Nationalrätin Mattea Meyer zu Gast bei der Schwyzer SP

An einer Versammlung fasste die Schwyzer SP die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September. Sie empfiehlt drei Mal ein Ja: Zur «Ehe für alle», zur «99-Prozent-Initiative» und zur «EL-Kostenübernahme durch den Kanton».

Mitg. «Die SP ist die eigentliche Partei der Freiheit», sagte Mattea Meyer an ihrer Tour d’Horizon und präzisierte: «Sie setzt sich dafür ein, dass alle Menschen ein freies Leben in Würde, ohne Existenzängste oder Diskriminierung, führen können. Dafür kämpfen wir als SP.» Die Co-Präsidentin der SP Schweiz appellierte an die Anwesenden, dass «wir gemeinsam – im Grossen wie im Kleinen – mit Engagement und Einsatz etwas verändern können».

Gemeinden entlasten – Steuerlast ausgleichen Alt-SP-Kantonsrat Leo Camenzind (Brunnen-Ingenbohl) referierte zur Übernahme der Kosten für die Ergänzungsleistungen durch den Kanton. Weil die Bevölkerung älter würde, müssten die Gemeinden in den nächsten Jahren für die Pflegefinanzierung mehr Geld ausgeben. «Indem wir sie im Gegenzug bei den Ergänzungsleistungen entlasten, verhindern wir, dass die Gemeinden ihre Steuern erhöhen müssen», hält Camenzind fest.

Zudem lasse sich mit der geplanten Änderung die zunehmende Steuerungleichheit zwischen den einzelnen Gemeinden verringern. Camenzind ergänzt: «Über die Kantonssteuern bezahlen zukünftig alle mit demselben Steuerfuss einen angemessenen Beitrag an unsere Ergänzungsleistungen. Die Kosten sind dadurch gerechter verteilt.» Löhne entlasten – Kapital gerecht besteuern Danach stellte Nicolas Bürgler, Co-Präsident der Juso Schwyz, die «99-Prozent-Initiative» vor: Sie habe zum Ziel, die wachsende Vermögensungleichheit einzudämmen. Künftig sollen Kapitaleinkommen über einem Freibetrag von 100'000 Franken eineinhalb Mal so hoch besteuert werden wie Erwerbseinkommen. «Davon wäre nur ein Prozent der Bevölkerung betroffen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen von fünf bis zehn Milliarden Franken kämen den anderen 99 Prozent zugute», sagte Bürgler.

Der Initiativtext sehe vor, die Mehreinnahmen in die soziale Wohlfahrt zu investieren sowie für Steuersenkungen für tiefe und mittlere Einkommen einzusetzen. «Damit würden Arbeiterinnen und Arbeiter entlastet und die Kaufkraft erhöht», schliesst Bürgler.

«Wir wollen als gleichwertige Menschen anerkannt werden»

«Daneben stimmen wir am 26. September über die längst fällige Einführung der Ehe für alle ab», schreibt die Schwyzer SP in einer Medienmitteilung: Als zweitletztes Land in Europa habe die Schweiz die Möglichkeit, endlich mit ihren Nachbarländern gleichzuziehen.

Elias Studer, Vizepräsident der SP Kanton Schwyz und Leiter der Jugendgruppe Queerpuzzles, meint dazu: «Wir Homound Bisexuellen wollen endlich als gleichwertige Menschen mit gleichwertigen Rechten anerkannt werden – nicht mehr und nicht weniger.»

Mattea Meyer (Mitte), Co-Präsidentin der SP Schweiz, flankiert von Elias Studer und Karin Schwiter, Vizepräsident und Präsidentin der Schwyzer SP.

Foto: zvg