Mehr auf einheimische Produkte setzen

Der Regierungsrat fordert den Einzug der Preisniveauklausel im öffentlichen Beschaffungswesen.

Mitg. Der Schwyzer Regierungsrat hat einen Bericht zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen erstellt. Dabei ist er zum folgenden Beschluss gekommen: Der Kanton Schwyz soll der Totalrevision des Verfahrens beitreten. Der Bericht sowie der Beschluss sind nun dem Kantonsrat übergeben worden, der über das weitere Vorgehen entscheiden soll.

Nachhaltigkeit stärker berücksichtigen

Es handelt sich bei der Revision nicht um eine grundlegende Änderung des öffentlichen Beschaffungswesens. Sie verfolgt aber neben der Rechtsvereinheitlichung auch politische Ziele und die Stärkung des Qualitätswettbewerbs gegenüber dem Preiswettbewerb.

Ein veranschaulichendes Beispiel hat es in der Vergangenheit gegeben: Im Juni 2020 hat der Kanton Schwyz bei der Beschaffung von Kommunalfahrzeugen auf ein ausländisches anstatt auf ein regionales Produkt gesetzt. Der Grund: Das regional hergestellte, elektrische und somit auch ökologisch nachhaltige Kommunalfahrzeug ist im Vergleich mit dem ausländischen Gefährt mit höheren Kosten verbunden.

Mit der modernisierten Revision des Beschaffungsrechts könnte erreicht werden, dass bei der Produktanschaffung künftig vermehrt auf regionale Produkte gesetzt wird, denn: Die revidierte Interkantonale Vereinbarung sieht vor, dass die ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen stärker berücksichtigt wird.

Preisniveaus vergleichen Neu sollen bei der Angebotsbewertung auch die unterschiedlichen Preisniveaus der Herkunftsländer berücksichtigt werden. Heisst konkret: Wird in Erwägung gezogen, ein kostengünstigeres Auslandprodukt zu kaufen, müssen zuvor die Produktionsbedingungen – zum Beispiel die Arbeiterlöhne – im Verhältnis zu den Bedingungen der Schweiz hochgerechnet werden. Verdienen ausländische Arbeiter also verhältnismässig weniger oder wird bei der Produktion an Nachhaltigkeit eingebüsst, könnte dann doch auf das teurere, dafür aber regionale Produkt gesetzt werden.