungs-Unterschiede werden etwas gemildert, der Kanton gewinnt an Zusammenhalt: Ja zum kantonalen Ergänzungsleistungs-Gesetz!

Wer hat, der gewinnt: Was seit 20 Jahren gilt, zeichnet sich langsam auch als Resultat der Corona- Krise ab. Nicht nur in der Pflege, sondern auch in vielen andern Branchen ist die Arbeitsund Erwerbssituation erheblich beeinträchtigt. Während umgekehrt die Erträge aus Aktien- und Fondsbesitz sowie andere Kapital- Gewinne munter steigen. Und häufig nicht oder nur reduziert versteuert werden müssen. Es ist rund ein Prozent der Bevölkerung, welches von diesem Mechanismus in grossem Masse profitiert. Die Gewerkschaften sind besorgt über diese ungesunde Entzweiung von Lohnarbeit und Kapitalbesitz. Sie empfehlen deshalb: Reichste besteuern, 99 Prozent der Bevölkerung entlasten: Ja zur Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern »!

Gewerkschaften setzen sich konsequent für eine freiheitliche Gesellschaft und für die Menschenrechte ein. In diesem Sinne sollen alle Menschen frei sein, sich zu verehelichen. Ob zu dieser Freiheit auch die Leihmutterschaft gehört und wenn ja unter welchen Bedingungen, wird allerdings noch genau zu klären sein. Vorläufig gilt: Ja zur «Ehe für alle»! Gewerkschaftsbund Kanton Schwyz