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Gerechte NFA-Kostenbeteiligung

LESERBRIEFE

Zum Leserbrief von Andreas Marty «Endlich verursachergerechte NFA-Kostenbeteiligung » EA 61/21

Kantonsrat Andreas Marty und die SP wollen seit Jahr und Tag nicht eingestehen, dass die NFA-Rechnung nicht durch «reiche Gemeinden» verursacht wird. Denn Marty und die SP wissen, dass die Berechnung des Nationalen Finanzausgleichs einzig und allein eine Funktion der Finanzkraft der natürlichen und juristischen Personen in einem Kanton ist. Das heisst also, dass jede Person, die eine höhere Finanzkraft als das schweizerische Mittel aufweist, diese Belastung «verschuldet». Dabei kommt es nicht darauf an, in welcher Gemeinde jemand wohnt. Genau aus diesem Grund hat eine grosse, parteiübergreifende Mehrheit des Kantonsrats vor sechs Jahren den Kantonstarif eingeführt, der die höchsten Einkommen mit einer zusätzlichen Steuer an den Kanton zur Kasse bittet.

Dank seiner vielen Jahre im Schwyzer Kantonsrat weiss Marty somit ganz genau, dass ein substanzieller Teil der NFA-Rechnung direkt «verursachergerecht » beglichen wird. Er weiss auch, dass dank der erfolgreichen Strategie der Höfner mit ihren vielen hohen Steuerzahlenden nicht nur die NFA-Abgaben beglichen werden, sondern auch, dass über die letzten beiden Jahrzehnte Hunderte von Millionen in den innerkantonalen Finanzausgleich geflossen sind. Er weiss weiter, dass der Kanton weit über 50 Prozent seiner Steuereinnahmen aus den Höfner Gemeinden erhält und er weiss auch, dass der Kanton dadurch während der letzten fünf Jahre ein Eigenkapital von über einer halben Milliarde ansparen konnte. Diese halbe Milliarde sollte übrigens mittels tieferer Steuerfüsse schnellstmöglich an die Steuerzahlenden zurückerstattet werden.

Die SP-Forderung,die drei Höfner Gemeinden für die NFA-Rechnung zusätzlich zur Kasse zu bitten, ist nicht nur ein untauglicher Versuch, Nehmergemeinden steuerlich attraktiver zu machen, sie ist auch ungerecht gegenüber etwa 90 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner in der Höfe. Denn es würde bedeuten, Weniger-gut-Verdienende in diesen Gemeinden stärker zu besteuern, lediglich weil sie in einer Gemeinde wohnen, in der es relativ viele Besserverdienende hat. Wo ist da das soziale Gerechtigkeitsempfinden?

In einem stimme ich aber mit meinem SP-Ratskollegen überein: Der Kanton Schwyz müsste nie und nimmer über 200 Millionen Franken in den NFA-Topf einzahlen, wenn die Höfner Gemeinden nicht derart «ertragreiche Milchkühe» wären. Ohne die Steuereinkünfte aus den Höfen wären wir wahrscheinlich ein Sich-nach-der-Decke streckender Nehmerkanton wie Uri oder Bern und müssten uns stets gegen Anwürfe der Geberkantone verteidigen. Mir gefällt die jetzige Situation besser.

Dominik Zehnder (Bäch) FDP-Kantonsrat

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