Verursachergerechte NFA-Kostenbeteiligung

LESERBRIEFE

Antwort auf Leserbrief von Dominik Zehnder vom 30. Juli 2021

Der Kanton Schwyz muss aufgrund seiner überdurchschnittlich hohen Steuerkraft jedes Jahr rund 200 Millionen Franken an den Nationalen Finanzausgleich bezahlen. Für jede Schwyzerin und jeden Schwyzer sind das 1265 Franken. Auch wir Einsiedler, Ybriger und Muotathaler bezahlen mit unseren Kantonssteuern an diese Kosten, obwohl wir diese nicht im Geringsten mitverursachen.

Gemäss Aussage des Regierungsrates sind es die reichen Einwohner der drei Höfner Gemeinden Wollerau, Freienbach und Schindellegi, die zu über 90 Prozent die NFA-Kosten verursachen. Es stellt sich darum zu Recht die Frage, warum der Kanton diese Kosten vollumfänglich alleine bezahlen soll?

Die SP fordert seit Langem, dass sich die Gemeinden und Bezirke wenigstens zu einem Drittel verursachergerecht an den 200 Millionen Franken beteiligen sollen. In der Folge könnte der Kanton seinen Steuerfuss massgebend senken, während die Höfner Gemeinden ihren Gemeindesteuerfuss etwas anheben müssten. Dagegen wehrt sich FDP-Kantonsrat Dominik Zehnder und schreibt in seinem Leserbrief von Steuerwettbewerb, den die Höfe seiner Ansicht nach erfolgreich bestreiten und dass eine verursachergerechte Kostenbeteiligung der Höfe einem Schlachten der besten Milchkuh gleichkäme.

Doch wenn die Höfner Gemeinden schon so erfolgreich im Steuerwettbewerb sein sollen, warum können sie nicht wenigstens einen Drittel der immensen Kosten übernehmen, die sie mit ihren vielen reichen Einwohnern dem Kanton verursachen? Echter Wettbewerb bedeutet auch, dass man für die Kosten aufkommt, die man verursacht. Dabei geht es keineswegs um ein Schlachten der besten Milchkühe, wie Zehnder schreibt, sondern einzig darum, ob diejenigen mit den besten Milchkühen im Stall, nicht wenigstens einen Drittel der Kosten übernehmen sollen, die diese Kühe verursachen. Schliesslich geben diese ja auch eine Menge Milch.

Heute bezahlen wir alle im ganzen Kanton enorm viel Geld für die Begleichung der NFA-Kosten. Im Endeffekt einzig, damit die Höfe national und international den tiefsten Steuerfuss für Reiche und für juristische Personen haben kann. Die rund 50 Millionen Franken, welche die Höfe im Gegenzug an den innerkantonalen Finanzausgleich beiträgt, wiegt dies nicht auf.

Kantonsrat Andreas Marty (Arth/Einsiedeln)