Die SVP will höhere Grenze für anonyme Spenden

Die Schwyzer Parteien äusserten sich in der Vernehmlassung zur Teilrevision des Transparenzgesetzes. Dass für anonyme Spenden pro Jahr eine starre Obergrenze von Tausend Franken gelten soll, findet die SVP nicht praktikabel.

DANIEL KOCH

Bei der Umsetzung des Transparenzgesetzes sieht man im Kanton Schwyz neu einen jährlich maximalen Freibetrag von Tausend Franken für anonyme Spenden vor. Darüber hinausgehende Spenden dürfen nicht angenommen werden und müssen einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden. Dabei werden alle anonymen Spenden eines Kalenderjahres für die Berechnung des Freibetrages von Tausend Franken zusammengezählt. Bekommt eine Partei eine Grossspende über diesem Betrag oder übersteigen ihn zahlreiche anonyme Kleinspenden insgesamt, so darf der Tausend Franken übersteigende Betrag nicht einbehalten werden, sondern muss für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.

Die ursprüngliche, vom Bundesgericht aufgehobene Bestimmung sah vor, dass anonyme Spenden bis zu einem Betrag von Tausend Franken ungeachtet ihrer Anzahl hätten angenommen werden dürfen.

SVP warnt vor einem «vorauseilenden Gehorsam»

Die SVP hält fest, dass sie das Transparenzgesetz bekanntlich ablehne, den Volksentscheid aber selbstverständlich respektiere. Man erkenne auch die Notwendigkeit, dem Bundesgerichtsurteil Rechnung zu tragen.

Allerdings warnt die Partei vor «vorauseilendem Gehorsam » gegenüber dem Bundesgericht. Gegenüber der ursprünglichen Obergrenze von Tausend Franken pro Person und Jahr erscheine die vorgeschlagene Obergrenze von Tausend Franken im Jahr gerade für grössere Parteien wie die SVP als zu tief angesetzt.

«In einem typischen Vereinsjahr mit mehreren Standaktionen oder vergleichbaren Publikumsanlässen können die typischen, spontanen Kleinzuwendungen einzelner Sympathisanten bei grösseren Parteien Tausend Franken pro Jahr schnell übersteigen», so die SVP: Der umständliche Annahmestopp würde somit ausgelöst obwohl kein Anlass zur Sorge bestünde, dass einzelne Wohlhabende eine Partei «kaufen», argumentiert die SVP. «Schwyzer Regierung muss nun endlich vorwärts machen» Die SP unterstützt den Kompromissvorschlag der Regierung. «Diese neue Bestimmung ist verfassungskonform und verhindert eine legale Umgehung der vom Volk beschlossenen Transparenz », so SP-Vizepräsident Elias Studer: Er weist darauf hin, dass das Bundesgericht zudem festgehalten habe, dass Parteispenden auch in kampagnenlosen Jahren offengelegt werden müssen, wenn sie für Kampagnen in späteren Jahren verwendet werden könnten. «Das sollte auch explizit so im Gesetz festgehalten werden», fordert deshalb Studer.

Nach wie vor nicht zufrieden ist die SP mit dem Tempo der Umsetzung. «Im März 2018 wurde die Transparenzinitiative angenommen, und über drei Jahre später ist die Inkraftsetzung des Transparenzgesetzes noch immer nicht in Sicht», bemängelt SP-Kantonsrat Thomas Büeler: «Die Regierung muss jetzt endlich vorwärts machen und das Gesetz so schnell wie möglich in den Kantonsrat bringen. Spätestens für die Gemeinderatswahlen 2022 muss es in Kraft treten.» FDP will verhindern, dass Spenden aus Kanton abfliessen Die FDP wiederum ist froh, dass anonyme Spenden wenigstens in minimalem Umfang erlaubt bleiben. Es ist den Liberalen aber ein Anliegen, was bei Zuwendungen mit den Mehrbeträgen ab Tausend Franken geschieht.

Hier will man den entsprechenden Passus folgendermassen ergänzt haben: «Der darüber hinaus gehende Betrag muss Dritten, die ihren Sitz und ihren Tätigkeitsschwerpunkt im Kanton Schwyz haben, für gemeinnützige Zwecke zugeführt werden. » Dadurch soll sichergestellt werden, dass im Kanton Schwyz getätigte Spenden nicht aus dem Kanton abfliessen und allenfalls gar für gemeinnützige Zwecke im Ausland eingesetzt werden.

Auch für die GLP ist die neue Regelung zielführend: «Die nun vorliegende Fassung erfüllt unserer Ansicht nach die Anforderungen an eine rechtskonforme Regelung im Sinne des Bundesgerichts, ist sie doch geeignet, anonyme Spenden über Tausend Franken pro Jahr zu verhindern.» Die Vernehmlassungsantwort der CVP war bis Redaktionsschluss nicht verfügbar.